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Sozialversicherungsdetektive Es begann mit einer Klage in Strassburg

Die Überwachung von Versicherten musste aufgrund eines Urteils genauer geregelt werden. Der Fall brachte alles ins Rollen.

Legende: Audio Referendum gegen Sozialversicherungsdetektive – die Vorgeschichte abspielen. Laufzeit 02:22 Minuten.
02:22 min, aus SRF 4 News aktuell vom 09.10.2018.

So liest sich ein Überwachungsprotokoll aus dem Jahr 2003: «10.15 Uhr: Beim Wald hält B. kurz an, geht Wasser lösen. 11.00 Uhr: B. fährt nach Kilchberg und hält dort in der Stockerstrasse. Um 15.15 Uhr kehrt B. zurück in die Praxis. Wir überwachen das Haus bis 18 Uhr.»

Im Auftrag einer Versicherung sollten Privatdetektive überprüfen, wie stark ein vor Jahren verunfallter Tierarzt noch eingeschränkt ist, ob er immer noch Anrecht auf eine 50-prozentige IV-Rente hat.

Die Sendung Kassensturz berichtete über den Fall und liess den Verdächtigten, der ein halbes Jahr überwacht worden war, zu Wort kommen: «Ich habe gemerkt, dass ich ein Krimineller sein soll.»

Einsparungen höher als der Aufwand

Auch die Versicherungsbranche konnte Stellung nehmen: «Es ist unbestritten, dass die Summe, die wir durch die Aufdeckung von Betrugsfällen einsparen, höher ist als der Aufwand.» Deshalb bauten Versicherungen und IV-Stellen ab den 1990er-Jahren ihre Bemühungen aus, um sogenannte schwarze Schafe zu finden, die nach ihren Schätzungen bis zu zehn Prozent ihrer Versicherten ausmachten.

Solche Überwachungen seien juristisch unhaltbar, fand bereits damals der Anwalt Philip Stolkin: «Immer dann, wenn eine Versicherung Verluste macht, kommt man auf die Idee: Es gibt ja noch Detektive. Und was sieht man in den Berichten? Oh, er lächelt, er fährt Auto, sie trägt vielleicht hohe Absätze.» Stolkin zog einen Fall bis nach Strassburg und erhielt im Jahr 2016 Recht.

Immer dann, wenn eine Versicherung Verluste macht, kommt man auf die Idee: Es gibt ja noch Detektive.
Autor: Philip StolkinAnwalt

SRF berichtete über das Urteil: «Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sagt, das gehe so nicht, weil in der Schweiz die gesetzliche Grundlage für eine derartige Überwachung fehlt.» Danach stellten die Versicherungen und später auch die IV-Stellen ihre Überwachungen ein. Sie machten aber klar, dass sie eine Gesetzesgrundlage wollen.

Referendum gegen das neue Gesetz

Bundesrat und Parlament machten sich unverzüglich an die Arbeit und verabschiedeten ein Gesetz, dass bei Verdacht auf Missbrauch von Sozialversicherungen Überwachungen zulässt. Es hält die Bedingungen für solche Überwachungen sowie die Mittel und die maximale Dauer fest.

Eine Gruppe um Anwalt Stolkin, Jungpolitiker Dimitry Rougy und Autorin Sibylle Berg ergriff das Referendum. Ohne die bevorstehende Abstimmung wäre das Gesetz Anfang 2019 in Kraft getreten.

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41 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Ja klar - wenn die Arbeit ausgeht,  muss eine neue Erfunden werden--und so neben bei können andere Bespitzelungen erfolgen, die dann interessanter Weise die Polizei auf gedeckt hat. Mit diesem Bespitzelungsmist öffnet ihr der Allgemeinen Bespitzelung TÜR und TOR ! Wollen wir denn ein EX -DDR - System hier  ? Die wenigen  Gauner die da erwischt werden kosten das 10 Fache weniger - wie die Spitzelpolizei uns kostet . NEIN zu einem solchen Stumpf- und Blödsinn ! Hr. Berset bitte Rechnung erstellen.
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  • Kommentar von Ueli Lang (Wochenaufenthalter)
    Die bis 2016 durchgeführten Observationen waren ein Erfolg, sprich in einer Mehrheit der Fälle überführten die Beobachtungen einen Betrüger. Es sit schwer nachvollziehbar, warum das Instrument verhindert werden soll.
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Solange wir ein System fördern das Armut produziert - müssen wir uns nicht wundern warum es einzelne Betrüger in diesen nicht notwendigen Nischen gibt. Niemand kann betrügen , wenn die zuständigen Behörden ihre Kontrollarbeit ordentlich ausführen. Hinterher für die faulen Kontrollen ein Spitzelnetz zu fordern ist eigentlich eine Frechheit und das Pferd am Hintern auf gezäumt . So nicht Herr Sozialminister , von einer so gebildeten Person, erwarte ich eine logischere Lösung .
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    1. Antwort von Konrad Schläpfer (Koni)
      M. Kaiser sie sind sicher ein flammender Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommens?
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    2. Antwort von robert mathis (veritas)
      M.Kaiser was hier als Frechheit definiert werden kann ist eindeutig gäbe es die frechen Betrüger nicht müsste nicht konrollliert werden darum hat Hr.Berset recht er hat gut gerechnet.
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    3. Antwort von M. Kaiser (Klarsicht)
      Weil sie mich ja gar so beflissen lesen - Sie haben völlig Recht ! Ja ich bin ein sehr flammender Befürworter des Grundeinkommens -wissen Sie warum ? Weil ich überzeugt bin, dass nur dieses, solche dummen Aktionen mit Bespitzelung und der Sozialbettelei ein jähes Ende setzen würde. Aber bis das die Herren begreifen werden wir den Karren an die Wand fahren und wir alle sitzen drin auch Sie Hr. Koni !
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