Die Preise steigen. Im vergangenen Mai mussten Schweizer Bürgerinnen und Bürger 2.9 Prozent mehr für Waren und Dienstleistungen gegenüber dem Vorjahr bezahlen. Wer Auto fährt, merkt die Teuerung an der Tankstelle, die Kosten fürs Heizen sind im Vergleich zum letzten Jahr über 80 Prozent gestiegen, Lebensmittel und Mieten werden teurer.
«Der nächste Schritt ist nun, dass die Arbeitgeber mehr Lohn bezahlen», sagte Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) in der «Arena» am Freitagabend. Das soll die Kaufkraft der Arbeitnehmenden stärken. Andernfalls hätten insbesondere Geringverdienende wegen der Teuerung immer mehr Mühe, von ihrem Lohn zu leben.
Unterstützung erhalten die Gewerkschaften von der Mitte. Diese fordert auch eine Anpassung der Renten. «Wir brauchen Lösungen, kein Parteiengeplänkel», sagte Mitte-Nationalrat Philipp Kutter zur überraschenden Allianz mit der Linken.
Schulterschluss zwischen Linke und Mitte
Die Mitte stelle sich auf die Seite derjenigen, die konstruktive Lösungen bereit hielten. Manchmal seien diese auf der bürgerlichen Seite zu finden, als es etwa um die Benzinpreise ging. Manchmal seien diese aber auch auf der linken Seite.
«Die Teuerung wird wegen der Lieferengpässe und der steigenden Energiepreise weiter zunehmen», so Kutter. Diese ausserordentliche Situation erfordere es, rasch eine Entlastung für die privaten Haushalte zu schaffen. Das liege auch in der sozialen Verantwortung der Mitte.
Zielgerichtete Massnahmen seien hierbei die Erhöhung der Renten sowie die Verbilligung der Krankenkassenprämien. Das passe zum Parteiprogramm. «Die Mitte engagiert sich schon seit sehr langer Zeit bei den Kosten im Gesundheitswesen.» Mit der Kostenbremse-Initiative will sie die Gesundheitskosten auch langfristig in den Griff bekommen.
FDP und SVP wollen Steuern senken
«Wir müssen uns beruhigen und keine überstürzten Massnahmen ergreifen», sagte hingegen FDP-Nationalrat Olivier Feller. Die Schweizerische Nationalbank habe mit der Leitzinserhöhung bereits schnell und proaktiv gehandelt, um die Inflation zu bremsen.
Während die Produktion stetig wächst, stagnieren die Löhne seit Jahren.
«Wir spüren die Inflation vor allem bei Gütern, die importiert werden, etwa beim Erdöl oder Treibstoff oder gewissen Nahrungsmitteln.» Die Politik solle sich spezifisch jene Güter, die heute teurer sind, beschränken und etwa Mineralöl- oder Mehrwertsteuern senken.
Steigende Mieten und Krankenkassen
SP-Nationalrätin Samira Marti wiederum wies darauf hin, dass 63 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes sei auf den Konsum der Gesellschaft zurückzuführen. Während die Produktion stetig wachse, würden die Löhne seit Jahren stagnieren.
Die privaten Haushalte würden zudem durch steigende Mieten und Krankenkassenprämien immer stärker belastet. Da müsse man jetzt Abhilfe schaffen - aber nicht nach dem Giesskannenprinzip: «Es gibt keinen wirtschaftspolitischen Grund, weshalb man Kaviar subventionieren sollte», so Marti.
Weitere Teuerung auf den Herbst erwartet
Aus der Sicht von SVP-Nationalrat Thomas Matter ist die Forderung der SP ein «sozialistisches Umverteilungsmärchen unter dem Deckmantel der Inflation». Es sei unklar, wer diese zusätzlich anfallenden Kosten wie etwa für die Krankenkassenprämien bezahle.
«Diese Massnahmen gehen zu Lasten des hart arbeitenden Mittelstandes, der das aus seinem Sack bezahlen muss.» Zudem führten sie zu einer Lohn-Preis-Spirale, die die Inflation nur noch verschärfe. Stattdessen forderte Matter eine Senkung der Benzinsteuer. Das sei eine echte, gezielte Entlastung.
Die Politikerinnen und Politiker in der «Arena» erwarten einhellig, dass die Teuerung auf den Herbst noch ansteigt. Dazu komme ein Preisschock bei den Krankenkassen und auch vor steigenden Strompreisen wurde eingehend gewarnt. Die hitzige Debatte zeigte aber: Bei den Lösungswegen ist sich die Politik noch uneins.
