«Arena» zu US-Zöllen - FDP-Präsident nervt sich über Kritik an Bundespräsidentin

Deal nachbessern, Stärke zeigen oder US-Produkte boykottieren: Die Spitzen der Bundesratsparteien sind sich uneins, wie der 39-Prozent-Zollhammer noch abgefedert werden kann.

Er habe zwar gewusst, was auf ihn zukomme, und trotzdem hätte er sich den Sommer etwas ruhiger vorgestellt, so der neu gewählte Mitte-Chef Philipp Matthias Bregy zu Beginn der «Arena». Dass es nicht so kam, liegt unter anderem an US-Präsident Donald Trump. Einen Tag vor dem Schweizer Nationalfeiertag verhängte dieser Importzölle von 39 Prozent für die Schweiz. 

Die Gäste in der «Arena»

• Marcel Dettling, Präsident SVP
• Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP
• Thierry Burkart, Präsident FDP
• Philipp Matthias Bregy, Präsident Die Mitte

Moderiert von Sandro Brotz.

Paroli bieten oder weiterverhandeln? Beides, findet Mitte-Präsident Bregy. Sollten weitere Gespräche keinen Fortschritt bringen, wären für ihn auch Gegenzölle denkbar, etwa auf Produkte, für die es ausreichend Alternativen gäbe, wie beispielsweise Autos oder Wein.

Wie soll die Schweiz auf die US-Zölle reagieren?

Für SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer ist klar, dass die Schweiz mit dem hohen Zollsatz die Quittung für ihren Alleingang erhalte. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter habe sich monatelang bei Trump «angebiedert», statt sich zu verbünden: «Wir haben von Anfang an gesagt, dass es wichtig ist, uns mit verlässlichen Partnern zusammenzutun – und das ist die EU.»

Diese Kritik, insbesondere an der Bundespräsidentin, lässt FDP-Präsident Thierry Burkart nicht gelten: «Sie hat Haltung gezeigt im Interesse der Schweiz.» Für SVP-Präsident Marcel Dettling ist derweil zentral, dass der Bundesrat dringend einen Draht zu Trump herstellen müsse, denn: «Es geht um die Rettung der Arbeitsplätze und der Schweizer Wirtschaft.»

Sowohl Meyer als auch Bregy möchten deshalb die Kurzarbeit für betroffene Unternehmen verlängern. Die FDP und SVP wiederum pochen auf weniger Bürokratie und Regulierung für Firmen, etwa durch ein Aussetzen der OECD-Mindeststeuer für grosse, international tätige Unternehmen.

Hitzig diskutiert wird auch, ob die Schweiz künftig mehr Rüstungsgüter in den USA beschaffen soll, um Trump einen besseren Deal unterbreiten zu können. Eine Strategie, die SVP-Präsident Dettling befürwortet. Meyer wiederum kommt zu einem gegenteiligen Schluss und fordert gar, dass die Schweiz den Kauf der F-35-Kampfjets abbricht. Deren Beschaffung hatte kürzlich für heftige Kritik gesorgt, da Mehrkosten in Milliardenhöhe drohen.

SVP-Dettling provoziert mit Aussage zu ukrainischen Geflüchteten

Kommt nach dem Ukraine-Gipfel in Washington der lang ersehnte Frieden für die Ukraine? Auch wenn das die Parteispitzen in der «Arena» zwar inständig hoffen, überwiegt die Skepsis.

SVP-Präsident Marcel Dettling betonte dennoch, dass das Blutvergiessen endlich ein Ende haben müsse. Und: «Der Ukraine gehen langsam die Leute aus. Wir haben, glaube ich, etwa 12'000 Ukrainer im wehrfähigen Alter, die in der Schweiz sind, statt zu helfen, ihr Land zu verteidigen.» Diese Aussage sorgt bei SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer für Kopfschütteln. Es sei schon «sehr anmassend», an einem Rednerpult in einem der sichersten Länder der Welt so eine Aussage zu treffen.

Soll die Schweiz Palästina als Staat anerkennen?

Auch die Entwicklungen im Nahen Osten beschäftigten die Parteispitzen in der «Arena». Am Freitag rief der IPC für Teile des Gazastreifens eine Hungersnot aus. Die Bilder lösten unter den «Arena»-Gästen sichtliche Betroffenheit aus. SP-Co-Präsidentin Meyer kritisiert zudem die nach ihrer Auffassung zurückhaltende Position des Bundesrats. FDP-Präsident Burkart betont hingegen, dass Aussenminister Ignazio Cassis deutliche Worte «in beide Richtungen» gewählt habe: «Ich wüsste nicht, was er sonst noch machen könnte.»

Der Bundesrat könnte etwa wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel verhängen oder Palästina als Staat anerkennen, kontert Meyer: «Das würde helfen, um international Druck zu machen gegen die israelische Regierung.» Mehr als drei Viertel aller UNO-Mitgliedstaaten anerkennen Palästina bereits als Staat, jüngst hatten unter anderem Frankreich, Australien und Grossbritannien angekündigt, nachzuziehen. Mitte-Präsident Bregy sagt dazu: «Die Basis für eine Zweistaatenlösung ist ein dauerhafter Frieden», vorher bringe eine Anerkennung Palästinas nichts. Diese Meinung teilen auch FDP-Präsident Burkart und SVP-Präsident Dettling.