- Die Ruag will ihre 96 Leopard-1-Panzer an den deutschen Rheinmetall-Konzern verkaufen. Doch die Verkaufspläne stossen auf Widerstand.
- Eine deutsche Firma, die GLS GmbH, wehrt sich gegen das Panzergeschäft.
- Die GLS reklamiert 25 der 96 Leopard-1-Panzer für sich und will dies vor Gericht durchsetzen.
Ein Gesuch um eine Handelsbewilligung für den Verkauf der Leopard-1-Panzer hat der Staatskonzern bereits bei den Bundesbehörden eingereicht. Die Verkaufspläne heizen einen laufenden Rechtsstreit um die Panzer zusätzlich an: Die Firma Global Logistics Support GmbH (GLS) in München erhebt Anspruch auf 25 der 96 Panzer.
GLS will Verkauf verhindern
Die GLS reagiert alarmiert auf die Pläne der Ruag: «Unserer Meinung nach kann Ruag nicht ohne unser Einverständnis die Fahrzeuge an Rheinmetall verkaufen», schreibt GLS-Geschäftsführer Ralf Miethke in einer Stellungnahme gegenüber SRF. Die GLS stellt sich weiterhin auf den Standpunkt, dass die 25 Panzer ihr Eigentum seien.
Der Panzerstreit zwischen der Ruag und ihrer früheren Geschäftspartnerin GLS geht sechs Jahre zurück: Damals kaufte die GLS der Ruag die 25 Panzer ab, holte das in Norditalien zwischengelagerte Kriegsgerät aber nicht ab. Daraufhin zahlte die Ruag den Kaufpreis zurück. Später aber überwies die GLS den Kaufbetrag wiederum an die Ruag und erhob Anspruch auf die Panzer. «Wir beharren auf unsere Position, da Verträge einzuhalten und zu erfüllen sind», schreibt jetzt GLS-Geschäftsführer Miethke.
In Italien hatte ein Gericht der GLS zunächst Recht gegeben und die Herausgabe der Panzer verlangt, Ruag aber hat Rechtsmittel eingelegt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Zusätzlich verlangt die GLS von der Ruag vor einem Schiedsgericht in München eine finanzielle Entschädigung im Zusammenhang mit der Auflösung der früheren Geschäftspartnerschaft.
Übernimmt Rheinmetall den Rechtsstreit?
Der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag will sich auf Anfrage nicht zur kämpferischen Stellungnahme der GLS äussern. Offen lässt die Ruag auch die Frage, wie sie beim laufenden Verkauf der Panzer an den Rheinmetall-Konzern mit dem offenen Rechtsstreit mit der GLS umgehen wird.
Beim ersten gescheiterten Verkaufsversuch an Rheinmetall vor zwei Jahren war der Streit Thema im Kaufvertrag: Damals war vorgesehen, dass der Rechtsstreit an die Käuferin Rheinmetall übergehen sollte.
