Asylsuchende in der Schweiz - Berner Integrationsdirektor: «Migrationssystem ist am Anschlag»

Die Zahl der Asylgesuche ist in den vergangenen Monaten stark angestiegen. Das bekommen auch die Kantone und die Gemeinden zu spüren. Der Kanton Bern etwa muss pro Woche gut 100 neue Asylsuchende unterbringen. Dazu kommen wöchentlich bis zu 80 Menschen aus der Ukraine, die ebenfalls eine Unterkunft benötigen.

Pierre Alain Schnegg

Regierungsrat Kanton Bern

Der SVP-Politiker ist seit Juli 2016 in der Berner Kantonsregierung. Er leitet die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion. Schnegg hat Jahrgang 1962, ist verheiratet und Vater von vier Kindern.

SRF News: Wie ist die Situation im Flüchtlingswesen im Kanton Bern aktuell?

Pierre Alain Schnegg: Die Situation ist angespannt. Obwohl wir uns auf den Herbst und Winter vorbereitet und Kollektivunterkünfte bereitgestellt haben.

Organisationen, die im Auftrag des Kantons Asylsuchende betreuen, klagen: Es fehlt an Fachkräften, um die Asylsuchenden adäquat zu betreuen. Ist das System am Anschlag?

Das Migrationssystem ist am Anschlag. Die Schweiz kann es sich schlicht nicht leisten, jedes Jahr 200'000 Menschen aufzunehmen. Das geht nicht.

Im Kanton Bern befinden sich aktuell rund 15'000 Menschen in einem Asylverfahren. Zum Vergleich: Das entspricht in etwa der Grösse der Stadt Burgdorf. Was bedeutet das für Bern?

Wenn die Prognosen stimmen, dann haben wir noch bis Mitte Februar genügend Plätze. Klar, wir werden weiter nach Unterkünften suchen müssen. Aber es darf nicht in diesem Rhythmus weitergehen. Die Infrastruktur kommt an ihre Grenzen: das Sozial- und Gesundheitssystem, die Schulen, der Verkehr. In diesen Bereichen ist die Belastung sowieso schon hoch, es fehlt das Personal.

Was muss aus ihrer Sicht geschehen?

Ich erwarte, dass die Spielräume, die wir haben, auch wirklich genutzt werden. Wir müssen die aktuelle Asylpolitik überdenken und uns fragen, wie viele Menschen die Schweiz wirklich aufzunehmen vermag.

Wir müssen uns fragen, wie viele Menschen die Schweiz wirklich aufzunehmen vermag.

Wir müssen aber auch über die Freizügigkeit, den Familiennachzug und die Resettlementprogramme diskutieren.

Sprechen Sie nun als Integrationsdirektor oder als SVP-Parteimitglied?

Ich rede hier als jemand mit gesundem Menschenverstand. Wir müssen weiter ein offenes Land bleiben, aber auch ein vernünftiges.

Ist die Schweiz mit ihrem Asylsystem, ihren Anstrengungen zur Integration, gescheitert?

Nein, ich würde nicht sagen, dass wir gescheitert sind. Aber es ist ein Fiasko für unsere Integrationspolitik, wenn man schaut, wie viele Menschen auch nach fünf oder sieben Jahren in der Schweiz noch immer nicht arbeiten. Wer gesund ist und nach so langer Zeit – trotz Vollbeschäftigung – noch immer keine Arbeitsstelle hat, der will doch einfach nicht arbeiten.

Die Wirtschaft hat in den letzten Jahren viele Stellen wegrationalisiert. Gibt es denn überhaupt noch genug Möglichkeiten, niederschwellig in den Arbeitsmarkt einzusteigen?

Das ist falsch. Aktuell suchen alle Branchen, auch im niederschwelligen Bereich, Arbeitskräfte. Ich bleibe dabei, wenn jemand arbeiten will, dann findet er einen Job.

Auch, wenn jemand noch nicht gut Deutsch spricht?

Absolut.

Das Gespräch führte Christian Liechti.

«Schwieriger Winter» steht auch im Kanton Zürich bevor

Der Kanton Zürich hat am Donnerstag die Eröffnung von weiteren kantonalen Flüchtlingsunterkünften angekündigt. Dies wegen der anhaltend hohen Zahl von Geflüchteten. Auch in den Gemeinden wird der Platz knapp. «Wir stehen vor einem schwierigen Winter im Flüchtlingsbereich», so der zuständige Regierungsrat Mario Fehr.

Rund 10'700 aus der Ukraine geflüchtete Menschen mit Schutzstatus S leben laut Fehr derzeit im Kanton Zürich. Dieses Jahr ebenfalls neu hinzugekommen sind rund 3'500 Asylsuchende aus anderen Ländern.

Für die Betreuung der vielen Asylsuchenden sollen mehr Zivildienstleistende eingesetzt werden, so die Forderung von Fehr an die Adresse des Bundes. Auch ein subsidiärer Einsatz der Armee müsse geprüft werden.