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Aufforderung zum Rücktritt Das Genfer Kantonsparlament zeigt Maudet die rote Karte

  • Das Kantonsparlament hat am Freitag eine Resolution angenommen, die von Pierre Maudet den Rücktritt fordert.
  • Gegen den Genfer FDP-Staatsrat läuft ein Verfahren wegen Vorteilsannahme.
  • Die von der Partei «Ensemble à Gauche» eingereichte Resolution wurde mit 66 zu 8 Stimmen bei 15 Enthaltungen angenommen.

Erst am späten Donnerstagabend hatte das Genfer Kantonsparlament die Verlängerung der Aufhebung der Immunität von Maudet beschlossen. Die Staatsanwaltschaft kann somit gegen diesen wegen der Annahme von weiteren Leistungen und Geldbeträgen vorgehen. Am Mittwoch hatte die Regierung den ehemaligen Bundesratskandidaten weiter entmachtet und eigens dafür ein «Mini-Departement» kreiert.

Finanzielle Vorteile und gesponserte Reisen

Ein erster Antrag auf Aufhebung der Immunität in Bezug auf eine Reise nach Abu Dhabi war bereits im vergangenen September angenommen worden. Der Antrag auf Verlängerung der Aufhebung der Immunität bezieht sich nunmehr auf finanzielle Vorteile, die Maudet von der Manotel-Gruppe erhalten haben soll.

Im Hauptfokus der Ermittlungen stehen zwei Organisationen, denen die Hotelgruppe insgesamt 105'000 Franken überwiesen haben soll. Zudem finanzierte die Gruppe eine Geburtstagsfeier für Maudet im Wert von 20'000 Franken.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger  (jolanda)
    Dass es solche uneinsichtige Amtsinhaber in unserem Politsystem überhaupt gibt, ist für eine Mehrheit im Land einfach nicht nachvollziehbar! Pierre Maudet wird nicht nur der FDP (gesamtschweizerisch) einen enormen "Schaden" hinterlassen, sondern für das ganze politische System in unserer Direktdemokratie. Wie kann ein liberaler Politiker dermassen stur bleiben, nur um sich einmal als pensionierter Staatsrat neben der AHV eine Jahresrente von 90'000.- Fr. auf sein Konto überweisen zu lassen!
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  • Kommentar von Edi Steinlin  (Chäsli)
    Maudet bleibt bis Ende Juni 2019, dann bekommt er eine lebenslängliche jährliche Rente von ca. Fr. 90'000.--, er bleibt mit Sicherheit.
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  • Kommentar von Roland Gadient  (Roland Gadient)
    Hr.Petrovic das doch so mit allen Gesetzen, wenn es um die Grossen geht, die kommen nie zu kurz.
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