Armeebotschaft 2020 - Viola Amherd will Armee modernisieren

• Der Bundesrat hat zum zweiten Mal nach 2017 den eidgenössischen Räten einen Zahlungsrahmen für Armeeausgaben vorgelegt.
• Dieser ist nun höher – er beträgt von 2021 bis 2024 insgesamt 21.1 Milliarden Franken.
• Dieses Jahr will der Bundesrat für das Rüstungsprogramm, die Beschaffung von Armeematerial und Immobilien rund 2.7 Milliarden Franken ausgeben.

Die Schweizer Armee soll in den nächsten zehn Jahren modernisiert werden, die Kosten dafür sind so hoch wie noch nie. Bundesrätin Viola Amherd hat mit der Armeebotschaft 2020 dargelegt, wie sie sich die Modernisierung vorstellt.

Kampfflugzeuge als grösster Posten

Der grösste längerfristige Posten ist die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für 6 Milliarden Franken. Neue Boden-Luft-Raketen werden bis zu 2 Milliarden Franken kosten. Für die Bodentruppen und andere Rüstungsinvestitionen sollen weitere 7 Milliarden Franken ausgegeben werden.

Viola Amherd betont bei diesen grossen Summen, dass sämtliche Ausgaben über das ordentliche Armeebudget finanziert werden sollen.

Schutz des Luftraums bis 2024 im Fokus

In den Jahren 2021 bis 2024 liegt das Schwergewicht auf dem Schutz des Luftraums. Zudem müssen Fahr- und Lenkgetriebe der Leopard-Kampfpanzer revidiert werden. Auch die Nutzungsdauer der Bergepanzer will der Bundesrat verlängern lassen.

Weitere Investitionen betreffen den ABC-Schutz, Lastwagen und Anhänger, die leichten Transport- und Schulungshelikopter, Führungsnetz und Rechenzentren, das taktische Fliegerradar Taflir und die Ausbildungsinfrastruktur.

Deutlich höhere Investitionen als 2019

Mit der Armeebotschaft legt der Bundesrat dem Parlament auch das Rüstungsprogramm für das laufende Jahr vor, das noch zum alten Zahlungsrahmen gehört. Dieses hat ein Volumen von gut 1.3 Milliarden Franken. Das sind fast 500 Millionen Franken mehr als 2019.

Einschätzung von SRF-Bundeshausredaktor Andy Müller

Der Bundesrat will das Armeebudget ab dem nächsten Jahr jährlich erhöhen. Jedes Jahr 1.4 Prozent mehr tönt nach wenig. Was der Bundesrat aber nicht laut sagt: Die jährliche Aufstockung hat zur Folge, dass das Budget der Armee von heute 5 Milliarden auf 5.9 Milliarden Franken im Jahr 2031/2032 steigt.

Diese Aufstockung wird im Parlament von linker Seite bekämpft werden. Weil aber absehbar ist, dass CVP, FDP und SVP die Erhöhung unterstützen, wird die Armee wohl schon bald über ein deutlich höheres Budget verfügen. Das Parlament muss den Budgeterhöhungen alle vier Jahre zustimmen. Die erste Budgeterhöhung ab dem nächsten Jahr könnte voraussichtlich noch beschlossen werden, bevor das Stimmvolk im September über den Kredit für neue Kampfflugzeuge abstimmt – dieser Zeitplan könnte noch für Diskussionen sorgen.

Schwerpunkt ist mit 600 Millionen Franken die Modernisierung der Telekommunikation der Armee. Ersetzt werden sollen die Daten- und Sprachnetze der Führungsstufen Division bis Kompanie, das integrierte militärische Fernmeldesystem sowie die Bordverständigungsanlagen von Fahrzeugen. Zudem ist die Beschaffung einer ersten Tranche von neuen taktischen Funkgeräten geplant.

Über 400 Millionen Franken sind für die Verlängerung der Nutzungsdauer der Schützenpanzer budgetiert, inklusive Erneuerung von Computersystemen oder Kameras. Weitere 155 Millionen will der Bundesrat in den Ersatz des Luftüberwachungs- und Einsatzleitsystem Florako investieren. Auch die Erneuerung des Materials für die Katastrophenhilfe schlägt mit über 100 Millionen Franken zu Buche.

Weniger Standorte geplant

Das Immobilienprogramm 2020 ist 489 Millionen Franken schwer. Damit soll unter anderem eine weitere Reduktion der Immobilienstandorte ermöglicht werden. So soll der Ausbau des Waffenplatzes Chamblon VD für 29 Millionen Franken, die Verlegung der Spitalschule und die militärische Stilllegung des Waffenplatzes in Moudon VD erlauben.

Auch durch den Ausbau und der Gesamterneuerung des Waffenplatzes Frauenfeld würden sich später andere Standorte schliessen, schreibt der Bundesrat in der Armeebotschaft. Ausserdem beantragt er, das Fliegerabwehrsystem Rapier ausser Betrieb zu nehmen. Dieses sei heutigen Bedrohungen aus der Luft nicht mehr gewachsen.