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Ständerat will tiefere Überbrückungsrente
Aus Echo der Zeit vom 12.12.2019.
abspielen. Laufzeit 03:38 Minuten.
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Antrag im Ständerat angenommen Kritik an Überbrückungsrente-Light im Parlament

Der Ständerat will eine Überbrückungsrente, aber in abgeschwächter Form. Das sei kontraproduktiv, meinen Gegner.

Eine Überbrückungsrente für Arbeitslose ab 60 Jahren – bis zur ordentlichen Pensionierung, bezahlt aus der Bundeskasse: Diese Idee hat der Bundesrat zusammen mit den Sozialpartnern ausgearbeitet.

Gute Idee, findet heute der Ständerat – Arbeitslosen ab 60 müsse geholfen werden, sagt etwa die Grüne Ständerätin Maya Graf: «Sie haben sich angestrengt und angestrengt und Hunderte von Bewerbungen geschrieben. Der soziale und wirtschaftliche Abstieg beginnt und das ist unwürdig.»

Zwei Männer in Anzug sprechen miteinander.
Legende: Nosers Antrag fand im Ständerat eine Mehrheit, sehr zum Unmut von Bundesrat Alain Berset. Keystone

Eine Überbrückungsrente ist eine Lösung, entscheidet daher der Ständerat – nur gehe das auch günstiger. Die Kleine Kammer beschliesst eine deutlich gekürzte Variante – auf einen Einzelantrag des FDP-Ständerats Ruedi Noser.

So soll die Überbrückungsrente nur noch bis zu einer Frühpensionierung mit 62 oder 63 statt bis 64 oder 65 fliessen. Danach sollen Betroffene ihre Altersrente anzapfen. Auch die maximale Höhe kürzt der Ständerat.

Deutliche Kritik von Bundesrat Berset

Die Überlegung: Eine Bezügerin der Überbrückungsrente soll nicht besser fahren als einer, der Ergänzungsleistungen bezieht. Zum Anderen käme eine Light-Version den Bund auch günstiger, argumentiert Ruedi Noser heute im Ständerat: «Wenn eine Konjunktur einbrechen würde, hätten wir sehr schnell hohe Beträge. Deshalb wäre es klug, man würde die Bundeskasse schützen.»

Mit 23 zu 21 Stimmen von SVP und dem Grossteil von CVP und FDP dampft der Ständerat die Überbrückungsrente entsprechend ein – sichtlich zum Ärger von SP-Sozialminister Alain Berset. Er erklärt nach der Debatte: «Es würde die Leute zwingen, eine Frühpensionierung in Betracht zu ziehen. Reduziertes Einkommen für das ganze Leben, das darf nicht sein».

Zwei Männer in Anzug sprechen miteinander.
Legende: Für SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard (links) ist der Antrag kontraproduktiv. Keystone

Lebenslang eine kürzere Rente: Das würden betroffene ältere Arbeitslose sicher vermeiden wollen, sagt der Präsident des Gewerkschaftsbundes, SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard. «Sie würden eher für ein bis zwei Jahre in die Sozialhilfe gehen dann die volle AHV-Rente erhalten. Deshalb ist der Vorschlag kontraproduktiv.»

Günstiger oder nicht?

Unterm Strich werde die Variante also nicht günstiger. Tatsächlich müsse man solche Effekte jetzt genau prüfen, sagt auf der anderen Seite der Direktor des Arbeitgeberverbandes, Roland Müller: «Ursprünglich bestand die Absicht darin, eine Überbrückungsrente einzuführen, damit im ordentlichen Rentenalter ungekürzte Leistungen bezogen werden können.»

Denn gerade betroffene ältere Arbeitslose mit kleinen Löhnen hätten ohnehin schon kleine Renten. Grundsätzlich aber unterstütze der Arbeitgeberverband die gekürzte Variante des Ständerats – oder zumindest die Überlegungen dahinter: «Wir finden es richtig, dass man sich mit der Kosten- und der Anreizfrage auseinandersetzt.»

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Eva Werle  (Eva Werle)
    «Sie würden eher für ein bis zwei Jahre in die Sozialhilfe gehen dann die volle AHV-Rente erhalten. Deshalb ist der Vorschlag kontraproduktiv.» Geht doch gar nicht! Sobald man die PK als Kapital beziehen kann, muss man diese aufbrauchen statt Sozialhilfe. Wer ausgesteuert ist, ist ja schon lange nicht mehr in der PK sondern hat sein PK-Geld auf einem Freizügigkeitskonto. Das kann nur als Kapital bezogen werden. und selbst wenn das Kapital noch so klein ist, es gibt weder sozialhilfe noch el.
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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Eine Bezügerin der Überbrückungsrente soll nicht besser fahren als einer, der Ergänzungsleistungen bezieht. Steuerfrei? Das wäre bereits ein Vorteil gegenüber dem der mit einem Existenzminimum und einer kleinen Rente + PK + EL bezieht. Sie würden eher für ein bis zwei Jahre in die Sozialhilfe gehen dann die volle AHV-Rente erhalten. Richtig. Deshalb ist der Vorschlag kontraproduktiv.Wer soll die Überbrückungsrenten finanzieren?Der Steuerzahler? Arbeitslosen ab 60 muss geholfen mit Arbeitsstellen
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    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Es haben nur Bezüger von AHV und IV Anrecht auf EL .
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  • Kommentar von Tom Duran  (Tom Duran)
    Schon alleine die Verhandlungen sind doch ein Schlag ins Gesicht jedes Arbeiters der eigentlich arbeiten kann und will, aber dank genau dieser Politiker keine Job mehr findet.
    Warum wohl finden Leute ab 50 schwer eine neue Stelle? Nicht weil sie unfähig sind, sondern weil sie einer Firma mehr Kosten verursachen (indirekt). Da sollte angesetzt werden und Firmen ein Mindestkontingent an Ü50 Mitarbeitern aufgezwungen werden. Genau so müssten Firmen Behinderte anstellen müssen.
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