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Einschätzungen zum weiteren Vorgehen des Hilfprogramms des Bundesrats
Aus Tagesschau vom 12.01.2021.
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Anpassung der Härtefall-Regeln Das könnte der Bundesrat heute zu den Hilfsgeldern beschliessen

Die Branchen fordern vom Bundesrat raschere finanzielle Hilfe. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Der Bundesrat wird an seiner heutigen Sitzung voraussichtlich beschliessen, dass die Corona-Massnahmen um fünf Wochen verlängert werden. Restaurants, Kulturbetriebe und Freizeitanlagen dürften also frühestens Anfang März wieder öffnen.

Denkbar sind auch weitere Verschärfungen – etwa, dass auch die Läden wieder schliessen müssen. Was die betroffenen Betriebe aber mehr umtreibt, sind die finanziellen Entschädigungen. In den vergangenen Tagen meldeten sich verschiedene Branchen zu Wort, welche raschere finanzielle Hilfe forderten vom Bundesrat.

Wo hapert es bei der Auszahlung der Hilfsgelder? In der Kritik steht vor allem der sogenannte Härtefall-Fonds. Der Bundesrat hat lediglich die Eckwerte definiert, aber wer im konkreten Fall Anspruch auf Geld aus diesem Topf hat, entscheiden die Kantone weitgehend selber. Das führt zu einer Ungleichbehandlung der Unternehmen. Auch die Geschwindigkeit der Auszahlung ist sehr unterschiedlich. In einigen Kantonen fliesst das Geld bereits, in anderen warten die Unternehmen noch immer.

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Aus dem Archiv: Kritik an Verteilung der Härtefall-Gelder
Aus Schweiz aktuell vom 08.01.2021.
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Was könnte der Bundesrat heute beschliessen, damit mehr Unternehmen abgedeckt sind? Aktuell müssen die Umsatzeinbussen 40 Prozent betragen, damit ein Unternehmen überhaupt Geld aus diesem Härtefallfonds beanspruchen kann. Diese Schwelle könnte der Bundesrat zum Beispiel auf 20 Prozent senken, so wie es aktuell bereits der Kanton Zug handhabt.

Und was könnte der Bundesrat tun, damit das dringend benötigte Geld schneller bei den Betrieben ankommt? Eine Möglichkeit wäre, dass der Bundesrat das Covid-Kreditprogramm reaktiviert. Oder aber er vereinfacht das bestehende Härtefallprogramm, zum Beispiel, indem alle Betriebe, die während einer bestimmten Anzahl Tage schliessen müssen, automatisch als Härtefälle gelten. Das würde die kantonalen Behörden entlasten, weil sie nicht mehr jedes Gesuch einzeln behandeln müssten.

Tagesschau, 13.01.2021, 19:30 Uhr

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41 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Bürgmann  (Debu)
    @Patricia Mutaleno
    Die Menschen stecken sich nicht in Lebensmittelläden an. Am schlimmsten sind Bewohner von Alters-und Pflegeheimen betroffen. Deshalb sollten genau auch da die Massnahmen drastisch verbessert werden. Damit meine ich nicht einfach noch mehr Einzelhaft für die Betagten, sondern humane lebenstaugliche Massnahmen. Meinetwegen zehnmal mehr Personal und Besuchaufwand, wenn es das braucht. Wenn die Wirtschaft ihr Geld wieder selber verdienen darf, könnten wir uns das gut leisten.
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  • Kommentar von Denise Bürgmann  (Debu)
    @udupont: ja genau! und bevor wir weiter so strikte Massnahmen mit weitreichenden Schadenfolgen verordnet bekommen, sollte man dringend durch eine unabhänigege Kommssion prüfen lassen, welche Massnahmen effektiv etwas bringen und welche nicht. Nach zehn Monaten mit weltweit verschiedensten Massnahmen liesse sich da empirische einiges klarstellen, wenn man denn wollte. Das wäre Sache des Souveräns und würde den Bundesrat wesentlich unterstützen in weiteren Entscheidungen.
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    1. Antwort von Urs Dupont  (udupont)
      Danke, Fr Bürgmann, Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Mir wird schlecht, wenn ich sehe, wieviele Massnahmen eindeutig kontraproduktiv sind. Bsps dafür sind: Ladenöffungszeiten zu verkürzen (-> mehr Leute / h in den Läden) oder aus den Restaurant in den Skigebieten Takeaways zu machen, statt einfach nur den Innenbereich zu schliessen. Bei anderen Massnahmen, z.B. Hallenbäder schliessen, schadet die "Therapie" viel mehr als die "Krankheit". Richtig wäre, eine strikte Obergrenze durchzusetzen.
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  • Kommentar von Peter Müller  (PeRoMu)
    Es wäre doch so einfach: Wer aufgrund von Corona ein Berufsausübungsverbot auferlegt bekommen hat, sollte in jedem Fall eine angemessene finanzielle A-fonds-perdu-Entschädigung erhalten. Wer sein Geschäft trotz Corona betreiben darf, aber aufgrund von Corona Umsatzeinbussen zu beklagen hat, darf KEINE A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Steuergeld-Kässeli erhalten.
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    1. Antwort von David Peier  (RobDiNero)
      Okey... Sport und Kultur gerettet. Faktisch der Tod für die Touristik-Branche, an der auch viele andere Branchen hängen. Flughäfen machen wir auch zu. Gastro hatte bis vor kurzem offen - also auch ziemlich wenig Zuschüsse - auch die würde eingehen.

      Dann stützt sich die Schweizer Wirtschaft zukünftig auf Sport und Kultur.

      Ist das wirklich Ihre Lösung?
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