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Zusammenbau einer PC-21 in Stans/NW
Legende: Pilatus hat unter anderem einmotorige Schulungsflugzeuge des Typs PC-21 (Bild) nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert. Keystone
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Aufträge in Saudi-Arabien Bundesanwaltschaft eröffnet Strafverfahren im Fall Pilatus

  • Die Bundesanwaltschaft hat im Fall Pilatus ein Strafverfahren gegen Unbekannt eröffnet. Das bestätigte sie auf Anfrage von Radio SRF.
  • Die Bundesanwaltschaft reagiert damit auf eine Strafanzeige des EDA.
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Aus dem Archiv: Kritik an Bundesrat wegen Entscheid zu Pilatus
Aus Tagesschau vom 05.07.2019.
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Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wirft dem Flugzeugbauer Pilatus vor, sie habe Flugzeug-Wartungs-Aufträge in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht korrekt gemeldet.

Söldnergesetz im Fokus

Nun sieht auch die Bundesanwaltschaft im Fall Pilatus einen Tatverdacht. Deshalb eröffnet sie das Verfahren wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen die Melde- oder Unterlassungspflicht gemäss Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS).

Das EDA sieht das seit 2015 geltende sogenannte Söldnergesetz verletzt. Bei den nun verbotenen Dienstleistungen geht es unter anderem um technischen Support, Ersatzteil-Management und Problembehebung an PC-21-Flugzeugen sowie an Simulatoren. Dies stellt laut EDA eine logistische Unterstützung von Streitkräften dar.

Pilatus weist Vorwürfe zurück

Die Pilatus Flugzeugwerke stellen sich auf den Standpunkt, sie hätten alles richtig gemacht. Vor einer Woche teilten sie mit, dass sie gegen das vom Bund verhängte Verbot für Service-Dienstleistungen vor Gericht ziehen. Das Unternehmen strebt unter anderem eine aufschiebende Wirkung an.

Pilatus-Verwaltungsratspräsident Oscar J. Schwenk sprach von einer «bösen Verfügung».

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey  (Jean-Philippe Ducrey)
    Es reicht langsam. Da weiss im Beamtenbern die eine Hand nicht was die andere macht und ausbaden darf es dann die Privatindustrie. Würde als Besitzer von Pilatus mit dem heutigen Tag das Werk schliessen und die Fachleute mit ins Werk in den USA nehmen. Die Hallen als Asylantenheime dem Bund vermieten und Kohle garnieren bis die Schweiz am Links-Grünen Boden liegt.
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  • Kommentar von Hans König  (Hans König)
    Die Pilatuswerke sind gut beraten, wenn sie die Flugzeugproduktion ins Ausland verlegen. Eine Schweizerfirma, welche Flugzeuge herstellt und viele Arbeitsplätze geschaffen hat, wird durch die Politik und die Justiz fortlaufend schikaniert. Die Bundesanwaltschaft würde besser im eigen Stall zum Rechten schauen!
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  • Kommentar von Günter Rieker  (guedi)
    Pilatus produziert zivile und nicht Militärflugzeuge und hat diese legal nach Saudi-Arabien geliefert - also, wo ist denn das Problem, wenn sie ihre eigenen Produkte auch warten?
    Ich hoffe Bundesbern macht dieser erfolgreichen Schweiz Firma das Leben nicht unnötig schwer.
    Bemerkung: Man kann auch zivile Grossraum-Flugzeuge für militärische Zwecke einsetzen. Aber da schreit kein Hahn danach.
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