Asylwesen - Diese Kantone führen Bezahlkarten für Asylsuchende ein

Schwyz führt definitiv eine Debitkarte statt Bargeld für Asylsuchende ein. Schweizweit gibt es einen Flickenteppich.

Asylsuchende sollen ihr Sozialhilfegeld als Guthaben auf einer Debitkarte erhalten und nicht mehr in Form von Bargeld. Diese Forderung wurde in den letzten Jahren in vielen Schweizer Kantonen von bürgerlicher Seite geäussert. Im Kanton Schwyz wird sie nun Realität.

Mit der Bezahlkarte statt Bargeld können Behörden kontrollieren, wofür Asylsuchende ihr Sozialhilfegeld ausgeben.

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Bis spätestens in einem Jahr erhalten Asylsuchende die rund 14 Franken Sozialhilfe, die ihnen pro Tag zustehen, als Betrag auf einer Bezahlkarte. Das Schwyzer Kantonsparlament hat am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Schwyz teste die Bezahlkarte bereits

In den letzten fünf Monaten erhielten zehn Asylsuchende ihre Sozialhilfegelder bereits mittels einer Bezahlkarte. «Wir haben gute Erfahrungen gemacht», sagt die zuständige Gemeinderätin Monika Lienert. Die Asylsuchenden hätten die Karte schnell akzeptiert, die technischen Abläufe hätten gut funktioniert und auch eine Effizienzsteigerung sei festzustellen.

Zudem liesse sich besser feststellen, wofür das Geld ausgegeben werde. «Etwa 68 Prozent wurden für Lebensmittel verwendet», so Monika Lienert. In Form von Bargeld konnten maximal 100 Franken pro Monat abgehoben werden.

Die bürgerliche Mehrheit im Parlament und die Regierung wollen damit erreichen, dass Fürsorgegelder des Staates für die Bewältigung des Alltags in der Schweiz verwendet werden. Einzig die SP/Grünen-Fraktion stellte sich dagegen. Sie stufen die neue Regelung als diskriminierend ein.

«Rückfluss in Herkunftsländer» soll verhindert werden

Gleich wie mit einer üblichen Debitkarte können mit der Bezahlkarte beispielsweise Lebensmittel in Geschäften bezahlt werden. Ein Teil des Geldes soll von den Asylsuchenden weiterhin in bar abgehoben werden können, etwa für Busbilletts.

Mit einer Bezahlkarte kann bezahlt werden wie mit der Debitkarte einer Bank.

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Nicht möglich sind hingegen Geldüberweisungen ins Ausland. Damit soll «insbesondere der Rückfluss von Sozial- und Nothilfe in die Herkunftsländer der Berechtigten» verhindert werden, heisst es im neuen Gesetz des Kantons Schwyz.

Auch Personen mit Schutzstatus S sowie vorläufig aufgenommene und weggewiesene Menschen erhalten ihr Geld im Kanton Schwyz künftig mittels einer Bezahlkarte.

Schrittweise Einführung in Zug

Auch im Kanton Zug ist die Karte für Asylsuchende beschlossene Sache. Die Einführung läuft ab diesem April schrittweise bis 2028. Im Kanton Neuenburg erhalten Personen im Asylbereich eine Postfinance-Karte für den Bezug ihrer Sozialhilfe.

In den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Nidwalden, St. Gallen, Thurgau und Wallis wurden in den Parlamenten Vorstösse zur Einführung einer Bezahlkarte angenommen. In Schaffhausen ist eine entsprechende Motion der SVP zum Thema hängig.

Nationale Lösung gibt es nicht

In den Kantonen Basel-Stadt, Freiburg, Jura, Luzern, Obwalden, Solothurn, Tessin und Zürich lehnten die jeweiligen Parlamente eine Regelung auf kantonaler Ebene ab. In den Debatten wurde unter anderem betont, dass eine nationale Lösung anzustreben sei.

Je nach Kanton erhalten Asylsuchende die ihnen zustehende Sozial- oder Nothilfe in anderer Form.

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Eine nationale Lösung dürfte es jedoch schwer haben. Im letzten Herbst sprach sich der Vorstand der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren einstimmig gegen die Einführung einer Bezahlkarte aus. Ein Missbrauch der ohnehin sehr tiefen Asylsozialhilfe sei auch mit der Karte möglich. Zudem sei der finanzielle und administrative Aufwand hoch.

Der Bundesrat hielt in einem im letzten Juli veröffentlichten Bericht fest, dass die Zuständigkeit bei den Kantonen liege. In Bezug auf die Auszahlung von Sozialhilfegeldern im Asylwesen wird die Schweiz also auch weiterhin ein Flickenteppich bleiben.