Am nächsten Mittwoch hat die Schweiz eine neue Bundesrätin und einen neuen Bundesrat. Auf dem SP-Ticket stehen die zwei Ständerätinnen Eva Herzog und Elisabeth Baume-Schneider, auf dem SVP-Ticket Nationalrat Albert Rösti und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt. Kurz vor dem Entscheidungstag am 7. Dezember trafen die Parteispitzen in der «Arena» aufeinander und diskutierten, welche Eigenschaften die möglichen Bundesrätinnen und Bundesräte mitbringen sollten, um das Parlament zu überzeugen.
Entscheidend bei der Wahl werde für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter anderem sein, mit wem man gut zusammenarbeiten könne, sagte etwa Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Er schätze es, wenn jemand nach seinen eigenen Überzeugungen politisiere und für diese einstehe, auch wenn sie entgegen der eigenen Parteilinie verliefen. «Die Kandidatur ist aber letztendlich abhängig von vielen Faktoren: Geschlecht, Region, Partei, da muss vieles stimmen», so Pfister.
Debatte um die Vertretung der Sprachregionen
Aus Sicht der FDP gehört der Sitz der abtretenden Bundesrätin Simonetta Sommaruga einer Vertreterin aus der Deutschschweiz. Die Partei war entsprechend entrüstet, als die SP die jurassische Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider auf ihr Zweierticket setzte. Das sei keine richtige Auswahl, liess die Partei verlauten.
Eine vierte Person aus der Romandie im Bundesrat würde zu einer Übervertretung von Lateinern führen.
Als einziges Kriterium für die Zusammensetzung des Bundesrates stehe in der Bundesverfassung die Ausgewogenheit der Regionen und Sprachen, sagte FDP-Präsident Thierry Burkart. Diese sei nicht gegeben, wenn Baume-Schneider gewählt würde: «Eine vierte Person aus der Romandie im Bundesrat würde zu einer Übervertretung von Lateinern führen.» Dies solle nur im Sinne eines Überganges möglich sein, so Burkart. Mittelfristig müsste das aber wieder korrigiert werden, um die Konkordanz zu schützen.
«Ich verstehe die Angst nicht, dass es für eine gewisse Zeit mehr Lateiner in der Regierung haben könnte, zumal Elisabeth Baume-Schneider auch Vertreterin eines Kantons ist, der noch nie einen Bundesratssitz hatte», erwiderte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer.
Es geht darum, dass eine deutschsprachige Mehrheit nicht ständig eine lateinischsprachige Minderheit überstimmen kann.
Die Bestimmung in der Bundesverfassung garantiere einen Minderheitenschutz. «Es geht darum, dass eine deutschsprachige Mehrheit nicht ständig eine lateinischsprachige Minderheit überstimmen kann», führte Meyer aus. Ausserdem müssten die neue Bundesrätin und der neue Bundesrat sowieso die Interessen der gesamten Bevölkerung berücksichtigen.
Kommt es zu einer Rochade bei den Departementen?
Mit den Ersatzwahlen könnten auch die Departemente neu verteilt werden. Im Schlaglicht steht dabei das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK. Der SVP wird nachgesagt, dass sie die SP verdrängen will, die dieses Dossier mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga bisher für sich beanspruchen konnte.
Wir haben nicht genügend Strom für unsere Familien und Unternehmen und brauchen Versorgungssicherheit.
«Die Energiestrategie 2050, die Simonetta Sommaruga verantwortet, ist gescheitert», sagte SVP-Präsident Marco Chiesa dazu. Es brauche deshalb einen Wechsel. «Wir haben nicht genügend Strom für unsere Familien und Unternehmen und brauchen Versorgungssicherheit», so Chiesa. Die SVP habe das Energiedepartement in der Vergangenheit kritisiert und sei deshalb nun auch bereit, hier einen Beitrag zu leisten. SVP-Bundesrat Guy Parmelin werde aber wohl sein bisheriges Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung behalten, so Chiesa.
«Die Stromlücke haben wir, weil die bürgerlichen Parteien zehn Jahre lang auf die Bremse getreten sind», so GLP-Präsident Jürg Grossen. Erst seit dem Entscheid zur Energiestrategie gehe es wieder vorwärts mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien.
Die Stromlücke haben wir, weil die bürgerlichen Parteien zehn Jahre lang auf die Bremse getreten sind.
Der Bundesrat habe umzusetzen, was das Stimmvolk beschliesse, etwa den Ausstieg aus der Kernkraft. «Jemand der diese Entschlüsse nicht teilt oder sogar torpediert, ist nicht die richtige Person für das Umweltdepartement», so Grossen weiter.
Die Geschäfte im Bundesrat gehen weiter
«Der Bundesrat ist wie ein Karussell, einer steigt ab, jemand anderes steigt auf», sagte Grüne-Präsident Balthasar Glättli, «am Schluss ist das Wichtigste, dass sich das Karussell weiterdreht.» Das Gremium müsse im Gesamten funktionieren, was derzeit nicht der Fall sei.
Der Bundesrat ist wie ein Karussell, einer steigt ab, jemand anderes steigt auf.
«Es kann nicht sein, dass das Parlament die heissen Eisen schmieden muss, wie etwa bei den Beziehungen zu Europa oder bei dem Klimaschutz», erklärt Glättli. Er würde sich deshalb von den Bundesrätinnen und Bundesräten vor allem eines wünschen: mehr Mut.
