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Argumente des Nein-Komitees «SVP-Initiative führt zu Rechtsunsicherheit und Isolation»

In den Augen des Gegenkomitees bedeutet die SVP-Initiative eine Gefahr für die Schweiz.

Legende: Video Gegenkomitee sieht SVP-Initiative als Gefahr für die Schweiz abspielen. Laufzeit 01:54 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 04.10.2018.

Vereint gegen die «Selbstbestimmungs»-Initiative der SVP: Vertreter von Parteien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft treten gemeinsam gegen die Initiative an. In ihren Augen bedeutet das Begehren eine Gefahr für die Schweiz.

Die SVP-Volksinitiative, über die am 25. November abgestimmt wird, habe nicht Selbstbestimmung zur Folge, sondern Rechtsunsicherheit und Isolation, schreibt das Komitee. Widersprüche im Initiativtext führten dazu, dass für die Schweiz alle internationalen Verträge nur noch unter Vorbehalt gelten und gekündigt oder gebrochen würden.

Unsicherheit schadet der Schweiz.
Autor: Philipp MüllerStänderat FDP/AG

Die wirtschaftspolitische und aussenpolitische Handlungsfähigkeit des Landes würde bei einem Ja zur Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (‹Selbstbestimmungsinitiative›)» eingeschränkt, macht das Komitee geltend. Der Schutz der Menschenrechte würde geschwächt.

Die Initiative will, dass die Schweiz zukünftig die Finger hinter dem Rücken kreuze, während sie mit der anderen Hand etwas verspricht.
Autor: Laura ZimmermannOperation Libero

Die Initiative führe nicht zu einer Klärung zwischen Landes- und Völkerrecht, sondern vor allem zu Unsicherheit, liess sich der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller im Communiqué zitieren. «Unsicherheit schadet der Schweiz.»

In den Augen von Swissmem würde unter dieser Unsicherheit in erster Linie die Wirtschaft leiden. Dies macht der Dachverband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie geltend. 97’000 exportorientierte Firmen im Land seien auf einen sicheren Zugang zu den Weltmärkten angewiesen, sagte Vizepräsident François Gabella.

Unter dem Deckmantel der Selbstbestimmung würden die Rechte von uns allen beschnitten
Autor: Andrea HuberAllianz der Zivilgesellschaft

Das Komitee spricht zudem von einem Frontalangriff auf den Schutz der Menschenrechte. «Unter dem Deckmantel der Selbstbestimmung würden die Rechte von uns allen beschnitten», liess sich Andrea Huber von der Allianz der Zivilgesellschaft zitieren.

«Menschenrechte in Gefahr»

Im Konfliktfall müsste die Schweiz aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) austreten, und das Bundesgericht dürfte diese nicht mehr anwenden, wenn es um den Schutz vor grundrechtswidrigen Bundesgesetzen gehe.

Ein Ja zur Initiative wäre für das Komitee ein Damoklesschwert über den, von der Schweiz eingegangenen, internationalen Verträgen. Bestehende und selbst vom Volk mehrfach gutgeheissene Abkommen, die mit der Verfassung nicht mehr hundertprozentig übereinstimmten, müssten neu verhandelt, gebrochen oder gekündigt werden.

Raub der Verlässlichkeit

Die Initiative wolle, dass die Schweiz zukünftig die Finger hinter dem Rücken kreuze, während sie mit der anderen Hand etwas verspreche, sagte Laura Zimmermann von der Operation Libero. Die Initiative gaukle Selbstbestimmung vor, raube der Schweiz aber ihre Verlässlichkeit.

Die «Selbstbestimmungs»-Initiative verlangt, dass die Bundesverfassung künftig gegenüber dem Völkerrecht immer Vorrang hat – unter dem Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.

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126 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Trösch (Rolf T)
    Merken den eigentlich die SVP Anhänger nicht, wie sehr sie mit ihren Isolationismus-Initiativen der Schweiz und ihrem Ansehen in der Welt schaden? Über lange Zeit entstandene internationale Strukturen und Vernetzungen, die entscheidend zum Ansehen der Schweiz beitragen, sollen für nationalistische Selbstüberschätzung nach Trumpscher Manier zerstört werden. Die unausgegohrenen Initiativen fressen die Zeit, echte Probleme dieses Landes zu lösen.
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      R. Trösch sind Sie so sicher, dass diese gewissen Kriterien nur von SVP Anhänger kommen?
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  • Kommentar von Lutz Bernhardt (lb)
    @Zumbrunn: "Keine selbstbewusste Nation scheut sich über das Urteil aus dem Ausland." Doch! Die USA sind wohl die selbstbewussteste Nation der Welt, und lassen sich von Niemandem irgend etwas vorschreiben.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Was das Gegner-Komitee uns für falsche und völlig unehrliche Argumente vorhält, war zu erwarten. Nur, es geht ganz einfach nur um eins, etwas, um das uns weltweit Hunderte Millionen Menschen beneiden: Um unsere Selbstbestimmung in einer freien Direktdemokratie! Genau dieses höchste Gut will die Initiative bewahren! Wie viele andere Länder auf der Welt haben auch wir das Recht (laut Menschenrechte, notabene!) unsere Eigenständigkeit und Freiheit zu verteidigen. Darum gehen wir bald an die Urne!
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    1. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Warum ist es dann nicht die Bewahrungs-Initiative? Wie sie selber feststellen, ist die SBI mal wieder eine SVP-Initiative, welchen einen anderen Zweck erfüllen soll als es der Titel ubd das Thema suggeriert.
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    2. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Genau, um unsere Selbstbestimmung in einer freien Direktdemokratie geht es hier. Nur möchte uns die SVP mit der Initiative in Zukunft das Recht nehmen, darüber abzustimmen, was uns wichtiger ist; eine Initiative oder internationale Verträge. Ich möchte auch in Zukunft diese Entscheidung selber treffen, und nicht wie die SVP möchte, niemand mehr!
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    3. Antwort von A Subic (Subic)
      Das ist mal ein abenteuerlicher Vorwurf an diese SVP. Das stimmt so natürlich nicht. Die demokratische Mitbestimmung würde gestärkt. ob dies gut oder schlecht wäre können wir natürlich diskutieren. nur dann bitte ohne falschen Behauptungen.
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