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Urs Bieri, Politologe: «Die Befragten entschieden sich für die Dringlichkeit der Reformen»
Aus News-Clip vom 19.05.2019.
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Zwei Mal Ja – die Nachanalyse Volk gewichtet dringliche Probleme höher als Kuhhandel

Die Probleme bei der AHV will das Volk auch nach dem Ja zügig angehen. Rentenkürzungen sieht es aber nicht als Option.

Mit der AHV-Steuervorlage konnten Bundesrat und Parlament über die Parteigrenzen hinweg überzeugen. Einzig die SVP-Anhängerschaft war gespalten. Dies geht aus der SRG-Nachabstimmungsbefragung hervor. Ausgewertet wurden die Antworten von 4342 Personen vom Forschungsinstitut gfs.bern.

AHV-Vorlage

Das knappe Nein der SVP-Wähler von 51 Prozent liegt allerdings im Fehlerbereich. Auch auf der anderen Seite des Parteienspektrums, bei den Grünen, gab es mit 47 Prozent Nein ein relativ hoher Grad an Skepsis.

Die Kröte Kuhhandel geschluckt

Die Befragten schätzten die Vorlage als komplex ein. Trotzdem fühlten sich 60 Prozent von ihnen im korrekten Masse mit Informationen versorgt. Und aus ihrer Sicht hatte die Vorlage eine ausgesprochen hohe Bedeutung für die Schweiz.

Was war schliesslich ausschlaggebend für das Ja? Die Stimmberechtigten unterstützten die Vorlage, weil sie zwei dringliche Probleme – AHV und Druck auf das Steuersystem aus der EU – behandle, erklärt Urs Bieri von gfs.bern. Der Kuhhandel wurde zwar bemängelt, aber er hat am Schluss nicht entschieden. Auch Personen, welche die Verknüpfung von zwei sachfremden Vorlagen als undemokratisch empfanden, entschieden sich schliesslich für den AHV-Steuerdeal.

Reformstau bei der AHV - wie weiter?

Aus Sicht der Urnengänger erkaufte man sich mit der kombinierten Steuer- und AHV-Vorlage für Reformen in Bezug auf die Altersvorsorge Zeit. Es gibt aber sichtbar keinen Wunsch, sich nun in dieser Frage auszuruhen. Flächendeckend werden weitere Reformen gewünscht. Konkret stehen dabei das Rentenalter 65 für Frauen (73 Prozent) im Zentrum sowie zusätzliche Finanzierungen durch eine erhöhte Mehrwertsteuer (67 Prozent) und über höhere Lohnprozente (57 Prozent).

AHV_Reformen

Klar dagegen sind die Befragten gegen Rentenkürzungen (84 Prozent). Nur 12 Prozent würden diese Massnahme in Kauf nehmen. Auch eine generelle Erhöhung des Rentenalters 67 für Männer und Frauen lehnen 55 Prozent ab.

Schengen-Dublin versus Waffenbesitz

Stimmentscheidend für das Ja zum neuen Waffenrecht war hochgradig von der Parteibindung beeinflusst, wobei die Vorlage nur im Lager der SVP abgelehnt wurde. Die übrigen Parteilager sprachen sich fast geschlossen dafür aus.

Waffenrichtlinie

Inhaltlich war das Ja ein klares Bekenntnis zum Schengen-Dublin-Abkommen. «Der Entscheid fiel zwischen dem Abkommen auf der einen Seite und Waffenbesitz auf der anderen», sagt Urs Bieri.

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Urs Bieri, Politologe: «Der Entscheid fiel zwischen Schengen-Dublin und Waffenbesitz»
Aus News-Clip vom 19.05.2019.
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Die Furcht vor einem Austritt war dabei der stärkste Treiber für die Zustimmung. Die Gegner sprachen dagegen primär ihren eigenen Unterstützerkreis an, denn der Verlust der Schiesstradition war das wirksamste Nein-Argument.

Die Eckwerte der Nachabstimmungsbefragung

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Die Nachanalyse zur AHV-Steuerreform und zum neuen Waffenrecht wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern durchgeführt. Die Ergebnisse basieren auf einer Befragung von 4342 Stimmberechtigten aus der gesamten Schweiz. Befragt wurde zwischen dem 17. und 19. Mai 2019.

Die Teilnehmenden wurden über die SRG-Medienplattformen sowie aus dem Onlinepanel polittrends.ch des Forschungsinstituts gfs.bern rekrutiert als sogenannte Mitmachbefragung (Opt-In).

Die Repräsentativität der Daten wurde durch ein komplexes mehrstufiges Gewichtungsverfahren nach Sprache, Alter, Geschlecht, Parteiaffinitäten und regionaler Verteilung sichergestellt.

Der statistische Fehler bei der gesamten Stichprobengrösse beträgt ± 3 Prozentpunkte. Bei einem Befragungsergebnis von 50 Prozent liegt der effektive Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 47 und 53 Prozent. Dabei sind kleinere Abweichungen wahrscheinlicher, grössere unwahrscheinlicher.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Beni Fuchs  (Beni Fuchs)
    So, die Kuh ist gekauft! Kein Tag ist vergangen, schon redet man wieder von der Erhöhung des Pensionsalters (...) Bisher hat mir niemand erklären können, woher die 2Mia für die AHV genommen werden, wenn gleichzeitig auf der Einnahmeseite weniger reinkommt. Einmal mehr hat die Angstmache von FDP & Co gewonnen, herzliche Gratulationen.
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  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Damit hat man nun Tür und Tor geöffnet für die nächste Vorlage, welche den Grundsatz von Einheit der Materie verletzt. Da darf man gespannt sein.
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    1. Antwort von max baumann  (phönix)
      An diesem Wochenende wurde die Schweiz zu einer Bananen-Republik gemacht. Eine Vorlage die es laut der Verfassung gar nicht hätte geben dürfen ( Verknüpfung zweier Art-Fremden Vorlagen ) und einer Vorlage mit Erpressung ( wenn ihr die nicht annehmt, fliegen wir aus Schengen raus ).
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  • Kommentar von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
    Offenbar scheint man der Idee, dass die Produktivitätsgewinne bei der Finanzierung der Altervorsorge miteinbezogen werden müssten, aus dem Wege gehen zu wollen und stellt die entsprechenden Fragen gar nicht erst. So kann man auch manipulieren, in dem man die Alternativen anbietet, die man zulassen will. Und die gehen alle zu Lasten der Erwerbstätigen. Von den Produktivitätsgewinne profitieren v.a. die Geldgeber und die Aktionäre.
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