Was derzeit in Bundesbern diskutiert wird, wird auch vom Ausland streng beäugt: «Die Schweiz wird eine grosse Delle aus dem CS-Debakel davontragen», sagte Markenexperte Stefan Vogler in der «Arena». Vor allem die Häufung von Krisen drohe, die Marke Schweiz zu ramponieren. Noch habe die Schweiz ihr Vertrauen gegenüber anderen Ländern aber nicht verspielt. «Das Image hängt wesentlich davon ab, wie wir in unserem Land mit einer Krise umgehen und wie wir kommunizieren», so Vogler.
«Unser internationaler Finanzplatz funktioniert zu 99 Prozent hervorragend», sagte Mitte-Ständerätin Andrea Gmür. Personelles Versagen und das jahrelange Missmanagement der CS-Führung hätten zum Debakel geführt. Hier habe man zu wenig reagiert. «Katastrophal aber war, dass die Polparteien SVP und SP in der ausserordentlichen Session den CS-UBS-Deal abgelehnt haben.» Das sei verantwortungslos und gefährde die Glaubwürdigkeit der Schweiz.
Seit vierzig Jahren stelle man sich die gleichen Fragen um den Finanzplatz, nun müsse man den Mut aufbringen, strenger zu regulieren, erwiderte SP-Nationalrat Fabian Molina. Auch bei anderen Herausforderungen zögere die Schweiz zu lange. «Die Schweiz ist weiterhin ein sicherer Hafen für dreckiges Geld. Das unterstützt indirekt Putins Angriffskrieg.» Auch damit müsse Schluss sein.
Molina verwies auf den Druck vonseiten der grössten Wirtschaftsmächte der Welt bezüglich der Umsetzung der Sanktionen gegenüber Russland. «Selten haben die G7 geschlossen einen Brief an die Schweiz geschrieben.» Die Schweiz verhalte sich in vielen Belangen unsolidarisch gegenüber anderen Ländern. «Die Vogelstrauss-Strategie bringt uns nicht weiter», so Molina.
Wir setzen die Russland-Sanktionen richtig um.
Die Schweiz habe eine gute Reputation, widersprach ihm FDP-Ständerat Damian Müller. Wenn es aber um politische Kerngeschäfte gehe, würden ihre Traditionen und Gepflogenheiten oft nicht ganz verstanden. So werde mit dem Finger auf die Falschen gezeigt. Denn während in der Schweiz bereits Milliarden Oligarchengeldern blockiert worden seien, hätte etwa Frankreich erst 1.2 Milliarden eingefroren. «Wir setzen die Russland-Sanktionen richtig um», so Müller.
Eine weitere politische Baustelle, die in der «Arena» zur Sprache kam, waren die Beziehungen der Schweiz mit der EU. Derzeit befindet sich die Schweiz in der neunten Sondierungsrunde mit der EU-Kommission. Bis Ende Juni will der Bundesrat die Eckwerte für ein neues Verhandlungsmandat erarbeiten.
«Die EU ist unser wichtigster Partner in Sachen Handel und Sicherheit», sagte Gmür. Die Schweiz müsse deshalb ein positives Signal senden und auch Kompromisse eingehen. Vor allem in der Forschung oder beim Strom sei man auf gute Beziehungen angewiesen.
Die Schweiz müsse ihre Werte gegenüber der internationalen Gemeinschaft verteidigen, betonte hingegen SVP-Vizepräsident Marcel Dettling. Die EU habe bisher immer an der automatischen Rechtsübernahme festgehalten. «Wir dürfen niemals zustimmen, dass fremde Richter über unser Recht entscheiden, sonst haben wir zukünftig faktisch nichts mehr zu sagen», sagte Dettling.
Einen Imageschaden erkennt Dettling nicht. Solange es die Schweiz gebe, sei auch Druck aus dem Ausland auf sie ausgeübt worden. «Wenn der Ruf der Schweiz in der EU tatsächlich so schlecht wäre, wären im letzten Jahr nicht 200'000 Zuwanderer ins Land geströmt.»
Manchmal mache sich die Schweiz selber etwas schlechter, als sie eigentlich ist, sagte auch Markenexperte Vogler und riet: «Wir müssen an unserem Selbstbewusstsein arbeiten.»
