Amtsgeheimnisverletzung - Corona-Indiskretionen: Sonderermittler Peter Marti hört auf

• Der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes, Peter Marti, ist nicht mehr im Amt. Das geht aus einer Mitteilung des Bundes hervor.
• Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat dem Begehren Martis bereits Mitte Mai zugestimmt, wie der «Blick» berichtet.
• Das Verfahren rund um die Corona-Indiskretionen soll allerdings weiterlaufen.

Der ausserordentliche Staatsanwalt Peter Marti hat die AB-BA darum gebeten, als Sonderermittler zurücktreten zu dürfen, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Marti habe private Gründe für seinen Rücktritt geltend gemacht.

Corona-Indiskretionen – darum geht es

Dem damaligen Kommunikationschef von Bundespräsident Alain Berset, Peter Lauener, wird vorgeworfen, vertrauliche Informationen zur Pandemiebekämpfung an den Ringier-Verlag weitergegeben zu haben. Der Vorwurf stützt sich auf Mails, die der ausserordentliche Staatsanwalt Peter Marti vom Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) erhalten hatte. Wie später bekannt wurde, händigte das BIT dem Sonderermittler viel mehr E-Mails aus als angemessen gewesen wäre. Das Ergebnis ist möglicherweise, dass die widerrechtlich ausgehändigten E-Mails im Verfahren gegen Lauener nicht verwendet werden dürfen.

Lauener hat seither seinerseits eine Strafanzeige gegen Sonderermittler Marti eingereicht – wegen angeblichen Amtsmissbrauchs. Der ausserordentliche Staatsanwalt Stephan Zimmerli untersucht nun diese Vorwürfe.

Die Bundesanwaltschaft werde nun selber das Verfahren gegen den ehemaligen Informationschef des Eidgenössischen Departements des Innern, Peter Lauener, führen, heisst es in der Mitteilung. Dies sei möglich, da in diesem Verfahren keinerlei Verdachtsmomente gegen Mitglieder der Bundesanwaltschaft bestünden.

2021 einberufen

Peter Marti – früher Oberrichter im Kanton Zürich – war von der AB-BA Anfang 2021 als ausserordentlicher Staatsanwalt eingesetzt worden. Dies, um mutmassliche Verletzungen des Amtsgeheimnisses zu prüfen, zu denen es während der Untersuchung der sogenannten Crypto-Affäre gekommen sein soll.

Diese Untersuchung stellte Marti im Frühling ein, wie Ende März bekannt wurde. Im Zuge dieses Verfahrens stiess Marti aber auf weitere Informationslecks und weitete die Ermittlungen aus. So erhielt Marti Zugriff auf die Nachrichten zwischen Lauener und dem Ringier-CEO, welche die Affäre um die Corona-Leaks auslösten.

Einschätzung Bundeshausredaktorin Larissa Rhyn

Peter Marti war als Sonderermittler eifrig – oder vielmehr übereifrig. Er weitete seine Ermittlungen, die mit dem Fall Crypto begonnen hatten, immer stärker aus. Und nachdem er einen Fehlschluss gezogen hatte, liess er zwei Bundesangestellte frühmorgens von zu Hause abholen. Im Fall Crypto liefen seine Ermittlungen ins Leere. Dass Marti nun die Konsequenzen zieht, überrascht wenig. Fragwürdig ist, dass er seine Fehler nicht einmal bei seinem Abtritt eingesteht. Damit – und mit seinem verworrenen Vorgehen – hat er der Glaubwürdigkeit der Schweizer Justiz keinen Gefallen getan.

Marti äussert sich nicht zum Rückzug

Wieso er das Mandat gerade jetzt abgibt, wollte Marti auf Anfrage von Radio SRF nicht beantworten. Auch zu weiteren Fragen will er sich nicht äussern. Ob seine bisherigen Ermittlungen überhaupt verwendet werden dürfen, ist auch noch unklar. Das kantonale Zwangsmassnahmengericht Bern muss noch entscheiden, ob der Zufallsfund juristisch verwertet werden darf – oder zu Unrecht zu den Ermittlern gelangte.