Das Wichtigste in Kürze:
- Das Ja-Lager der USR III steckt in einer Vertrauenskrise – auch wegen der Wortmeldung von Alt-Bundesrätin Widmer-Schlumpf.
- Das linke Nein-Lager hat sich formiert, zudem profitiert es von der Mobilisierung regierungskritischer Stimmbürger.
- Der Ausgang der Abstimmung ist offen: Der aktuelle Trend spricht für ein Nein.
Kritiker bezeichnen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) im Abstimmungskampf immer wieder als «Blackbox». Unabsehbar seien die Folgen der tiefgreifenden Steuerreform für den Staatshaushalt, die Linke warnt vor einem fiskalischen Himmelfahrtskommando.
Zehn Tage vor dem Abstimmungstermin ist auch der Ausgang des Urnengangs zur Blackbox geworden: Prognosen sind schwierig, es herrscht eine Pattsituation zwischen Gegnern und Befürwortern.
Fest steht nur: Es wird eng. «Beide Lager können gewinnen» sagt Claude Longchamp vom Institut gfs.bern: «Aber bleibt die aktuelle Stimmung erhalten, ist ein Ja eher unwahrscheinlich.»
Bürgerliche lassen Federn
Noch bei der ersten SRG-Umfrage lag das Ja-Lager komfortabel in Front: 50 Prozent Ja-Stimmen standen 35 Prozent Nein-Stimmen gegenüber. «Im Normalfall ist die Sache gelaufen», bilanzierte Politologe Longchamp damals – doch hielt er eine Trendwende für denkbar.
Tatsächlich ist nun die Ausnahme von der Regel eingetreten. Wohl auch wegen einem schwergewichtigen Seitenwechsel: Just während der Befragungszeit der SRG-Umfrage distanzierte sich Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf von der Vorlage – sie sei aus der Balance geraten.
USR III in der Vertrauenskrise
Ob Widmer-Schlumpfs Wortmeldung tatsächlich zum «Gamechanger» wird, ist für Longchamp aber noch unklar: «Aber es gibt Hinweise darauf.» Unbestritten ist, dass in der letzten Phase des Abstimmungskampfes ein stark misstrauisches Klima gediehen ist – das, wie die Autoren der SRG-Umfrage festhalten, einer Behördenvorlage alles andere als zuträglich ist.
Das Gefühl, schon einmal über den Tisch gezogen worden zu sein, wird von der Nein-Kampagne erfolgreich bewirtschaftet.
Zurückgegangen ist die Zustimmung bei Personen, die eigentlich Vertrauen in die Behörden haben (von 58 auf 50 Prozent): «Das ist der stärkste Hinweis auf einen Widmer-Schlumpf-Effekt», sagt Longchamp. Denn die Kritik der ehemaligen Finanzministerin nähre den Verdacht, das Stimmvolk werde bei der Frage getäuscht, was die USR III letzten Endes koste.
Parteiungebundene bleiben gegenüber der Reform ohnehin auf Distanz. Und auch das bürgerliche Lager steht nicht geschlossen hinter der Vorlage: «Zerfallen ist es aber nicht», relativiert Longchamp.
Linke Einheitsfront
Gänzlich entgegengesetzt hat sich die Meinungsbildung im linken Lager entwickelt. Dort hatten in der ersten Phase des Abstimmungskampfs namhafte Regierungsräte dem Referendum die Unterstützung versagt – und auch die Basis in den grossen Städten meldete Zweifel an.
Nach anfänglicher Skepsis steht die Stammwählerschaft der SP nun stramm hinter der eigenen Partei: Satte 76 Prozent wollen die USR III an der Urne versenken. Politologe Longchamp sieht darin auch eine Reaktion der SP-Basis auf die zahlreichen Berichte, wonach die Linke nicht hinter dem eigenen Referendum stünde.
Kommt hinzu, dass eines der linken Lieblingsargumente verfängt: Die Frage, wer «die Zeche am Ende bezahlt», treibt die Mittelschichten um: Haushalte mit einem Monatseinkommen zwischen 3000 und 7000 Franken sind mehrheitlich gegen die Vorlage. «Dem Durchschnittsbürger ist die Nein-Kampagne offensichtlich ‹eingefahren›», schliesst Longchamp.
Die SP-Wähler wollen Geschlossenheit demonstrieren
Und: Erinnerungen an die USR II, die den Steuerzahler weit teurer zu stehen kam, als der Bundesrat angekündigt hatte, hallen nach. Das Argument dürfte gerade auch bei regierungskritisch eingestellten Stimmbürgern ziehen.
(Unfreiwillige) Schützenhilfe könnte es deswegen von rechts geben: Denn durch die Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung werde, so die Autoren der SRG-Umfrage, die «populistische Mobilisierung» verstärkt.
Die Mobilisierung spricht ohnehin für das Nein-Lager: So gaben verstärkt Regierungskritische (+14 Prozent gegenüber der ersten SRG-Umfrage) und SP-Wähler (+21) an, am 12. Februar an die Urne gehen zu wollen.
Klar ist, dass nichts klar ist
Die Linke hat die Saat des Zweifels erfolgreich gesät. Abzuwarten bleibt, ob die bürgerlichen Befürworter Gegensteuer geben, und ähnlich wie die SP, die Reihen schliessen können. Denn auch in bürgerlich-konservativen Schichten gibt es, wie die SRG-Umfrage festhält, Reserven.
Gelingt die Wende nicht, könnte das linke Lager gerade bei der «Jahrhundertreform» USR III schaffen, was ihm seit den Wahlen 2015 versagt blieb: In den dreizehn Volksentscheiden seither setzte sich ausnahmslos der bürgerlich-liberale Pol durch.
Widmer-Schlumpf erklärte am 22. Januar in einem Interview mit dem «Blick», dass der heutige Vorschlag unausgewogen und nur noch wenig mit der vom Bundesrat ausgearbeiteten Vorlage zu tun hätte. Die ehemalige Finanzministerin hatte die Reform während ihrer Amtszeit ausgearbeitet.
