Nach dem Treffen von Bundesrätin Viola Amherd mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel stellen sich Fragen zur künftigen Zusammenarbeit der Schweiz mit der Nato. Das wurde auch am Donnerstag augenscheinlich, als die Schweizer Armee in Thun ihre neuesten Beschaffungspläne präsentiert hat.
Am Rande dieser Veranstaltung beantwortete der Chef der Armee, Thomas Süssli, auch Fragen dazu, wie die Kooperation mit der Nato aus Sicht der Schweizer Armee intensiviert werden könnte.
Für uns wäre es eine Erweiterung, auch bei den Bodentruppen gemeinsame Trainings durchführen zu können.
«Es gibt Bereiche, wo wir noch ausbauen können, zum Beispiel bei gemeinsamen Trainings», sagte Thomas Süssli gegenüber SRF. «Das macht die Luftwaffe heute bereits, das machen die Spezialkräfte. Für uns wäre es aber eine Erweiterung, auch bei den Bodentruppen gemeinsame Trainings durchführen zu können.»
Bedenken von SVP und SP – Zustimmung von Mitte und FDP
Im Parlament melden Sicherheitspolitiker von SVP und SP ihre Bedenken an. «Irgendwann kommt die Nato und sagt, jetzt sei fertig mit Rosinen picken. Jetzt sei der Fall eingetreten, bei dem auch wir als Schweiz Verantwortung übernehmen müssen. Das würde heissen, dass die Schweiz bei einem Angriff auf ein Nato-Land an dieser Grenze mitkämpfen müsste», befürchtet der Nationalrat Mauro Tuena (SVP/ZH). Das wäre in seinen Augen das Ende der Schweizer Neutralität.
Ich denke nicht, dass dieses Anliegen politisch mehrheitsfähig ist. Ich glaube, da gibt es viele Bedenken.
Wenig begeistert von Süsslis Idee, dass die Schweizer Armee mit den Nato-Bodentruppen gemeinsame Trainings durchführen könnte, ist auch Nationalrätin Min Li Marti (SP/ZH). «Ich denke nicht, dass dieses Anliegen politisch mehrheitsfähig ist. Ich glaube, da gibt es viele Bedenken. Aber man kann sich natürlich als Armeechef Dinge wünschen», sagt Marti.
Anders klingt es bei der Mitte und der FDP. Die Nationalrätin Doris Fiala (FDP/ZH) unterstützt die Pläne von Armeechef Süssli «voll und ganz», wie sie betont: «Es gibt globale Risiken, die wir nur gemeinsam meistern und bekämpfen können. Darum finde ich es gut, wenn wir wenigstens im Nato-Verbund trainieren. Das ist eine angemessene und zeitgemässe Massnahme angesichts der weltweiten Sicherheitslage.»
Im Nato-Verbund zu trainieren, ist eine angemessene und zeitgemässe Massnahme angesichts der weltweiten Sicherheitslage.
Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler (Mitte/LU) äussert sich ebenfalls wohlwollend. «Ich fände gemeinsame Manöver grundsätzlich gut. Wenn es zu einem Krieg käme, würden wir sowieso mit der Nato zusammenarbeiten. Also wäre eine vorherige gemeinsame Ausbildung wichtig.»
Man könne jedoch nicht erwarten, dass die Schweiz von der Nato mit offenen Armen empfangen wird, «wenn wir uns in anderen wichtigen Themen immer wieder sperren», so die Luzerner Politikerin.
Süssli für bilaterale Übungen
Eine engere Kooperation mit der Nato hat der Bundesrat bereits beschlossen. Umstritten ist aber, ob die Schweiz an Übungen nach Artikel 5 («Bündnisfall») teilnehmen soll. Dabei wird die gemeinsame Verteidigung eines angegriffenen Nato-Mitglieds geübt.
«Ob es jetzt eine Artikel-5- oder eine allgemeine Übung ist, macht für uns nicht so einen grossen Unterschied. Für uns ist es wichtig, die Einsatzverfahren zu verstehen, die Strukturen, die Prozesse», bekräftigt Armeechef Süssli. Dazu eigneten sich auch gut bilaterale Übungen, also mit einem anderen Land.
