Beat Jans' Asylpläne klingen wie eine kleine Revolution: Innerhalb von 24 Stunden sollen Asylsuchende aus Herkunftsstaaten mit einer Asylgewährungsquote von ungefähr einem Prozent einen Entscheid erhalten. Betroffen sind beispielsweise Menschen aus Marokko, Tunesien oder Algerien. Im Prozess habe das Tempo «maximale Priorität», sagte Jans an der Medienkonferenz am Dienstag. Bis Ende April will er dieses Verfahren, das seit Mitte November in Zürich getestet wird, auf alle Bundesasylzentren ausweiten.
«Das Projekt in Zürich ist sehr gut angelaufen», sagt Magdalena Rast, Sprecherin des Staatssekretariats für Migration SEM. «Die Zahlen sprechen für sich. Im Bundesasylzentrum Zürich hat der Bestand an Asylsuchenden aus den Maghreb-Staaten um über 40 Prozent abgenommen, während er in den anderen Bundesasylzentren stagniert.»
Rückendeckung von links bis rechts
Rückendeckung für seine Pläne erhält Jans auch aus der Politik. Von links bis rechts ist man sich einig: Schnellere Verfahren machen Sinn. «Das 24-Stunden-Verfahren ist grundsätzlich zu begrüssen. Ich bin froh, dass Herr Jans jetzt die Schraube anzieht», sagt etwa der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Und doch ist er nur vorsichtig optimistisch: «Wir werden dann sehen, ob den Worten auch Taten folgen.»
Auch der ehemalige SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann steht hinter seinem Bundesrat: «Der Plan ist richtig. Die Länge eines Verfahrens macht die Situation nicht besser», so Nordmann. «Besonders für einfache und offensichtliche Fälle macht dieses Verfahren Sinn.» Allerdings müsse man sicherstellen, dass es sauber gemacht werde und die Asylsuchenden jederzeit Zugang zu einem Anwalt hätten.
Die Basler Grünen-Politikerin Sibel Arslan bläst ins gleiche Horn: «Dass man jetzt schnellere Verfahren einführt, ist nicht per se schlecht. Aber es ist wichtig, dass diejenigen, die schutzbedürftig sind, diesen Schutz auch bekommen.»
Leidet die Sorgfalt unter dem Tempo?
Trotz guter Rückmeldungen aus der Politik gibt es auch Kritik am System. Miriam Behrens, Direktorin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, sieht das neue Verfahren skeptisch: «Das beschleunigte Verfahren ist bereits sehr eng getaktet. Ich befürchte, dass die Sachverhalte in dieser kurzen Zeit nicht sorgfältig abgeklärt werden können.»
Auch den Erfolg in Zürich beurteilt sie kritisch: «Zweck des Asylverfahrens ist nicht, möglichst viele Menschen abzuschrecken. Das Ziel ist, Schutzbedürftige zu erkennen und das muss dieses Verfahren auch erfüllen.» Magdalena Rast vom SEM kann diese Sorge nicht nachvollziehen. «Alle wichtigen Schritte werden genauso durchgeführt wie bei einem normalen Verfahren. Das Verfahren wird mit der gleichen Sorgfalt behandelt, ist aber enger getaktet.»
Pilotversuch läuft noch bis Ende Monat
Der Pilotversuch in Zürich läuft noch bis Ende Monat. Dass bereits vor dessen Ende geplant wird, die Praxis auf andere Bundesasylzentren auszuweiten, daran stört sich die Flüchtlingshilfe. «Wir hätten gerne eine Evaluation des Pilotversuchs und möchten erfahren, ob sich die Qualität der Entscheide geändert hat und ob vulnerable Personen in diesem Tempo ausreichend erkannt werden konnten», sagt Behrens. Für das SEM ist klar: «Wir haben einen guten Überblick über die Datenlage und die Kompetenz, diese Daten einzuschätzen.»
