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Mit welchem Bundesrat durch die Krise?
Aus Arena vom 04.11.2022.
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«Arena» zu Bundesratswahlen Frauen-Ticket der SP ärgert bürgerliche Männer

Bei den Ersatzwahlen für die Sitze von Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga ist eine Kontroverse um das geplante SP-Frauenticket entbrannt. Im Zentrum steht Ständerat Daniel Jositsch. In der «Arena» stand zudem das absehbare Gerangel um die Departemente im Fokus.

«Im ersten Wahlgang wird Albert Rösti gewählt, im zweiten eine SP-Politikerin aus Basel, Bern oder dem Aargau» – so lautete die Prognose von Politologe Claude Longchamp in der «Arena» am Freitagabend zur Doppelersatzwahl des Bundesrates.

Die Gäste in der «Arena»

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  • Marco Chiesa, Präsident SVP
  • Samira Marti, Vize-Fraktionspräsidentin SP
  • Andrea Caroni, Vizepräsident FDP
  • Marianne Binder, Mitglied Präsidium Die Mitte
  • Lisa Mazzone, Vize-Fraktionspräsidentin Grüne
  • Melanie Mettler, Vizepräsidentin GLP

Ausserdem im Studio:

  • Claude Longchamp, Politologe

Moderiert von Sandro Brotz

Eine Frau wird aller Wahrscheinlichkeit nach auf die zurückgetretene Simonetta Sommaruga folgen, wenn die SP tatsächlich ein rein weibliches Zweierticket aufstellt, wie die Parteileitung zuletzt verlauten liess.

Dieser Vorschlag stiess bei den bürgerlichen Politikern, die in der «Arena» zu Gast waren, auf Unverständnis.

Kontroverse um geplantes SP-Frauenticket

SVP-Präsident Marco Chiesa verwarf den Entscheid als «ideologische Politik»: «Warum sollte ein Politiker mit Erfahrung und Kompetenz kein valabler Kandidat sein?» Er verwies dabei auf SP-Ständerat Daniel Jositsch. Der Zürcher hatte sich kritisch zum Frauen-Ticket seiner Partei geäussert.

SP-Ständerat Daniel Jositsch prüft eine Kandidatur

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Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch findet das von seiner Partei vorgesehene Ticket mit zwei Frauen für die Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga diskriminierend. Dadurch werde eine Männer-Kandidatur verhindert.

Persönlich denke er über eine Kandidatur nach, sagte er am Freitagabend in der Sendung «Forum» des Westschweizer Radios RTS. Wenn er kandidiere, werde er auch um einen Platz auf dem Ticket kämpfen.

Nach der jahrhundertelangen Diskriminierung der Frauen seien nun die Männer von dem Phänomen betroffen, fuhr er fort. Er werde der SP-Fraktion vorschlagen, keine Grenzen für die Bundesratskandidaturen abzustecken.

Er plädiere nicht unbedingt für einen Mann. Entscheide die Fraktion, zwei Frauen seien die beste Wahl, würden zwei Frauen auf dem Ticket stehen. Für ihn seien die Kompetenzen und die Fähigkeit, in einer Kollegialbehörde mitzuregieren, aber wichtiger als das Geschlecht.

Die Partei müsse offen dafür sein, für eine kurze Zeit zwei Personen des gleichen Geschlechts in der Landesregierung zu haben, statt die Formel «eine Deutschschweizer Frau und ein Mann aus der Westschweiz» zu zementieren. (sda)

«Dass die SP fähige Politiker wie Jositsch nicht aufstellt, ist unverständlich», so Chiesa. Die SVP werde aber die Entscheidung der SP respektieren und keine Sprengkandidaten wählen.

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SVP-Präsident Marco Chiesa: «In erster Linie sollte man auf die qualitativen Voraussetzungen schauen.»
Aus News-Clip vom 04.11.2022.
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«Als Partei, die Gleichstellung hochhält, ist es für uns wichtig, dass ausschliesslich Frauen auf dem Ticket sind», erklärte SP-Nationalrätin Samira Marti. Es sei Tradition der SP und ihrer Glaubwürdigkeit geschuldet, dass mindestens eine SP-Politikerin im Bundesrat vertreten sei. Wer schliesslich aufgestellt wird, werde aber erst am 21. November entschieden. Marti selbst wird sich nicht aufstellen lassen. «Ich bin sehr glücklich mit meinem Amt als Nationalrätin und Vize-Fraktionschefin», sagte sie.

«Verpasste Chance» für die Grünen

Mit dem Rücktritt von Sommaruga hätten auch die Grünen erneut die Chance gehabt, einen Bundesratssitz für sich zu beanspruchen. Sie lehnten dies zum zweiten Mal ab. «Unsere Chance kommt 2023», ist Vize-Fraktionspräsidentin Lisa Mazzone überzeugt.

