Anpassung der Asylquote - Zürcher Gemeinden müssen mehr Flüchtlinge unterbringen

• Der Kanton Zürich reagiert auf die hohen Flüchtlingszahlen und erhöht seine Asylquote auf 1.3 Prozent.
• Diese Anpassung ist laut dem Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr unumgänglich.
• Die Gemeinden sollen auch Zivilschutzanlagen nutzen, um genügend Plätze zu schaffen.

Von Zürich über Schlieren bis hin zu Affoltern am Albis: Jede Zürcher Gemeinde nimmt momentan pro 1000 Einwohnerinnen und Einwohner neun Asylsuchende bei sich auf. In Zukunft sollen es 13 schutzbedürftige Personen sein. Die Anpassung gilt ab dem 1. Juni, wie der Kanton Zürich bekannt gegeben hat.

Zürich hat eigene Unterkünfte ausgebaut

Nötig ist die höhere Asylquote, weil weiterhin viele Menschen in die Schweiz flüchten. Allein im letzten Jahr sind über 16’000 Asylsuchende in den Kanton Zürich gekommen. «Das hat zu einer stark steigenden Zahl von Asylgesuchen geführt», sagt der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos).

Der Kanton hat die Gemeinden so lange wie möglich entlastet.

Mario Fehr Zürcher Sicherheitsdirektor

Auch für dieses Jahr rechnet der Bund mit einer ähnlichen Situation. Laut Fehr hat der Kanton Zürich seine Unterkünfte in den letzten Monaten schon stark ausgebaut. Derzeit gibt es 2000 Plätze für Flüchtlinge. «Der Kanton hat die Gemeinden so lange wie möglich entlastet. Wir werden jetzt aber nicht darum herumkommen, die Asylquote zu erhöhen.»

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr empfiehlt den Gemeinden, Zivilschutzanlagen zu nutzen.

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Für die Gemeinden ist dieser Schritt keine einfache Aufgabe. Plätze für Flüchtlinge sind Mangelware, wie Jörg Kündig kürzlich zu SRF sagte. «Im ganzen Kanton Zürich ist der Wohnraum knapp», so der Präsident des Zürcher Gemeindepräsidentenverbandes. «Überall stellen die Gemeinden fest, dass es kaum Möglichkeiten gibt, Flüchtlinge unterzubringen.»

Wie viel bewirkt die höhere Asylquote?

Die Anpassung führt theoretisch zu 6000 zusätzlichen Plätzen. In vielen Gemeinden leben aber schon jetzt mehr Asylsuchende, als es die aktuelle Quote vorgibt. Der Kanton rechnet deshalb mit 3000 zusätzlichen Plätzen.

Der Kanton Zürich hat den Gemeindevertreter im Vorfeld über die höhere Quote informiert. «Wir sind nicht begeistert von der Situation», sagt Kündig an der Medienkonferenz mit Mario Fehr. Aber im intensiven Austausch hätten die Gemeinden eingewilligt.

Nicht akzeptable Wohnungskündigungen

Für Kündig gibt es aber klare Grenzen: «Die Kündigung von privaten Wohnungen ist keine Lösung.» Wenn keine Plätze verfügbar seien, müssten die Gemeinden Container oder Zivilschutzanlagen bereitstellen. «Auch die Umnutzung von Gewerberäumen oder Industriehallen ist ins Auge zu fassen. Anders geht es schlicht nicht mehr.»

Umstrittene Wohnungskündigungen

Bei Wohnungskündigungen in Windisch (AG) kam es zu einem Eklat.

Keystone / Ennio Leanza

• Erst kürzlich hat die Gemeinde Seegräben (ZH) einem Mieter einer 5.5-Zimmer-Wohnung gekündigt. Die Gemeinde will als Eigentümerin der Liegenschaft dort eine Flüchtlingsfamilie unterbringen. Wie sich aber gezeigt hat, wäre die Kündigung nicht nötig gewesen. Die Gemeinde erfüllte die Aufnahmequote bereits.
• Für Schlagzeilen sorgte vor wenigen Tagen auch die Gemeinde Windisch (AG): 49 Mieterinnen und Mietern wurden die Wohnungen gekündigt. In den drei betroffenen Häusern will der Kanton anschliessend vorübergehend Flüchtlinge unterbringen, bevor ein Neubau entsteht.

Bis zur Anpassung bleiben noch mehrere Monate. Diese Vorbereitungszeit sei entscheidend, damit die Gemeinden nötige Massnahmen treffen können: «Wir werden versuchen, unsere Aufgabe zu erfüllen», sagt Jörg Kündig.

Der Kanton Zürich und die Gemeinden appellieren aber auch an den Bund: Dieser verfüge über 4000 eigene Asylplätze, die nicht belegt seien. Hier solle der Bund seine Verantwortung ebenfalls konsequent wahrnehmen.