Anstieg auf 350 Franken - Franchisen: Selbstverantwortung vor Solidarität

• Patientinnen und Patienten sollen sich mehr an den Gesundheitskosten beteiligen sollen.
• Der Ständerat hat nach dem Nationalrat der schrittweisen Erhöhung der ordentlichen Franchise in der Grundversicherung zugestimmt.
• Somit ist es beschlossene Sache, dass die ordentliche Franchise neu 350 Franken betragen wird. Doch das Referendum ist angekündigt.

Es sei klar, dass die Krankenkassenprämienlast für viele Personen hoch sei und für viele Haushalte und Familien ein Problem seien, räumte Kommissionssprecher Joachim Eder (FDP/ZG) ein. Trotzdem: Die Erhöhung der Franchisen sei ein wichtiger und nötiger Schritt, um die Eigenverantwortung der Versicherten zu stärken und den Kostenanstieg zu dämpfen.

Minimalfranchise steigt auf 350 Franken

Die Höhe der ordentlichen und Wahl-Franchisen sollen automatisch an die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen angepasst werden. Vorgesehen ist eine Erhöhung um je 50 Franken, sobald die durchschnittlichen Bruttokosten der Leistungen pro versicherte Person mehr als 13-mal höher sind als die ordentliche Franchise. Die ordentliche Franchise in der obligatorischen Krankenversicherung steigt somit in einem ersten Schritt für Erwachsene von derzeit 300 auf 350 Franken pro Jahr. Die Franchisen für Kinder werden nicht erhöht.

Eder wies darauf hin, dass die Kostenbeteiligung in der Grundversicherung trotz verschiedener Erhöhungen in den letzten Jahren gesunken ist. «Es erscheint richtig, dass Bundesrat und Parlament die Eigenverantwortung der Versicherten stärken wollen», so Eder.

Zudem würden die Möglichkeiten der Prämienoptimierungen durch einen Wechsel der Kasse oder des Versicherungsmodells nach wie vor zu wenig genutzt. Laut Eder hätten letztes Jahr 1.2 Millionen Versicherte ihre Prämien um 40 Prozent senken können – bei gleicher Deckung.

Ivo Bischofberger (CVP/AI), wies darauf hin, dass die Gesundheitskosten auch wegen Arztbesuchen in Bagatellfällen stiegen. Dies will die Vorlage verhindern.

Gegner: «Es trifft Kranke und Ältere»

Die Gegner argumentierten, dass mit dieser Massnahme das Solidaritätsprinzip geritzt würde. Getroffen würden vor allem chronisch Kranke und ältere Menschen. Immer mehr Menschen verzichteten auf ärztliche Leistungen, weil sie es sich nicht leisten könnten: «Das ist dramatisch», sagte Hans Stöckli (SP/BE).

Es bestehe zudem kein Handlungsbedarf, da der Bundesrat bereits Anpassungen gemacht habe.

«Die Waage im Lot halten»

Gesundheitsminister Alain Berset sprach sich für die automatische Erhöhung der Franchisen aus, der Prämienanstieg werde um 0,5 Prozentpunkte ein wenig gebremst, nicht aber die Gesundheitskosten.

Der Rat entschied allerdings gemäss dem Prinzip in der Bundesverfassung, das Erich Ettlin (CVP/OW) so formulierte: «Zuerst kommt die Selbstverantwortung, dann die Solidarität.» Die Prämien hätten sich zugunsten der Solidarität entwickelt. Es sei nun wichtig, die Waage im Lot zu halten.

Keine mehrjährige Bindung

Anders als der Nationalrat will der Ständerat Versicherte, die eine höhere Franchise als die Grundfranchise wählen, nicht dazu verpflichten, drei Jahre lang dabei zu bleiben. Er ist nicht auf einen Gesetzesentwurf eingetreten, den die Gesundheitskommission des Nationalrats ausgearbeitet hatte.

Gesundheitsminister Alain Berset gab zu bedenken, dass die Versicherten eine tiefe Franchise dem Risiko einer mehrjährigen Bindung an eine hohe Franchise vorziehen könnten. Dadurch hätten die tiefen Franchisen Zulauf, was sich auf die Kosten auswirken würde.

Der Nationalrat möchte mit der Regelung verhindern, dass Versicherte ihre Franchise wegen eines absehbaren Leistungsbezugs – beispielsweise einer planbaren Operation – vorübergehend senken und dann wieder erhöhen. Er muss nun entscheiden, ob er an der Vorlage festhalten will.

Die kleine Kammer nahm die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes mit 26 gegen 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Die Vorlage geht wegen einer kleinen Differenz noch einmal zurück an den Nationalrat. Dort ist eine Motion hängig, die die Grundfranchise auf 500 Franken erhöhen will.

Das letzte Wort dürfte allerdings das Stimmvolk haben. Denn die SP will das Referendum ergreifen, «damit ältere und chronisch kranke Menschen nicht noch mehr bezahlen müssen», wie SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi gegenüber SRF erklärt.