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Legende: Audio Schengen und das schweizerische Waffenrecht abspielen. Laufzeit 07:29 Minuten.
07:29 min, aus Echo der Zeit vom 16.04.2019.
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Umstrittene Waffenrichtlinie Schengen steht auf dem Spiel – oder doch nicht?

Befürworter und Gegner sind sich uneinig. Klar aber ist, dass ein Ende von Schengen für die Schweiz von Nachteil wäre.

Weder Befürworter noch Gegner der EU-Waffenrichtlinie bestreiten, dass die Schweiz dank dem Schengen-Abkommen derzeit in ein europäisches Fahndungssystem eingebunden ist, das gute Dienste leistet. Es ermöglicht den Behörden innert Sekunden Erfolge, für die sie früher Tage oder Wochen brauchten.

Die Schengen-Mitgliedschaft wird dahinfallen.
Autor: Beat FlaachNationalrat GLP

Doch dieses Fahndungsmittel steht bei einem Nein zur Waffenrichtlinie, über die wir am 19. Mai abstimmen, auf dem Spiel. Denn laut Befürwortern der Vorlage würde die Schweiz aus dem Schengen-System ausgeschlossen.

«Nach drei Monaten können wir den gemischten Ausschuss anfragen, und wenn dieser nach weiteren drei Monaten keine bilaterale Lösung findet, wird die Mitgliedschaft dahinfallen», sagt etwa der grünliberale Nationalrat Beat Flaach.

Ein Rauswurf ist weder im Interesse der Schweiz, noch der EU.
Autor: Werner SalzmannNationalrat SVP

Im gemischten Ausschuss sitzt die Schweiz mit den Ministern der EU-Staaten und mit Vertretern der EU-Kommission zusammen – quasi der EU-Regierung. Der Ausschuss kann einen Beschluss nur einstimmig treffen, wobei sich ein Teilnehmer auch der Stimme enthalten kann. Aus dieser Konstellation schliessen die Gegner der Waffenrichtlinie, dass es von EU-Seite keinen Rauswurf der Schweiz aus dem Schengen-Raum geben wird.

«Das kann weder im Interesse der Schweiz, noch im Interesse der EU sein», sagt deshalb der Wortführer der Abstimmungsgegner, SVP-Nationalrat Werner Salzmann. Und weil es keinen Automatismus gebe, sei die Drohung der Befürworter der Waffenrichtlinie haltlos. Eine Kündigung des Abkommens seitens der EU sei keine juristische Entscheidung, sondern allenfalls eine politische.

Ein weisser Fleck mitten in Europa

Politisch ist der Fall für den bernischen Schützenverbandspräsident Salzmann klar: Die EU-Staaten wollen keinen weissen Fleck mitten im Schengen-Raum. Denn die Schweiz würde zu einem Gebiet, wo das Fahndungssystem nicht mehr greifen würde und damit zu einem Sicherheitsrisiko für ganz Europa.

Hinzu komme, dass die EU nicht wolle, dass die mehr als 300'000 Grenzgänger wieder Grenzkontrollen über sich ergehen lassen müssten, auch wolle die EU nicht auf 500 Millionen Franken aus der Schweiz verzichten.

Wieso Schengen aufs Spiel setzen?

Der Grünliberale Flaach beurteilt die Ausgangslage ganz anders aus. Er räumt ein, es gebe die Möglichkeit einer Einigung mit der EU nach einem Volks-Nein zur Waffenrichtlinie. Doch das sei rein theoretisch und allenfalls eine Notlösung. Doch damit eine solche Möglichkeit zustande komme, müssten alle anderen einstimmig einer Sonderlösung für die Schweiz zustimmen – was Flaach für sehr unwahrscheinlich hält.

Vor allem aber sieht Flaach keinen Grund, warum die Schweiz dieses Risiko eingehen und Schengen aufs Spiel setzen sollte. Denn schliesslich nehme die neue Waffenrichtlinie Rücksicht auf die Schweizer Schützentradition.

Für die Gegner steht aber genau diese Tradition auf dem Spiel: Die neuen Regeln sähen zwar Ausnahmen vor, behandelten aber die Schweizer Schützen wie potenzielle Terroristen. Zudem könne die EU die Regeln alle fünf Jahre weiter verschärfen. Dagegen anzutreten gewichten die Gegner der Waffenrichtlinie höher, als das Risiko, aus dem Schengen-Raum zu fallen.

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115 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Furrer (Antifa)
    Es wird immer von Sportschützen geredet - was ist das denn für ein Sport bei dem man lernt mit todbringenden Waffen (z.B. Halbautomaten) umzugehen? Wenn jemand Freude an Konzentration und Genauigkeit hat, wie das von diesen 'Sportlern' immer ins Feld geführt wird, würde es doch auch reichen das elektronisch zu machen und nicht mit Mordinstrumenten. Und wäre erst noch weniger laut, so dass ich am Abend in Ruhe draussen sitzen könnte, ohne zweimal pro Woche das unsinnige Geknalle
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  • Kommentar von A. Maag (A. Maag)
    Alles ablehnen was momentan von der EU kommt ist das Beste! Mehr gibts nicht zu sagen! Die EU sollte besser mal ihre eigenen Problem lösen (Marcon Gelbwesten, Zuwanderung, tiefe Löhne, Verschuldung, Brexit). Vorher wollen wir mit solchen Ländern nicht weiter verbinden da das Sozialgefälle der CH gegebenüber der EU nur noch nach unten nivelliert wird. Die CH ist erfolgreich und die EU könnte sehr vieles von der Schweiz lernen wenn sie nur wollen. Aber für das tragen sie den Kopf zu hoch.
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  • Kommentar von Max Wyss (Pdfguru)
    Generelle Anmerkung: Es ist erschreckend, wie wenig einige Kommentarschreiber offenbar den Unterschied zwischen Personenverkehr (von Schengen/Dublin abgedeckt) und Waren-/Dienstleistungsverkehr (von anderen Abkommen abgedeckt) sehen (wollen).
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    1. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Max Wyss: Ich finde es erschreckend wie fremde Forderungen und Ansichten kritiklos bezahlt werden sollen !
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