- SRF-Recherchen zeigen: Der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag MRO will seine Leopard-1-Panzer nach Deutschland verkaufen.
- Käufer ist wie beim letzten, gescheiterten Verkaufsversuch der Rheinmetall-Konzern.
- Diesmal sollen die Panzer nicht an die Ukraine weitergereicht werden dürfen.
Die Leoparden sind für die Ruag MRO AG zu einer politischen Altlast geworden: Bereits beim Kauf der Leopard-1-Panzer vor fast zehn Jahren kam es Ruag-intern zu Unregelmässigkeiten. Ebenso bei der Zwischenlagerung des Kriegsgeräts in Italien.
Eskaliert ist die Panzer-Affäre vor zwei Jahren, als der Schweizer Staatskonzern das Kriegsgerät nach Deutschland verkaufen wollte – mit Endziel Ukraine. Der Bundesrat durchkreuzte den Plan und verbot den Verkauf aus neutralitätspolitischen Gründen. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat das Verhalten von Ruag-Verantwortlichen in der Panzer-Affäre deutlich kritisiert.
Jetzt will die Ruag die Altlast loswerden: Der Staatskonzern plant erneut einen Verkauf – wiederum nach Deutschland und wiederum an den Rüstungskonzern Rheinmetall. Das bestätigen zwei voneinander unabhängige Quellen gegenüber SRF. Anders als beim letzten Versuch garantiert Rheinmetall dieses Mal, dass die Panzer nicht in die Ukraine gelangen. Entsprechende Zusagen haben offenbar auch die deutschen Behörden gemacht.
Gesuch um Handelsbewilligung eingereicht
Die SRF-Recherchen zeigen: Die Ruag hat beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bereits ein Gesuch um eine Bewilligung für das Panzergeschäft eingereicht. Es handelt sich nicht wie bei Kriegsmaterial üblich um ein Exportgesuch, sondern um ein Gesuch um eine Handelsbewilligung. Dies, weil sich die Panzer nicht in der Schweiz befinden, sondern in Italien. Die Auflagen sind dieselben wie bei einer Exportbewilligung: Zum Beispiel darf das Zielland nicht in einen internationalen Konflikt verwickelt sein.
Das Seco bestätigt auf Anfrage ein laufendes Verfahren, gibt aber keine weiteren Informationen preis. Die Ruag will den Stand ihrer Verkaufsbemühungen nicht kommentieren und gibt auch den Verkaufspreis nicht bekannt.
Entscheid fällt im Bundesratszimmer
Zuständig für die Beurteilung des Panzerverkaufs ist das Seco, gemeinsam mit dem Aussendepartement EDA. Es zeichnet sich ab, dass die Behörden das Geschäft dem Gesamtbundesrat vorlegen werden. Dies wegen der politischen Brisanz und der Vorgeschichte der Ruag-Kampfpanzer. Der Entscheid dürfte in den nächsten Wochen fallen.
Bis heute ungelöst ist ein Rechtsstreit zwischen der Ruag MRO AG und der deutschen Firma Global Logistics Support GmbH (GLS): Die frühere Geschäftspartnerin der Ruag hatte vor sechs Jahren 25 der 96 Panzer gekauft, aber nicht abgeholt. Es entbrannte ein bis heute dauernder Streit darüber, wem die 25 Leopard 1 gehören.
Zwischengelagert unter freiem Himmel
Wenig bekannt ist über den Zustand der 96 Panzer. Diese stammten ursprünglich aus Beständen der italienischen Armee. Seit mehreren Jahren werden sie auf einem Firmengelände in Norditalien zwischengelagert.
Bilder des italienischsprachigen Fernsehens RSI aus dem vorletzten Jahr zeigen die Leopard 1 aufgereiht im Freien und nur zum Teil durch Planen geschützt. Der Rheinmetall-Konzern könnte die Kampfpanzer auch als Ersatzteillager nutzen – selbst für die Instandhaltung der moderneren Leopard 2 könnten Teile nützlich sein. Auf Anfrage gibt sich der deutsche Konzern zugeknöpft: Man äussere sich nicht zu laufenden geschäftlichen Vorgängen, schreibt Rheinmetall.
