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Voraussetzung für Bewilligung Wer überwacht, darf nicht vorbestraft sein

  • Der Bundesrat möchte, dass Versicherungsdetektive für Observationen eine Bewilligung beim Bundesamt für Sozialversicherungen einholen.
  • Um eine solche zu erhalten, müssten sie nachweisen, dass sie weder gepfändet, noch wegen Verbrechen oder Vergehen verurteilt worden sind.
  • Sie dürfen laut den Anforderungen auch nicht in Konkurs gegangen sein.
  • Ferner sollen sie über die nötigen Rechtskenntnisse, eine genügende Ausbildung und Erfahrung in der Personenüberwachung verfügen.
Legende: Video Bewilligung für Versicherungsdetektive abspielen. Laufzeit 02:01 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.09.2018.

Ob Versicherungsdetektive künftig IV-Bezüger und Unfallversicherte bei Missbrauchsverdacht observieren dürfen, entscheidet sich am 25. November an der Urne. Damit sich die Stimmberechtigten schon vorher ein umfassendes Bild machen können, legt der Bundesrat seinen Umsetzungsvorschlag vor.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen würde ein öffentlich einsehbares Verzeichnis der Personen, denen es eine Bewilligung erteilt hat, führen. Eine solche Bewilligung wäre maximal fünf Jahre gültig und würde entzogen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Sie entbindet allerdings nicht von allfälligen kantonalen Bewilligungspflichten, die zusätzlich zu erfüllen wären.

Referendum gegen Überwachung

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Das Parlament hatte das Gesetz zu den Versicherungsdetektiven in der Frühjahrssession verabschiedet. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Das Gesetz schafft eine rechtliche Grundlage für Observationen. Insbesondere die IV, aber auch die Unfallversicherung und weitere Sozialversicherungen sollen die Möglichkeit erhalten, bei Verdacht auf Missbrauch Observationen durchführen zu lassen.

Umstritten war, wo Versicherte beobachtet werden dürfen. Die Räte beschlossen, Observationen nicht auf allgemein zugängliche Orte wie Strassen und Parks zu beschränken. Es können also auch Orte beobachtet werden, die von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar sind, etwa Balkone oder Gärten.

Die neuen Bestimmungen sollen auch die Aktenführung, die Datensicherheit und das Akteneinsichtsrecht regeln. So soll jeder Observationsfall systematisch und umfassend dokumentiert werden, schreibt der Bundesrat.

Datensicherheit und Vertraulichkeit müssten gewährleistet sein. Auch die Vernichtung der Akten müsste kontrolliert und protokolliert werden. Die Betroffenen sollen über eine Observation informiert werden und Einsicht in die Akten erhalten. Das Gesetz sieht vor, dass sie die Möglichkeiten haben, die Rechtmässigkeit der Observation von einem Gericht überprüfen zu lassen.

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zu den entsprechenden Verordnungsänderungen eröffnet. Sie stehen unter dem Vorbehalt, dass die vom Parlament beschlossenen gesetzlichen Grundlagen für die Überwachung von Versicherten in der Abstimmung am 25. November angenommen werden.

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34 Kommentare

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  • Kommentar von Beat Gurzeler (B.Gurzeler, alias Rollstuhlrocker)
    Wo ist das Gesetz wo dies alles regelt, wenn das Gesetz steht und es gut ist, ansonsten wird es versenkt.
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  • Kommentar von Susanne Saam (Biennoise)
    Die Verbformen in dem, was der Bundesrat möchte (möchte!), sind aufschlussreich: müssten, dürfen, sollen. Geht's noch schwammiger?
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Diese Frage stellt sich gar nicht -denn wir brauchen keine derart sinnlose Überwachung - fertig .
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    1. Antwort von Edi Steinlin (Chäsli)
      M. Kaiser: Diese Frage stellt sich sehr wohl, sinnlos ist es, irgend welchen Personen IV oder sonstige Renten zahlen, obwohl sie gar nicht berechtigt wären. Ich habe wie fast jede Person mein ganzes Arbeitsleben die Prämien für diese Versicherungen bezahlt und hoffe, dass die Personen damit bedient werden die das verdienen und brauchen. Die Regelung die der Bund machen will ist i.O. Ginge es nach den linken und grünen, könnten diese Sozialversicherungen nicht genug Renten auszahlen.
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    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ Steinlin: Um die Frage ob man Betrüger verfolgen soll geht es gar nicht. Wir haben in der Schweiz ein Rechtsstaat mit Polizei, Untersuchungsrichter, Gericht, etc. Die verfolgen rechtsstaatlich korrekt alle verbrechen. Ziel ist möglichst viele Verbrecher zu fassen und möglichst wenig Unschuldige zu belästigen oder gar zu verurteilen. Nur bei Versicherungen soll das alles ausgehebelt werden und Versicherungen und Schnüffler dürfen alles was sie wollen auf Kosten Unschuldiger.
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    3. Antwort von W Bracker (bracker)
      @Steinlin: Ich glaube Sie haben keine Ahnung was Betroffene durchlaufen müssen um überhaupt erst eine Rente zu erhalten. Renten werden auch ohne dieses Gesetz regelmässig überprüft.
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    4. Antwort von Edi Steinlin (Chäsli)
      Über diese Frage habe ich genaue Kenntnisse, die Polizei ist definitiv nicht in der Lage Betrugsdelikten noch mehr nachzugehen. Kaiser schreibt aber von sinnlosen Überwachungen ? Müsste die Polizei mehr derartige Anzeigen entgegen nehmen, würde das viel zu teuer. Zu Hr. Bracker, ich weiss sehr wohl was es braucht eine IV zu erhalten, die Kontrollen können sie vergessen. Wo relativ gute Kontrollen gemacht werden, ist bei den selbstständigen Versicherungen und das wollen sie denen ja verbieten.
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    5. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      "Über diese Frage habe ich genaue Kenntnisse, die Polizei ist definitiv nicht in der Lage Betrugsdelikten noch mehr nachzugehen." D.h. Sie sind dafür, dass Polizeiarbeit an Privatschnüffler ausgelagert wird? Zuerst die Bespitzelungen, dann die Einbrüche und dann die Morde? Ich bin dafür aufzuhören mit Steuersenkungen an Reiche. Dann haben wir genug Geld für ein Polizeicorps, das seine Aufgaben wahrnehmen kann, auch bei Betrug. Insbesondere bei Steuerbetrug.
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    6. Antwort von A Subic (Subic)
      "D.h. Sie sind dafür, dass Polizeiarbeit an Privatschnüffler ausgelagert wird? Zuerst die Bespitzelungen, dann die Einbrüche und dann die Morde?" 1. Wo wurde dies gesagt? Wäre ein Zitat möglich? 2. Es sind nach wie vor keine Schnüffler. Sondern wie vom Bundesrat sehr gut vorgegeben um Detektive welche eine polizei nahe Ausbildung und Erfahrungen mitbringen müssen
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    7. Antwort von A Subic (Subic)
      " Ich bin dafür aufzuhören mit Steuersenkungen an Reiche" Was hat dies nun mit Thema zu tun. Wenn wir die Reichen gemäss Muster ihrer lieben Grünen Partei total besteuern, gibt es dann die Garantie dass diese Reichen im land bleiben=? ich bin dafür endlich einmal die Steuergeldausgabe durch die Politiker ihrer partei sorgfälltiger zu prüfen und kontrollieren. Dann wäre genug Geld da für mehr Polizei
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