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Legende: Video Martullo-Blocher: «Sagen Sie der EU-Kommission, wir lassen uns nicht erpressen» abspielen. Laufzeit 00:47 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.06.2019.
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Auftrag an den Bundesrat Auch der Nationalrat will ein besseres Rahmenabkommen

Trommelfeuer der SVP und das nächste «Ja, aber» Richtung Brüssel: Auch die grosse Kammer verlangt Zusatzverhandlungen.

Hinter den Kulissen geht der Poker zwischen Bern und Brüssel ums Rahmenabkommen weiter: Bis zum 30. Juni entscheidet sich, ob die EU die Daumenschrauben anzieht und die Anerkennung der Schweizer Börse aussetzt. Die Stimmung ist frostig.

In dieser delikaten Phase diskutierte der Nationalrat darüber, ob die Schweiz beim Rahmenabkommen hart bleiben und «Zusatzverhandlungen» über strittige Punkte fordern soll.

Jein zum Rahmenabkommen

Zudem ist in der Motion etwas schwammig von «anderen geeigneten Massnahmen» die Rede, die der Bundesrat ergreifen soll. Das erklärte Ziel: Das Abkommen soll mehrheitsfähig gemacht werden – was es derzeit auch für den Bundesrat nicht ist. Er setzt auf Qualität statt Tempo.

Mit 122 zu 39 Stimmen bei 24 Enthaltungen unterstützte der Nationalrat die Motion seiner Wirtschaftskommission. Sie verpflichtet den Bundesrat mit der EU beim Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie und den staatlichen Beihilfen nachzubessern.

Strittige Punkte beim Rahmenabkommen:

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  • Wie der Lohnschutz auf heutigem Niveau gehalten werden kann – darauf pochen insbesondere die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften.
  • Wie mit staatlichen Beihilfen umgegangen werden soll – etwa die Kantone wollen, dass ihre Banken weiterhin mit Staatsgarantie geschäften dürften.
  • Ob und wie die Unionsbürgerrichtlinie übernommen wird – diese würde EU-Bürgern in der Schweiz unter anderem schnellere Sozialhilfe bringen.

Weil der Bundesrat genau über diese Punkte Präzisierungen mit Brüssel anstrebt, wird die Motion wenig praktische Auswirkungen haben. Nichtsdestotrotz: Nachdem bereits der Ständerat – gewohnt unaufgeregt – für eine ähnliche Motion stimmte, stieg heute bei den Ratskollegen die Fieberkurve.

Abschottung, Isolation, und Nationalismus sind nicht nur ewiggestriger Schwachsinn. Sie sind schlicht keine rationale Option für die Schweiz – politisch, wirtschaftlich, menschlich.»
Autor: Corrado PardiniNationalrat (SP/BE)

Gewerkschafter Corrado Pardini (SP/BE) warnte: Ohne Europa sei die Schweiz ein armes, kleines Land. «Wir brauchen und wollen ein Abkommen. Abschottung, Isolation, und Nationalismus sind nicht nur ewiggestriger Schwachsinn. Sie sind schlicht keine rationale Option für die Schweiz – politisch, wirtschaftlich, menschlich.»

Legende: Video Pardini: «Bundesrat Cassis betreibt soziale Demontage» abspielen. Laufzeit 00:29 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.06.2019.

Der Bundesrat sei nun «endlich von einem Teil des Problems zu einem Teil der Lösung geworden», so Pardini. Mit einer prominenten Ausnahme: «Bundesrat Cassis und Kräfte in der Wirtschaft und Verwaltung versuchen, den Rahmenvertrag für die soziale Demontage in der Schweiz zu missbrauchen. Sie bereiten letztlich der SVP das Bett.»

Es gibt nur eines: Rückweisung des Abkommens. Ich bitte den Aussenminister, das der EU in den nächsten Tagen so zu kommunizieren.
Autor: Thomas AeschiFraktionschef der SVP

Vier Monate vor den eidgenössischen Wahlen verabschiedeten sich die Parlamentarier mit markigen Voten in die politische Sommerpause. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi warf der Linken vor, beim Abkommen Konzessionen aus dem Bundesrat herauszupressen – nur, um am Ende doch der EU beizutreten.

