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Bundesrat soll Notgroschen freigeben
Aus Tagesschau vom 08.01.2021.
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Notgroschen freigeben Geld für Härtefälle: Gewerkschaftsbund will sofort 750 Millionen

  • Im 2.5 Milliarden schweren Härtefallfonds sind 750 Millionen Franken für Notfälle reserviert.
  • Mit dieser Summe soll der Bund Restaurants und andere Betriebe unterstützen, fordert der Chefökonom des Gewerkschaftsbundes.
  • Der Bundesrat diskutiert offenbar eine solche Option.

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie schlägt der Bundesrat den Kantonen vor, die Restaurants und Freizeitbetriebe mindestens für weitere sieben Wochen – bis Ende Februar – geschlossen zu lassen. Definitiv entschieden wird am 13. Januar. Für die betroffenen Betriebe wird es wirtschaftlich immer enger.

Die Härtefall-Regelung sei in dieser Notsituation kaum mehr tauglich, sagt Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes SGB. Denn eine Auszahlung ist an viele Kriterien gebunden: Ein Restaurant muss ein Gesuch beim Kanton stellen. Gelder können nur ausbezahlt werden, wenn der Umsatz des Betriebs um 40 Prozent und mehr eingebrochen ist.

«Feuerwehrschlauch» nötig?

daniel lampart
Legende: Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, fordert eine sofortige Freigabe des Notgroschens aus dem Härtefallfonds – damit Restaurants, Bars und Co. ihre Umsatzausfälle kompensieren können. Keystone/Archiv

Wenn es jetzt während Monaten geschlossene Branchen geben würde, dann ergebe es wenig Sinn, einzelne Härtefälle zu prüfen. «Geschlossen ist geschlossen», so Lampart. «Jetzt braucht es eine Art Feuerwehrschlauch.» Ein solcher Feuerwehrschlauch ist im Härtefalltopf eigentlich schon eingebaut.

In den 2.5 Milliarden Franken gibt es eine Tranche von 750 Millionen, die der Bundesrat für Notfälle reserviert hat. Diese Summe ist nicht an eine konkrete Umsatzeinbusse eines Betriebes geknüpft. Vorgesehen waren diese 750 Mio. laut Gesetz für «besonders betroffene Kantone». Aber über die konkrete Verwendung hat der Bundesrat noch nicht entschieden.

Diesen Notgroschen soll der Bundesrat nun sofort freigeben, fordert der Chefökonom des SGB. «Die 750 Millionen müssen gebraucht werden, um Umsatzausfälle zu kompensieren: Fixkosten, Leasing, Miete.» So könnten laut Lampart Arbeitsplätze erhalten werden. Restaurants und weitere Betriebe könnten mit dem Geld zwei Monate lang unterstützt werden, rechnet der SGB vor.

Economiesuisse kann sich ausgebaute Hilfe vorstellen

Der Dachverband der Wirtschaft, Economiesuisse, war bisher gegen solche Feuerwehrübungen. Doch jetzt sagt Chefökonom Rudolf Minsch: «Die 750 Millionen freizugeben, kann eine Lösung sein.» Allerdings müsse man aufpassen, dass es nicht einen Sondertopf mit neuen Unklarheiten gebe.

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Legende: Rudolf Minsch, Chefökonom bei Economiesuisse, würde eine Freigabe der 750 Millionen Franken befürworten – so lange es nicht neue Unklarheiten schaffe. Keystone/Archiv

Wie bundesratsnahe Quellen gegenüber SRF bestätigen, wird die Freigabe der 750 Mio. als mögliche Option diskutiert. Am Mittwoch wird der Bundesrat entscheiden. Die Landesregierung diskutiert auch, ob Gelder schon bei weniger als 40 Prozent Umsatzeinbusse ausbezahlt werden sollen.

Neues Kreditprogramm kommt kaum

Als weitere Unterstützungsmassnahme forderten verschiedene Ökonomen in den letzten Wochen, das sogenannte Covid-Kreditprogramm wieder zu reaktivieren. Banken sollen durch den Bund garantierte Kredite an Unternehmen in Not auszahlen. Der Bundesrat hat sich vom Parlament bereits die Erlaubnis geben lassen, solche Kredite wieder einzuführen. Doch aus bundesratsnahen Quellen ist zu hören, dass dieses Programm wohl noch nicht reaktiviert wird.

Auch die Ökonomen von Economiesuisse und des Gewerkschaftsbundes sind eher skeptisch. «Wir sehen keine Kreditklemme», so Minsch von Economiesuisse. Das könne sich in der jetzigen Krisensituation aber auch schnell ändern. SGB-Chefökonom Lampart gibt zu bedenken: Kredite müssten irgendwann wieder zurückbezahlt werden. Aber dafür müssten die jetzt geschlossenen Betriebe erst wieder Geld verdienen.

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Tagesschau, 8.1.2021, 19:30 Uhr

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