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Legende: Audio Schadet die Affäre Maudet der nationalen FDP? abspielen. Laufzeit 04:47 Minuten.
04:47 min, aus SRF 4 News aktuell vom 16.01.2019.
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Affäre um Pierre Maudet «Maudet ist schon seit langem eine Belastung für die Partei»

Die Genfer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pierre Maudet wegen Vorteilsnahme. Zurücktreten will der Genfer Staatsrat nicht. Das muss er auch nicht, denn die Genfer Kantonalpartei hat ihm knapp das Vertrauen ausgesprochen. Zurück tritt nun aber der Präsident der Genfer FDP, Alexandre de Senarclens. Welche Auswirkungen die Affäre auf die nationale FDP hat, beleuchtet der Politologe Georg Lutz.

Georg Lutz

Georg Lutz

Professor für Politologie

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Der Politologe Georg Lutz, Link öffnet in einem neuen Fenster ist Professor an der Universität Lausanne. Davor war er Projektleiter der Schweizer Wahlstudie «Selects» am Forschungszentrum Sozialwissenschaften FORS in Lausanne.

SRF News: Wird der Fall Maudet für die FDP Schweiz zum Problem?

Georg Lutz: Pierre Maudet ist schon seit langem eine Belastung für die Partei. Er hat für viele negative Schlagzeilen gesorgt. Es ist auch keine Ruhe eingekehrt, immer neue Geschichten sind ans Tageslicht gekommen. Die Situation ist gestern noch komplizierter geworden; die Genfer Partei ist nun tief gespalten. Eine knappe Mehrheit hat sich hinter Maudet gestellt. Das wird die FDP Schweiz nicht erfreut haben.

Der Maudet-Skandal

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Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet hat zugegeben, dass die umstrittene Reise nach Abu Dhabi im November 2015 auf offizielle Einladung des Kronprinzen der Vereinigten Arabischen Emirate erfolgt ist. Der Scheich habe der fünfköpfigen Familie Maudet, den Businessclass-Flug, das Luxushotel und die Eintritte für den Formel-1-GP bezahlt. Dass er gelogen hat und die Reise als privat – bezahlt von einem vorgeschobenen libanesischen Geschäftsmann – deklariert hat, erklärt Maudet als «nicht die ganze Wahrheit gesagt zu haben».

Maudet sagte an die Adresse von FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi, sie müsse damit leben, dass die Basis ihm vertraue. Ist damit das letzte Wort gesprochen?

Der nationalen Partei sind die Hände gebunden. Sie kann nicht viel machen. Sie musste darauf zählen, dass die Genfer Kantonalpartei reagiert. Das hat die Parteileitung in Genf gemacht, nun ist ihr die Basis mit einer knappen Mehrheit nicht gefolgt. Nur Maudet kann sich aus der Genfer Regierung zurückziehen. Niemand kann ihn dazu zwingen. Die nationale Partei kann ihn nur zur Persona non grata erklären. Viel mehr liegt nicht drin.

Die Geschichte hat in der ganzen Schweiz grosses Interesse ausgelöst, nicht zuletzt, weil Maudet Bundesratskandidat war und deshalb nationale Bekanntheit erreichte.

Wird Maudet für die FDP bei den nationalen Wahlen zur Hypothek?

Die Partei ist gut gestartet, sie hat in vielen Kantonen zugelegt. Diesen Schwung wollte sie in die nationalen Wahlen mitnehmen. Das ist wegen der vielen Negativschlagzeilen nicht mehr möglich. Es tauchten immer neue Aspekte auf und das wird die Partei alles andere als erfreuen. Sie möchte diese Geschichte möglichst schnell vom Tisch haben.

Ist es ein nationales Problem oder ist es noch ein regionales Problem, das vor allem die FDP in den Westschweizer Kantonen beschäftigt?

Es ist beides. Die Auswirkungen sind in der ganzen Schweiz spürbar. Diese Geschichte hat in der ganzen Schweiz grosses Interesse ausgelöst, nicht zuletzt, weil Maudet Bundesratskandidat war und deshalb nationale Bekanntheit erreichte. Es ist in der Romandie schon noch etwas ein grösseres Problem für die Partei. Dazu kommt, dass die Genfer Partei nun gespalten ist. Sie muss nun auch eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten suchen. Das sind alles andere als tolle Voraussetzungen, um gestärkt in diese nationalen Wahlen zu gehen.

Die FDP wird versuchen, mit anderen Themen und mit anderen Personen in Erscheinung zu treten.

Welche Reaktion erwarten Sie von der Parteileitung?

Die Partei wird sich wahrscheinlich noch einmal distanzieren. Sie kann diesbezüglich keine 180 Grad Kehrtwendung machen. Sie wird versuchen, mit anderen Themen und mit anderen Personen in Erscheinung zu treten.

Das Gespräch führte Roger Aebli.

Durch dick und dünn mit Maudet

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Durch dick und dünn mit Maudet

Wieso unterstützt eine Mehrheit der Genfer FDP-Mitglieder Pierre Maudet immer noch, obschon er nachweislich gelogen hat? «Es scheint fast wie bei einer Liebesbeziehung, an der festgehalten wird – trotz mehrfachen Seitensprungs», analysiert SRF-Romandiekorrespondentin Barbara Colpi in ihrem Beitrag fürs «RendezVous». Hier können Sie ihn nachhören.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Moser  (AM)
    Natürlich ist Maudet nicht gerade die beste Werbung für die FDP. Aber für mich gibt es weit triftigere Gründe die FDP nicht mehr zu wählen. Ich denke da z. B. an Kurt Fluri mit seinem Inländervorrang light, oder Philipp Müller mit seiner "pfefferscharfen" Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, die bestenfalls ein pfefferscharfer Schuss in den Ofen war. Oder an Christa Markwalder und Kasachstan... Und es käme mir noch einiges in denn Sinn, wenn nicht die Limite von 500 Zeichen wäre...
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  • Kommentar von martin blättler  (bruggegumper)
    Da spielt die FDP russisch Roulette,aber mit drei Kugeln in der Trommel.
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  • Kommentar von Marco Mazza  (Mysenf)
    Es ist nicht nur für die Partei eine Belastung, sondern auch für mich als SRF-Konsument. Immer wieder diesen Typen in den Headlines, mit immer den selben Status. Ist das nicht extrem langweilig?
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