- Die Immunität des Genfer Staatsrates Pierre Maudet bleibt weiter aufgehoben. Das hat der Grosse Rat von Genf beschlossen.
- Somit kann die Staatsanwaltschaft gegen den FDP-Politiker wegen der Annahme von weiteren Leistungen und Geldbeträgen vorgehen.
Ein erster Antrag auf Aufhebung der Immunität in Bezug auf eine Reise nach Abu Dhabi war bereits im vergangenen September angenommen worden.
Der neue Antrag auf Verlängerung der Aufhebung der Immunität bezieht sich nunmehr auf finanzielle Vorteile, die Maudet von der Manotel-Gruppe erhalten haben soll. Im Hauptfokus der Ermittlungen stehen zwei Organisationen, denen die Hotelgruppe insgesamt 105'000 Franken überwiesen haben soll. Zudem finanzierte die Gruppe eine Geburtstagsfeier für Maudet im Wert von 20'000 Franken.
Vertrauen der Parteiführung verloren
Die Ermächtigung zur Verlängerung des Immunitätsverzichts kommt nur einen Tag, nachdem die Genfer Regierung ihre Departemente umstrukturiert hat. Maudet wurde dabei gegen seinen Willen in die neu geschaffene Abteilung für Wirtschaftsförderung versetzt.
Ohnehin verfügt der angeschlagene Staatsrat nicht mehr über das Vertrauen der Parteiführung auf kantonaler sowie nationaler Ebene. Nur die Genfer FDP-Basis zeigt noch Unterstützung für Maudet.
