Vereint gegen die «Selbstbestimmungs»-Initiative der SVP: Vertreter von Parteien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft treten gemeinsam gegen die Initiative an. In ihren Augen bedeutet das Begehren eine Gefahr für die Schweiz.
Die SVP-Volksinitiative, über die am 25. November abgestimmt wird, habe nicht Selbstbestimmung zur Folge, sondern Rechtsunsicherheit und Isolation, schreibt das Komitee. Widersprüche im Initiativtext führten dazu, dass für die Schweiz alle internationalen Verträge nur noch unter Vorbehalt gelten und gekündigt oder gebrochen würden.
Unsicherheit schadet der Schweiz.
Die wirtschaftspolitische und aussenpolitische Handlungsfähigkeit des Landes würde bei einem Ja zur Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (‹Selbstbestimmungsinitiative›)» eingeschränkt, macht das Komitee geltend. Der Schutz der Menschenrechte würde geschwächt.
Die Initiative will, dass die Schweiz zukünftig die Finger hinter dem Rücken kreuze, während sie mit der anderen Hand etwas verspricht.
Die Initiative führe nicht zu einer Klärung zwischen Landes- und Völkerrecht, sondern vor allem zu Unsicherheit, liess sich der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller im Communiqué zitieren. «Unsicherheit schadet der Schweiz.»
In den Augen von Swissmem würde unter dieser Unsicherheit in erster Linie die Wirtschaft leiden. Dies macht der Dachverband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie geltend. 97’000 exportorientierte Firmen im Land seien auf einen sicheren Zugang zu den Weltmärkten angewiesen, sagte Vizepräsident François Gabella.
Unter dem Deckmantel der Selbstbestimmung würden die Rechte von uns allen beschnitten
Das Komitee spricht zudem von einem Frontalangriff auf den Schutz der Menschenrechte. «Unter dem Deckmantel der Selbstbestimmung würden die Rechte von uns allen beschnitten», liess sich Andrea Huber von der Allianz der Zivilgesellschaft zitieren.
«Menschenrechte in Gefahr»
Im Konfliktfall müsste die Schweiz aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) austreten, und das Bundesgericht dürfte diese nicht mehr anwenden, wenn es um den Schutz vor grundrechtswidrigen Bundesgesetzen gehe.
Ein Ja zur Initiative wäre für das Komitee ein Damoklesschwert über den, von der Schweiz eingegangenen, internationalen Verträgen. Bestehende und selbst vom Volk mehrfach gutgeheissene Abkommen, die mit der Verfassung nicht mehr hundertprozentig übereinstimmten, müssten neu verhandelt, gebrochen oder gekündigt werden.
Raub der Verlässlichkeit
Die Initiative wolle, dass die Schweiz zukünftig die Finger hinter dem Rücken kreuze, während sie mit der anderen Hand etwas verspreche, sagte Laura Zimmermann von der Operation Libero. Die Initiative gaukle Selbstbestimmung vor, raube der Schweiz aber ihre Verlässlichkeit.
Die «Selbstbestimmungs»-Initiative verlangt, dass die Bundesverfassung künftig gegenüber dem Völkerrecht immer Vorrang hat – unter dem Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.
