Das Wichtigste in Kürze
- Pierre Maudet gibt vorübergehend das Regierungspräsidium sowie die Kontrolle über die Polizei und den Flughafen ab.
- Der FDP-Staatsrat reagiert damit auf die Entwicklungen in der Affäre um eine private Reise nach Abu Dhabi.
- Dies teilte die Gesamtregierung am Donnerstag auf einer Medienkonferenz mit.
Dem angeschlagenen Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet werden weitere Kompetenzen entzogen. Er gibt das Regierungspräsidium sowie die Kontrolle über die Polizei und den Flughafen vorübergehend ab, bleibt aber Staatsrat. Die Polizeiaufgaben übernimmt interimistisch Staatsrat Mauro Poggia, das Flughafenressort Serge Dal Busco.
Massnahmen sind keine Strafen
Maudet habe wiederholt das Protokoll der Genfer Regierung verletzt und Geschenke angenommen, sagte Staatsrat Antonio Hodgers vor den Medien. Der Staatsrat verurteile das Verhalten ihres Ratskollegen. Die jetzigen Massnahmen seien jedoch nicht als Strafe zu sehen. Man habe nicht den Rücktritt von Maudet verlangt. Mit den Massnahmen solle die einwandfreie Funktion der Regierungsgeschäfte und die Glaubwürdigkeit der Institutionen gewährleistet werden, sagte Hodgers.
Ich bin ein Kämpfer. Ich kämpfe um meine Ehre und das Amt. Darum muss ich jetzt vorübergehend einen Schritt zurück gehen.
Pierre Maudet teile alle Massnahmen, welche die Regierung getroffen habe. Er betont: «Ich bin ein Kämpfer. Ich kämpfe um meine Ehre und das Amt. Darum muss ich jetzt aber vorübergehend einen Schritt zurück gehen.»
Über die Finanzierung der Abu Dhabi Reise gelogen
Der FDP-Politiker war in den vergangenen Wochen unter starken Druck geraten. Die Genfer Staatsanwaltschaft verdächtigt den Regierungspräsidenten der Vorteilsnahme bei einer Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015. Zu dieser Reise hatte der 40-Jährige zudem falsche Angaben gemacht. Vergangene Woche gab Maudet zu, dass er über die Finanzierung und die Art dieser Reise gelogen habe.
Der Aufenthalt in einem arabischen Palast mit der Möglichkeit, bei einem Formel-1-Grand-Prix zuzuschauen, wurde nicht «von einem Freund eines Freundes» bezahlt, wie Pierre Maudet zunächst behauptet hatte. Die Rechnung wurde in der Tat vom Kronprinzen des Emirats, Scheich Mohamed Bin Zayed bin Al-Nahyan, beglichen.
