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Affäre um Staatsrat Maudet reicht Verleumdungsklage wegen Prüfungsbericht ein

  • Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet reicht eine Verleumdungsklage wegen des Prüfungsberichts ein, der zum Entzug seines Departements für Wirtschaftsförderung geführt hatte.
  • In seinen Augen sind sämtliche Rechtsregeln missachtet worden.
  • Maudet kündigte in einem Interview mit der Wochenzeitung GHI an, dass er Klage gegen die Autorin des Berichts und gegen Unbekannt eingereicht habe.

«Dieser Bericht ist eine Ansammlung anonymer Zitate, die auf keinerlei sachlichen Elementen beruhen», unterstreicht Maudet. Der Bericht enthalte schwerwiegende Vorwürfe, die beleidigend bis verleumderisch seien. Maudet bedauert, dass er zu den Anschuldigungen nicht angehört worden sei.

Ich habe in 13 Jahren als Magistrat nie Mobbing begangen oder Beschwerden erhalten.
Autor: Pierre MaudetPolitiker und ehemaliger FDP-Staatsrat

Nach Angaben von Maudet war im Bericht die Rede von grossem Leid bestimmter Mitarbeitender, für das er persönlich verantwortlich gemacht worden sei. Gewisse Mitarbeiter hätten davon gesprochen, sich umbringen oder den Staatsrat sogar angreifen zu wollen.

«Ich leugne nicht, dass ich fordere, dass ich nicht immer weiss, wie ich mich bedanken soll, aber ich habe in 13 Jahren als Magistrat nie Mobbing begangen oder Beschwerden erhalten», sagt Maudet in dem Interview.

«Überraschenderweise kehrte der einzige Angestellte, der unter einem ärztlichen Attest stand, zwei Tage nach meiner Entlassung auf wundersame Weise zurück», fügt der Politiker hinzu.

Entzug des Departements für Wirtschaftsförderung

Die Genfer Regierung hatte dem früheren FDP-Staatsrat Maudet das Departement für Wirtschaftsförderung aufgrund des Berichts, den sie als alarmierend bezeichnete, provisorisch entzogen. Maudet reagierte darauf mit der Ankündigung, dass er als Regierungsrat zurücktreten, aber als sein eigener Nachfolger kandidieren werde.

Unterdessen wurde ein zweiter Bericht über die Funktionsweise des Departements beim ehemaligen Bundesrichter Jean Fonjallaz bestellt. Für Maudet erkennen seine Regierungskollegen mit diesem Entscheid «implizit an, dass der erste Bericht verpfuscht und falsch war».

Die Nachfolgewahl findet im März statt. Mitten im Wahlkampf, Mitte Februar, wird sich Maudet vor dem Genfer Polizeigericht verantworten müssen. Ihm wird Vorteilsannahme im Zusammenhang mit einer umstrittenen Luxus-Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015 vorgeworfen.

SRF 4 News, 16.12.2020, 14 Uhr;

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