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Verdeckte Beobachtungen Bundesrat setzt sich für Sozialdetektive ein

Legende: Video Bundesrat wünscht Sozialdetektive abspielen. Laufzeit 01:55 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.10.2018.
  • Die Schweizer Landesregierung spricht sich für ein Gesetz aus, das verdeckte Beobachtungen durch die Sozialversicherung ermöglicht.
  • Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 25. November darüber.
  • Aus Sicht des Bundesrats geht das Gesetz nicht zu weit.
Gestalt mit Rollator.
Legende: Bezüger von Sozialleistungen stehen immer wieder im Verdacht, Leistungen zu Unrecht zu beziehen. Keystone

Innenminister Alain Berset hat vor den Medien die Argumente des Bundesrates für die geplante Regelung dargelegt. Die Sozialversicherungen ermöglichten den Menschen ein Leben in Würde und finanzieller Sicherheit, schreibt das Innendepartement in einer Mitteilung.

Es sei ihre Pflicht, genau abzuklären, wer Anspruch auf eine Leistung habe, beispielsweise eine Rente der Invaliden- oder der Unfallversicherung. Bei solchen Abklärungen brauche es in Ausnahmefällen auch eine verdeckte Beobachtung.

Legende: Video Alain Berset: «Wir müssen handeln können» abspielen. Laufzeit 00:17 Minuten.
Aus News-Clip vom 09.10.2018.

Enge Grenzen gesetzt

Der Bundesrat räumt ein, dass das ein starker Eingriff in die Privatsphäre sei. Umso wichtiger sei es, dass es keine unnötigen, willkürlichen oder unverhältnismässigen Observationen gebe, hält er fest. Mit dem Gesetz würden jedoch enge Grenzen gesetzt.

So seien Observationen nur erlaubt, wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Bezug von Versicherungsleistungen gebe. Sie kämen nur als letztes Mittel in Frage. Auch dürften sie nicht im Innern eines Wohnhauses stattfinden. Orte wie das Treppenhaus oder das Schlafzimmer gehörten zur Privatsphäre, die gemäss Bundesgericht vor der Beobachtung geschützt sind.

Die beobachtete Person muss sich laut Gesetz an einem Ort befinden, der allgemein zugänglich oder von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar ist. Als Beispiel nennt das Innendepartement den Balkon.

Legende: Video Alain Berset: «Der Text des Gesetzes gilt» abspielen. Laufzeit 00:24 Minuten.
Aus News-Clip vom 09.10.2018.

Europäischer Gerichtshof schaltete sich ein

Observationen fanden bereits früher statt. Vor zwei Jahren kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aber zum Schluss, dass für sie keine ausreichende gesetzliche Grundlage bestehe. Daraufhin mussten die Observationen eingestellt werden.

Hunderte Verdachtsfälle

Zwischen 2009 und 2016 hatte die IV im Durchschnitt in rund 2000 Fällen jährlich den Verdacht auf einen Versicherungsmissbrauch abgeklärt, davon in rund 220 Fällen mit einer Observation. Die Suva bearbeitete in der gleichen Zeit durchschnittlich 400 Verdachtsfälle im Jahr und observierte dabei rund ein Dutzend Personen.

Bei der IV haben die Observationen laut Innendepartement den Verdacht auf Versicherungsmissbrauch in rund der Hälfte der Fälle bestätigt, bei der Suva in rund zwei Dritteln.

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55 Kommentare

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  • Kommentar von markus aenishaenslin (aenis)
    Nach eigener Erfahrungen in der nächsten Familie, ist heut zu tags praktisch gleich null wenn es um IV Rente geht. Arbeit geht vor Rente, Resozialisierung Programm heisst das Zauberwort. Also wär nicht bescheisst, der hat auch nichts zu befürchten. Finanziell sind die Sozialwerke so dermassen über nützt auch vom Asylbereich, dass jeder entlarvte Sozialbetrüger ein Gewinn darstellt. Jeder Monat ein paar tausend Sfr. Sozialhilfe unentdeckt auf Jahren! Also ich denke es wird ganz klar ein Ja geben.
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  • Kommentar von Alex Schneider (Alex Schneider)
    Versicherungsbetrug versus Steuerhinterziehung JA zu Versicherungsdetektiven, aber auch JA zur Aufhebung des Bankkundengeheimnisses im Inland. Gut möglich, dass die Mehreinnahmen durch Bekämpfung der Steuerhinterziehung grösser wären als die Einsparungen bei den Ausgaben für Versicherungsbetrüger.
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  • Kommentar von Willi Fetzer (wi)
    Und warum werden dann Steuerhinterzieher nicht ebenso scharf verfolgt. Und zwar nicht solche, die ein paar hundert Franken nicht deklarieren.
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