Legende: Video Aeschi: «Es gibt nur eines: Rückweisung des Abkommens» abspielen. Laufzeit 00:33 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.06.2019.

Dann setzte Aeschi zur Grundsatzkritik an. Der Hund liege bei der dynamischen Übernahme von EU-Recht begraben. Damit gebe die Schweiz ihre Souveränität auf: «Es gibt nur eines: Rückweisung des Abkommens. Ich bitte den Aussenminister, das der EU in den nächsten Tagen so zu kommunizieren.»

Gelassener Cassis

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Aussenminister Cassis reagierte in seinem Votum nicht auf die Kritik und auf allgemeine Bemerkungen zum Rahmenabkommen. Er legte nüchtern dar, weshalb die Motion den Bundesrat nicht überzeuge. Nach der breit abgestützten Konsultation brauche es keinen weiteren parlamentarischen Auftrag.

Für den Bundesrat sei klar: «Ohne Klarstellungen haben wir in der Schweiz keine ausreichende Unterstützung fürs Rahmenabkommen.» Es gehe nun darum, dieses mehrheitsfähig zu machen. Die Marschrichtung des Bundesrats sei immerhin «weitgehend deckungsgleich» mit den drei Punkten der Motion. (sda)

Für Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli war klar: Die Motion stärke dem Bundesrat, der lange ohne Kompass agiert habe, den Rücken. Ohne Klarstellungen sei das Abkommen chancenlos, warnte auch Markus Ritter (CVP/SG).

Legende: Video Glättli: «Die Motion stärkt dem Bundesrat den Rücken» abspielen. Laufzeit 00:34 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.06.2019.

Kritik gegenüber der «dogmatischen Haltung von Links und Rechts» gab es aus der politischen Mitte und von der FDP: «Ohne Not setzen sie das gut funktionierende, massgeschneiderte bilaterale System aufs Spiel», sagte Tiana Angelina Moser (GLP/ZH). Für Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) braucht es zwar «Konkretisierungen».

Legende: Video Portmann: «Sie legen dem Bundesrat Steine in den Weg» abspielen. Laufzeit 00:18 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.06.2019.

Genau das versuche der Bundesrat in Brüssel zu erreichen. «Zusatzverhandlungen» seien aber illusorisch: «Mit der Motion fordern Sie Dinge, die unmöglich sind und legen dem Bundesrat Steine in den Weg.» Statt diesen zu unterstützen, würde man den bilateralen Weg torpedieren. Für einen raschen Abschluss plädierte auch Martin Landolt (BDP/GL). Wer jetzt Nachverhandlungen fordere, ignoriere, dass der vorliegende Entwurf bereits das Resultat mehrjähriger Verhandlungen sei.

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71 Kommentare

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  • Kommentar von L. Leuenberger  (L.L.)
    Ein Rahmenabkommen mit der EU, das dynamische oder automatische Rechtsübernahme beinhaltet, ist kein Bilateraler Vertrag mehr.Das RA beinhaltet die institutionelle Bindung zu einer Union, dessen Mitglied wir nicht sind.Eine Rechtsübernahme, mit 3 Guillotine-Klauseln dazu und das einseitige Recht der EU, zu jeder Zeit die Bestimmungen und das Ausgehandelte ausser Kraft zu setzen, solch ein RA als eine Weiterführung der Bilateralen Verträgen zu nennen ist absurd.Das Volk wird wieder unterschätzt.
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  • Kommentar von L. Leuenberger  (L.L.)
    Die FDP, Portmann voran, will alles in Brüsseler-Hände abgeben. Dort wird sowieso hinter den Kulissen und mit der Hilfe des EuGh alles nach dem Willen der Profiteure und des politischen Zentralismus entschieden. Da braucht man keine Kompromisse mit den anderen Parteien im CH-Parlament zu schliessen. Ein RA mit dynamischer oder automatischer Rechtsübernahme darf es nicht geben. Dieser Streitpunkt scheint seitens Bern beigelegt zu sein und die Medien betreiben Schönrederei. SP voll auf EU-Kurs.
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  • Kommentar von jean-claude albert heusser  (jeani)
    Parlament Frage mich wo die "Konsens Politik" geblieben ist?
    Das ewige links gegen rechts und umgekehrt bringt der Schweiz rein gar nichts!
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