Annäherung an die Nato - Schweizer Luftwaffe übt mit Nato-Staaten

Verteidigungsministerin Viola Amherd möchte die Schweiz näher an die Nato heranrücken. Dies ist im Parlament umstritten. Doch bei der Luftwaffe sind Trainings mit Nato-Staaten längst Realität. Diese Woche fand eine solche Übung in Payerne statt.

Soldaten in Uniformen der US-Luftwaffe, Militärhelikopter mit amerikanischen Hoheitszeichen: Neun Tage lang trainierten US-Helikopterpiloten zusammen mit der Schweizer Luftwaffe in Payerne. Die Übung ging heute erfolgreich zu Ende.

Für den Kommandanten des beteiligten Schweizer Lufttransportgeschwaders handelte es sich um einen wertvollen Erfahrungsaustausch mit Militärangehörigen eines Nato-Staates. «Wir wollen uns in der Schweiz wieder mehr Richtung Verteidigung orientieren», erklärt Matthieu Ghiringhelli von der Schweizer Luftwaffe, «die US-Helikopterpiloten haben Fähigkeiten, Einsätze in schwierigem Gelände durchzuführen.»

Amherd will mehr Nato-Übungen

Die Übung war ganz im Sinne von Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin Viola Amherd. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sucht sie die Nähe zur Nato. Viola Amherd will in Zukunft auch an Übungen nicht nur mit einem Land, sondern mit der gesamten Nato teilnehmen. Sogar gemeinsame Übungen mit Bodentruppen sollen durchgeführt werden. Das passt der SVP überhaupt nicht.

SVP sieht Neutralitätsproblem

Für SVP-Sicherheitspolitiker Thomas Hurter (SH) gibt es ein Problem mit der Neutralität. «Für die anderen Länder ist die Position der Schweiz nicht klar, wenn wir an solchen Übungen teilnehmen», warnt Hurter, «die anderen Nato-Staaten werden sich fragen, ob die Schweiz noch neutral ist.» Gegen Übungen mit einzelnen Nato-Staaten hat Nationalrat Hurter nichts einzuwenden. Aber Trainings mit der Nato als Ganzes seien nicht zu vereinbaren mit der Neutralität.

Das sieht die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, Priska Seiler Graf (SP/ZH), ganz anders: «Wenn die Schweizer Armee wirklich die Verteidigungsfähigkeit erhöhen will, ist es für mich logisch, dass man die Anzahl der Übungen mit der Nato erhöhen muss», sagt Seiler Graf. Auch gemeinsame Übungen mit Bodentruppen seien für eine glaubwürdige Zusammenarbeit notwendig.  

Die Teilnahme der Schweiz an NATO-Übungen wird umstritten bleiben

Einschätzung von Andy Müller, Bundeshausredaktor SRF:

Die Teilnahme der Schweiz an Nato-Übungen wird innenpolitisch umstritten bleiben. Nicht völlig unproblematisch sind Übungen, bei denen die Nato den sogenannten Bündnisfall trainiert. Dabei wird der Angriff auf einen einzelnen Nato-Staat simuliert. Alle anderen Nato-Länder müssen dann den angegriffenen Partner unterstützen. Der Nationalrat sieht bei Bündnisfallübungen ein Problem mit der Schweizer Neutralität. Die grosse Kammer wollte die Teilnahme an solchen Übungen verbieten. Doch der Ständerat lehnte ein solches Verbot ab. Theoretisch hat der Bundesrat nun grünes Licht, um auch an Bündnisfallübungen teilzunehmen. Aber die Regierung wird speziell bei Bündnisfallübungen wohl jedes Mal sorgfältig abwägen, ob eine Schweizer Teilnahme heikel ist oder nicht.

In Payerne scheint die Zusammenarbeit zwischen den Schweizer und den amerikanischen Piloten gut funktioniert zu haben. Die Angehörigen der US-Luftwaffe sagen, sie hätten in den letzten Tagen viel von ihren Schweizer Kollegen gelernt. «Wir kommen von der US-Basis in Aviano in Italien», erklärt US-Einsatzleiter John Gokey. «Bei Aviano gibt es zwar auch Berge, aber die Schweizer Luftwaffe ist für uns der Gold-Standard, wenn es um Operationen im Gebirge geht.»

Nächste Nato-Übung bewilligt

Trotz der politischen Debatte über die Annäherung an die Nato will der Bundesrat die militärische Zusammenarbeit mit anderen Ländern intensivieren. Diese Woche hat die Regierung entschieden, auch an einer Krisenmanagement-Übung der Nato im nächsten Frühling teilzunehmen. Die Schweiz soll in dieser Übung aber als neutraler Staat auftreten. Truppen werden nicht beteiligt sein.