Wenn die Schweiz heute ein neues Parlament wählen würde, wäre das Wahlergebnis wahrscheinlich historisch: Gemäss SRG-Wahlbarometer, durchgeführt vom Forschungsinstitut Sotomo, würde die SVP erstmals die 30-Prozent-Marke knacken. «Die weltweit aufgeheizte Stimmung und auch die Angriffe auf die Demokratie, das polarisiert vor allem nach rechts, aber eben auch ein wenig nach links», sagt der Geschäftsführer von Sotomo, Michael Hermann. So können gemäss Wahlbarometer neben der SVP auch die SP und die Grünen moderat zulegen.
Für SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi ist klar: «Es geht überhaupt nicht um Polarisierung, sondern darum, dass wir uns einsetzen für die Interessen der Schweizerinnen und Schweizer», etwa für eine Begrenzung der Zuwanderung.
Ganz andere Schwerpunkte setzt die SP – und das durchaus erfolgreich, wie Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti festhält: «Die letzten zwei Jahre haben gezeigt, dass wir unsere Anliegen für die Stärkung der sozialen Schweiz voranbringen konnten.»
Zentral seien etwa die Abstimmungserfolge wie das Ja zur 13. AHV-Rente oder das Nein zum Autobahnausbau. Anliegen, die auch die Grünen unterstützten: «Es hat sich gezeigt, wo keine Kompromisse im Parlament zustande kommen, müssen wir vors Volk», sagt die Vize-Fraktionspräsidentin der Grünen, Greta Gysin.
Muss die Zauberformel angepasst werden?
Wo es Gewinner gibt, gibt es bekanntlich auch Verlierer: aktuell wären dies laut Hermann die Parteien, die ein «liberal» im Namen tragen. GLP-Vize-Fraktionspräsident Beat Flach gibt sich dennoch zuversichtlich und kritisiert die Polparteien: «Wir können nicht einfach populistische Rezepte bringen, sondern wir müssen fundiert argumentieren.» Genau deshalb spiele die GLP eine wichtige Rolle.
Auch die FDP würde, stand heute, verlieren und sogar leicht hinter die Mitte zurückfallen. Die Verschiebung bringt einmal mehr die Frage nach der Sitzverteilung im Bundesrat aufs Tapet: Müsste die FDP einen ihrer Sitze an die Mitte abgeben? «Die Diskussion muss nach den Wahlen stattfinden. Aber Stand jetzt, bleibt es eine Umfrage», antwortet FDP-Fraktionschef Damien Cottier, inklusive Seitenhieb: «Man weiss leider nie, wo die Mitte im Parlament hingeht.» Klare Positionen habe er bisher bei der Mitte nicht gesehen.
«Man darf nicht vergessen, dass die Mitte jetzt schon mehr Sitze im National- und Ständerat hat als die FDP», kontert die neue Mitte-Fraktionschefin Yvonne Bürgin. «Und genau deshalb sind wir es auch, die die Mehrheiten bilden.» Ob ihre Partei bei gleichbleibender Parteistärke tatsächlich einen Bundesratssitz der FDP angreifen würde, lässt Bürgin offen: «Die Wahlen 2027 werden entscheidend sein.»
Die Themenkonjunktur ist für die Wahlen entscheidend
Zentral für den Wahlerfolg ist gemäss Experte Hermann unter anderem die Themenkonjunktur. Das SRG-Wahlbarometer zeigt: Die grösste Sorge in der Bevölkerung sind die steigenden Krankenkassenprämien. Auf dem zweiten Rang folgen mit der Zuwanderung, den Beziehungen zur EU und dem Klimawandel gleich drei grosse Themen.
Die Fraktionsspitzen setzen bereits zwei Jahren vor den nächsten eidgenössischen Wahlen ihre Akzente und präsentieren ihre Lösungen für die grössten Sorgen der Bevölkerung. Die «Arena» zur Halbzeit der Legislatur hinterlässt den Eindruck: Die Parteien stehen in den Startlöchern für den Wahlkampf.
