Affäre um Staatsrat - Genfer Regierungsrat Maudet demissioniert und tritt wieder an

• «Ich werde Anfang nächster Woche meinen Rücktritt einreichen. Und ich werde ein Kandidat für meine eigene Nachfolge sein.»
• Das sagte der Genfer Staatsrat Pierre Maudet an einer Medienkonferenz.
• Das Genfer Volk solle das letzte Wort haben, nicht der Genfer Regierungsrat. Er bleibe im Amt, bis ein Nachfolger «seinen Eid abgelegt» habe.
• Die Wahl soll voraussichtlich Anfang März 2021 stattfinden. Maudet sagte, er werde als unabhängiger Kandidat antreten.

An einer Medienkonferenz hat der Genfer Staatsrat Pierre Maudet seine Demission angekündigt. Er begründete den Rücktritt mit dem Entscheid seiner Regierungskollegen, die ihm am Vortag das Departement für Wirtschaftsförderung entzogen hatten.

Heftige Kritik

Es war der letzte verbliebene Verantwortungsbereich als Regierungsmitglied. Maudet waren wegen eines laufenden Strafverfahrens bereits im September zahlreiche Kompetenzen entzogen worden. Er musste das Regierungspräsidium sowie die Kontrolle über die Polizei und den Flughafen abgeben.

Maudet ging mit seinen Amtskollegen hart ins Gericht: Der Beschluss des Staatsrats sei vor allem ein institutionelles Problem, kritisierte er. Die Regierung habe keine Legitimität, einen vom Volk gewählten Amtskollegen vollständig zu entmachten, wie das hier geschehe. Die für ihn unverständliche Massnahme sei ein persönlicher Angriff, eine weitere «gezielte Demütigung» und ein weiterer Versuch, ihn zur Seite zu stellen.

Der Fall Pierre Maudet

Die aufstrebende Karriere von Pierre Maudet (*1978) stoppte, nachdem bekannt geworden war, dass er 2015 angeblich privat mit seiner Familie nach Abu Dhabi gereist war. Recherchen der «Tribune de Genève» zeigten aber, dass Maudet die Reise nicht selber bezahlt hatte.

Maudet gab später zu, dass der Freund eines Freundes, ein libanesischer Unternehmer, für die Kosten des Fluges, das Hotel und den Besuch des Formel-1-Grand-Prix für ihn und seine Familie übernommen habe.

Im Sommer 2018 kündigte die Genfer Staatsanwaltschaft an, gegen den Staatsrat zu ermitteln. Ihm wurde Vorteilsnahme mit der Reise nach Abu Dhabi vorgeworfen.

Maudet entschuldigte sich später, dass er in diesem Zusammenhang «einen Teil der Wahrheit verheimlicht» hatte. Der Genfer Staatsrat entzog aber einen Teil seiner Aufgaben.

Im September 2018 verzichtete Maudet auf Druck der Regierungskollegen provisorisch auf das Amt als Genfer Regierungspräsident. Zudem blieb er nicht mehr Sicherheitsdirektor und musste die Zuständigkeit für den Flughafen Genf-Cointrin und für die Kantonspolizei abtreten.

Im November 2018 fordert FDP-Präsidentin Petra Gössi den Rücktritt des FDP-Regierungsrates. Anfang Dezember 2018 schloss sich auch der Vorstand der FDP des Kantons Genf der Aufforderung an und schloss ihn schliesslich im Juli 2020 aus der Partei aus.

2017 war Pierre Maudet Kandidat für die Bundesrats-Ersatzwahl, an der Ignazio Cassis gewählt worden ist.

Viele Absenzen im Departement

Am Mittwoch war Maudet vom Gesamtstaatsrat sein verbliebenes Departement für Wirtschaftsförderung provisorisch entzogen worden. Grund ist ein Bericht im Auftrag des kantonalen Personalamtes, nachdem es in Maudets Departement in der Direktion für Wirtschaftsförderung zu einer Häufung von Absenzen gekommen war.

Eine externe Expertin hörte eine grosse Mehrheit der Mitarbeitenden an und kam zum Schluss, dass es organisatorische, führungstechnische und zwischenmenschliche Probleme gebe, die Maudet infrage stellten.

Maudet steht somit ohne Departement da. An seiner Seite bleibt einzig eine Stabschefin. Zu seinen Mitarbeitenden in der Direktion für Wirtschaftsförderung, Forschung und Innovation hat er vorläufig keinen Kontakt mehr. An den Sitzungen der Genfer Kantonsregierung nimmt Maudet weiterhin teil.

«Tiefpunkt erreicht»

Die Mitglieder des Genfer Grossen Rates haben sich mehrheitlich zufrieden über den angekündigten Rücktritt von Maudet geäussert. «Das hätte er schon vor zwei Jahren tun sollen», so Serge Hiltpold (FDP), von der ehemaligen Partei Maudets. «Wir haben in Genf wieder einmal den Tiefpunkt erreicht», meint der frühere FDP-Präsident Alexandre de Senarclens.

Für Sébastien Desfayes (CVP) ist es «fast wie ein Theaterstück. Diese Entscheidung wird es den Menschen ermöglichen, sich nach Monaten des Zögerns zu äussern.»

«Es ist das Ende eines Melodramas. Man konnte die Spannungen in der Exekutive spüren», sagte Cristo Ivanov (SVP). Für Ana Roch (MCG) verschafft die Ersatzwahl eine gewisse «Klarheit».

Sylvain Thévoz (SP) kommentiert: «Endlich! Dies ist die einzige Entscheidung, die notwendig war.» Für ihn ist es früh, um sagen zu können, ob die SP einen Kandidaten präsentieren wird. «Es hat zu viele Lügen und zu viele Episoden gegeben», sagt Marjorie de Chastonay (Grüne).

Auch Jean Burgermeister von der linken Allianz Ensemble à Gauche begrüsste den Rücktritt Maudets, «der früher hätte erfolgen müssen». Die Ersatzwahl ermögliche nun eine gesellschaftliche Debatte über die Politik des Kantons.