Dabei spekuliert die Genfer Ständerätin auf einen FDP-Sitz. Seit 2019 repräsentiere der Bundesrat nicht mehr die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler, die FDP sei übervertreten. «Das führt letztlich dazu, dass die bürgerlichen Kräfte im Bundesrat den Klimaschutz bremsen oder ihn sogar torpedieren.»

Der linke Wähleranteil ist mit zwei Bundesratssitzen angemessen vertreten.
Autor: Andrea Caroni FDP-Vizepräsident

«Wir halten uns an die Zauberformel, ob zu unseren Gunsten oder nicht», widersprach FDP-Vizepräsident Andrea Caroni. Das Vorgehen der Grünen sei widersprüchlich und entspräche nicht der Konkordanz: «Die SP hat fast gleich viele Wählerprozente wie die FDP, aber aus inhaltlichen Gründen wird sie nicht angegriffen.» Der linke Wähleranteil sei mit zwei Bundesratssitzen angemessen vertreten.

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Grüne-Ständerätin Lisa Mazzone: «Die FDP ist übervertreten.»
Aus News-Clip vom 04.11.2022.
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GLP-Vizepräsidentin Melanie Mettler bedauerte die verpasste Chance der Grünen, ihren Regierungsanspruch geltend zu machen: «Es wäre ein guter Moment gewesen, Bewegung in das Bundesratsgremium zu bringen, das in wichtigen Dossiers im Stillstand ist.»

Möglicher Wechsel bei den Departementen

Neuer Schwung in die Regierung könnte auch durch eine Rochade bei der Verteilung der Departemente kommen. In der «Arena» wurde gewerweisst, wem welche Zuständigkeitsbereiche zufallen könnten.

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Erklärvideo: So werden die Departemente im Bundesrat verteilt
Aus News-Clip vom 04.11.2022.
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Dabei betonte Mitte-Nationalrätin Marianne Binder auch das Kollegialitätsprinzip: «Die sieben Bundesräte arbeiten gemeinsam zum Wohl des Landes - das ist gleichzeitig auch die Herausforderung.»

Ich wünsche mir, dass sich der Bundesrat bei diesen Wahlen verjüngt.
Autor: Claude Longchamp Politologe

Umweltministerin Sommaruga wurde zuletzt stark kritisiert von der SVP. Auf die Frage, ob die SVP nun auch bereit sei, das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zu übernehmen, antwortete Chiesa: «Wir wollen es besser machen und wären bereit, die Verantwortung zu übernehmen.»

Wie es auch kommt, Politologe Longchamp hofft, dass der Auftritt des Bundesrats in Zukunft nach aussen geeinter aussieht und dass sich die Zusammenarbeit im Innern verbessert. Eines wünscht er sich aber ganz besonders: «Dass sich der Bundesrat bei diesen Wahlen verjüngt.» Der jüngste Bundesrat ist derzeit Alain Berset mit 51 Jahren. Wie das Parlament tatsächlich entscheiden wird, wird sich am 7. Dezember zeigen.

Arena, 04.11.2022, 22:25 Uhr

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318 Kommentare

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  • Kommentar von SRF (SRF)
    Liebe Community. Vielen Dank für den angenehmen Austausch. Wir beenden die Debatte für heute und wünschen einen angenehmen Abend. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Beat Reuteler  (br)
    Ich halte dieses "Ticket" für sehr undemokratisch. So undemokratisch, dass ich, wäre ich Politiker, in meiner Fraktion dafür weibeln würde der SP den Sitz zu verweigern.
  • Kommentar von Marlies Artho  (marlies artho)
    SRF Frage warum wurde ich eine Zeit lang ausgeschlossen und konnte nicht mehr Kommentieren? Der Fehler liegt bei der Kommunikation der SP Leitung weil sie voreilig handelte und sofort nach dem Rücktritt von Frau S. Sommaruga, vom 2er Ticket der Frauen sprach, anstelle zuerst intern abzuklären. Dies löste nun eine Diskussion aus mit 300 Kommentaren. Für mich sind solche Vorgehensweise einer Partei unverständlich.
    1. Antwort von SRF News  (SRF) (SRF)
      @marlies artho
      Guten Tag Frau Artho, Sie wurden nicht vom Kommentieren ausgeschlossen. Es gab im Verlauf des Tages vorübergehend ein Störung bei unserem Kommentarsystem, was zu einer verzögerten Freischaltung der Kommentare führte. Unseres Wissens wurden jedoch alle Kommentare, sofern sie der Netiquette entsprechen, veröffentlicht. Liebe Grüsse, SRF News
    2. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      SRF Danke für Ihre Antwort, leider konnte ich in dieser Zeit gar nicht kommentieren, da alles blockiert war. Aber ja egal, sie haben mir ja eine Antwort gegeben Danke. Schönen Abend an das ganze SRF Team M. Artho
  • Kommentar von August Meier  (And007)
    Ich hoffe die Bundesversammlung wählt einfach den besten Kandidaten (oder In), unabhängig was die SP Spitze vorschlägt. Sie wäre es dem Schweizer Volk schuldig.