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Guy Parmelin: «Man muss das System vereinfachen»
Aus Arena vom 08.01.2021.
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Coronakrise Parmelin kündigt Lockerung von Härtefall-Regeln an

  • Bundespräsident Guy Parmelin hat zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Massnahmen eine Lockerung der Härtefall-Regeln angekündigt.
  • Man müsse das System vereinfachen und kein neues schaffen, damit Gelder rasch fliessen könnten, sagte er in der «Arena» von SRF.

«Die Härtefall-Lösung funktioniert in gewissen Kantonen. Das Geld ist da», sagte der Wirtschaftsminister. Man müsse aber das System vereinfachen. Details nannte er nicht. Am Freitag hatte sich Parmelin mit Finanzminister Ueli Maurer und den Kantonen ausgetauscht.

Gemäss Medienberichten vom Samstag könnten Unternehmen, die vom Bundesrat geschlossen und faktisch mit einem Arbeitsverbot belegt wurden, generell als Härtefälle anerkannt werden. Umsatzausfälle, etwa von Restaurants und Fitnesszentren, könnten demnach teils über Staatshilfen ohne Rückzahlpflicht ausgeglichen werden. Zudem soll die Schwelle, ab der Betriebe als Härtefall gelten, massiv gesenkt werden.

Absage an neue Hilfssysteme

Der Bundesrat hatte am vergangenen Mittwoch angekündigt, kommende Woche neue Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie präsentieren zu wollen. In den letzten Tagen ertönten aus den Parteien und betroffenen Branchen Forderungen nach zusätzlichen Hilfsmassnahmen.

SP-Fraktionschef Roger Nordmann etwa schlug in den Westschweizer Tamedia-Zeitungen vom Samstag neue Pauschalen für Unternehmen vor, die für mindestens zwei Monate schliessen müssen. Diese sollten für ihre fixen Personalkosten einen Betrag in der Höhe von zehn Prozent der Kurzarbeitsentschädigung aus der allgemeinen Staatskasse erhalten. Nordmann rechnete mit total rund 150 Millionen Franken pro Monat.

Parmelin erteilte neuen Hilfssystemen allerdings eine Absage. Es sei wichtig, dass das Geld jetzt fliesse, sagte der Bundesrat in der «Arena». Ein neues System aufzuziehen brauche Zeit. «Lassen Sie uns mit dem System arbeiten, das existiert.»

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Kantone sind unterschiedlich unterwegs bei Härtefällen
Aus Tagesschau vom 07.01.2021.
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Das Parlament hatte in der Dezembersession eine Aufstockung der Härtefallgelder von 1.5 auf 2.5 Milliarden Franken beschlossen. Der Ball für die Auszahlung liegt beim Bund und den kantonalen Regierungen.

A-fonds-perdu-Beiträge gefordert

Die Gastro- und Tourismus- sowie die Fitness- und Gesundheitsbranche hatte am Freitag wegen der Coronakrise vom Bundesrat sofortige A-fonds-perdu-Beiträge gefordert. Viele Betriebe hätten schon schliessen müssen, Zehntausende Stellen seien verloren gegangen.

Mehrere Restaurants in der Schweiz wollen am kommenden Montag aus Protest wegen ausbleibender Unterstützung trotz behördlichem Verbot offenbar öffnen. Die Aktion ist unter dem Titel «Wir machen auf» geplant. Wie viele Leute tatsächlich mitmachen, ist unklar. Gastroverbände distanzierten sich von der Aktion. Polizeien kündigten Kontrollen und Ahndung von Verstössen gegen die Corona-Auflagen der Behörden an.

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Die grosse Präsidenten-Runde
Aus Arena vom 08.01.2021.
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Arena, 22.25 Uhr, 08.01.2020;

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Pfister  (Stefan Pfister)
    Am 18. Oktober hat der Bundesrat Massnahmen beschlossen, die ab 19. Oktober in Kraft traten. Dasselbe am 28./29. Oktober. Aber die Entschädigung der Betriebe dafür, dass sie per Gesetz schliessen müssen, dauert Monate? Ich erkläre mir das damit, dass der Bundesrat auf Ideologen hört, die die KMUs an die Wand fahren WOLLEN. "Reinigendes Feuer" und ähnliche Sprüche. Oder er will kurzfristig Geld sparen, was aber langfristig viel teuer wird.
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  • Kommentar von Tom Maier  (MaTo)
    als Kleinunternehmer dem sämtliche Aufträge wegbrachen - der aber theoretisch arbeiten dürfte - habe und hatte ich nie Anspruch auf die Härtefallregel. Und es gibt Tausende meiner Art, dies wird langfristige Konsequenzen haben. Konkurse, Veschuldung, Existenzmin auf Betreibungsamt sind nur das Eine -- sämtliches Vertrauen in den Staat ging und geht verloren, eine der Stützpfeiler einer funktionierenden Gesellschaft, .. Geld für Flugis, aber uns lässt man kaputt gehen??
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    1. Antwort von Stefan Pfister  (Stefan Pfister)
      Im Parlament waren SP und Grüne sowohl gegen die Flugis, als auch immer für grosszügige Entschädigungen für Opfer der Pandemie, während die selbsternannten bürgerlichen "Wirtschaftsparteien" lieber (kurzfristig) sparen wollten. Teile der Mitte-Parteien werden jetzt langsam vernünftig. Die meisten Schweizer wollen einen starken Sozialstaat; die Mehrheiten im Parlament sind leider anders. Nur so als Tipp für die nächsten Wahlen.
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  • Kommentar von Marlies Artho  (marlies artho)
    Der BR hat wirklich keine leichte Aufgabe, diese Ungewissheit für alle zufriedenstellende Massnahmen zu treffen. Wenn ich an die Restaurantschliessung denke, sehe ich ein Problem, allein schon die Innere Infrastruktur wie Küche z.B. was passiert in dieser Zeit in den Küchen, da nicht mehr aktiv benutzt? Denke aber auch an die Motivation, ob diese nicht sinkt, weiter zu führen. Arbeit hat oft auch mit sozialen Bedürfnis zu tun, wie Anerkennung der Leistung dies motiviert. Geld ersetzt dies nicht.
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    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      Ergänzung man soll mich nicht falsch verstehen, Geld zur Unterstützung soll fliessen ist sehr wichtig, um zu überleben. Aber ich möchte damit sagen, dass Geld allein für die Motivation, um weiter arbeiten zu können, nicht ganz ersetzen kann. Natürlich ist dies auch für einige eine Herausforderung, einige haben diese wahrgenommen und Take Way gemacht, oder Hauslieferdienst. Nun wünsche ich allen, dass diese Unsicherheit bald ein Ende hat. Bleibt gesund und vorsichtig.
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