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Abzug bei Ergänzungsleistungen Ehemaligen Verdingkindern sollen die Gelder nicht gekürzt werden

Die Rechtskommissionen von National- und Ständerat wollen verhindern, dass der Solidaritätsbeitrag für ehemalige Verdingkinder zu einer Kürzung der Ergänzungsleistungen führt. Der Bundesrat ist damit einverstanden.

Der Bundesrat schreibt in einer Mitteilung, dass er zwei gleich lautende Motionen der Kommissionen zur Annahme empfiehlt. Hintergrund der Forderung beider Rechtskommissionen sind Medienberichte, wonach die Auszahlung des Solidaritätsbeitrags von 25'000 Franken zu Rentenkürzungen führen kann.

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Aus dem Archiv: Verdingkindern sollte die Rente gekürzte werden
Aus Tagesschau vom 27.08.2019.
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Zahlungen nicht kürzen

Kürzungen drohen, wenn der Solidaritätsbeitrag plus ein allfälliges Vermögen die Summe von 37'500 Franken übersteigen. Die Motionen sollen verhindern, dass die Zahlungen letztlich nicht ihren Empfängerinnen und Empfängern zugute kämen, schreiben die Rechtskommissionen in der Begründung. Die Motionen kommen voraussichtlich in der Wintersession in die Räte.

Parallel dazu hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates eine parlamentarische Initiative beschlossen mit dem Ziel, dass der Solidaritätsbeitrag bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen nicht mehr als Vermögen angerechnet wird.

25'000 Franken pro ehemaligem Verdingkind

Die Schwesterkommission des Nationalrates hat zugestimmt. Damit kann die Ständeratskommission nun eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. Die Motion beauftragt gleichzeitig den Bundesrat mit der Ausarbeitung einer Vorlage. Die Vorhaben könnten jedoch zusammengeführt werden.

Insgesamt haben rund 9000 ehemalige Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen beim Bund einen Solidaritätsbeitrag von 25'000 Franken beantragt.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Willi Fetzer  (wi)
    Und warum sind da die super entlöhnten Politiker nicht selber drauf gekommen? Zuviel Stress in ihren Nebenämtlis wo sie bedeutend mehr verdienen! Steuer abzugsbefreit?
  • Kommentar von Daniel Bucher  (DE)
    Aber auch die Erben der ehemaligen Verdingkinder werden dereinst die bezogenen Ergänzungsleistungen aus der Erbschaft zurückbezahlen müssen, gleich wie alle Anderen....
    1. Antwort von Verena Eberhard  (Verena Eberhard)
      Beim Zurückzahlen geht es nur um Erbschaften. Es sollte doch immer objektiv und nicht aus hohlem Bauch kommentiert werden. Zudem finde ich es richtig, dass Erbschaften nicht von den Steuernzahlern subventioniert werden müssen.
    2. Antwort von Heidi Müller Mermer  (Gelincik)
      Ja, Herr Bucher, unbedingt. Wenn ich da an die grossen Vermögen der ehemaligen Verdingkinder denke.
    3. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      DE. Haben sie sonst noch ein Haar in der Suppe gefunden.
    4. Antwort von Willi Fetzer  (wi)
      Frau Eberhard ! Wenn bei allen Steuerdeals mit den Superreichen und Konzernen solche Massstäbe gelten würde fände ich es hier auch gerecht! Jedoch das ist bei Weitem leider nie so !!