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Plan B statt Rahmenabkommen: Ist das wirklich die Alternative?
Aus Rendez-vous vom 28.05.2021.
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Aus für Rahmenabkommen Der Plan B schmeckt weder dem Europäer noch dem SVPler

Rechtsprofessor Thomas Cottier hält wenig vom vielzitierten Plan B. SVP-Mann Roland Büchel plädiert für einen Plan A.

Im Kern geht es beim Plan B um die Angleichung von Schweizer Vorschriften an jene der EU, also um die Übernahme von EU-Recht; anders als mit dem Rahmenabkommen bestimmt die Schweiz selber, wo sie sich anpassen will. Für Rechtsprofessor Thomas Cottier ist das gar nicht neu und darum auch kein richtiger Plan B: «Der Plan B steht für weiter durchwursteln. Davon halte ich nicht viel.»

Denn die Schweiz passe sich längst dem EU-Recht an. Immer wieder, seit über dreissig Jahren, sagt der Experte für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht. «Der wesentliche Teil dieses angeblichen ‹Plan B› besteht darin, dass man weiter macht, was man ohnehin schon immer getan hat: sich weiter EU-Recht anzunähern.»

Wir haben gar keinen Einfluss auf EU-Recht. In dem Sinne sind wir überhaupt nicht souverän.
Autor: Thomas CottierRechtsprofessor

1988 führte die Schweiz die Politik der Europa-Kompatibilität ein, das Schweizer Recht wurde dort der EU angepasst, wo es für die Schweiz sinnvoll war. Mit den bilateralen Verträgen wurde diese Anlehnung noch verstärkt.

Für den überzeugten Europäer Cottier ist die Situation darum geradezu paradox: Die Schweiz betone zwar gerne ihr traditionelles Selbstverständnis von Souveränität und Autonomie, «aber die Realität sieht natürlich anders aus, umso mehr als wir gar keinen Einfluss auf EU-Recht haben. In dem Sinne sind wir überhaupt nicht souverän.»

Thomas Cottier
Legende: Was lange währt, kommt nun gar nicht: Das Rahmenabkommen mit der EU ist Geschichte. Vom Plan B, mit dem Brüssel besänftigt werden soll, hält Cottier wenig. Keystone

Im Gegensatz zu Cottier wollen Roland Büchel und seine Partei, die SVP, die Beziehungen zu Europa möglichst begrenzen. Der St. Galler SVP-Nationalrat ist Mitglied der aussenpolitischen Kommission, mit dem Plan B kann Büchel wenig anfangen.

Es braucht keinen Plan B, sondern einen Plan A: Nämlich eine Fortführung der bewährten bilateralen Beziehung, die wir mit der EU haben.
Autor: Roland BüchelNationalrat (SVP/SG)

Auch für ihn sind diese Anpassungen an die EU Courant normal: «Es ist absolut so, dass man zusammenarbeitet und gewisse Bereiche übernimmt – dort, wo es Sinn macht. Es braucht aber immer einen bewussten Entscheid und keinen Automatismus.»

Als Gegner des Rahmenabkommens ist für Büchel auch kein Plan B nötig, die SVP wolle nun den Status quo pflegen, jetzt, wo das Rahmenabkommen vom Tisch sei. «Es braucht keinen Plan B, sondern einen Plan A: Nämlich eine Fortführung der bewährten bilateralen Beziehung, die wir mit der EU haben.»

Roland Büchel
Legende: Die bilateralen Beziehungen pflegen, aber keine Automatismen: Der «Plan A» soll die Beziehungen zu Brüssel erhalten, ohne die Souveränität der Schweiz zu ritzen. Keystone

Rechtsprofessor Cottier ist jedoch überzeugt davon, dass die Schweiz nicht so weiter machen könne wie bisher. Die EU habe klar gesagt, dass sie nicht vorhabe, die bilateralen Verträge laufend zu aktualisieren. Die Beziehungen zur EU müssten mit neuen Modellen geregelt werden, so Cottier.

Den Weg von Grossbritannien nach dem Brexit erachtet er aber nicht als sinnvoll. Die Schweiz dürfe das Freihandelsmodell der Briten nicht übernehmen: «Seit Grossbritannien auf ein Freihandelssystem gewechselt hat, ist der Handel zwischen Grossbritannien und der EU um 41 Prozent eingebrochen.»

Comeback des Rahmenabkommens?

Die britischen Exporteure waren von den neuen Zollformalitäten des Freihandelsabkommens überfordert und nicht genügend vorbereitet, so Cottier. Er ist überzeugt davon, dass das Thema Rahmenabkommen noch nicht vom Tisch ist. Die EU werde sich auch durch den Plan B der Schweiz nicht beschwichtigen lassen.

Cottier hofft nun auf das Parlament. Politikerinnen und Politiker wollen auf den Rahmenvertrag zurückkommen oder einen Beitritt zur EU oder zum Europäischen Wirtschaftsraum erwägen. Die politische Bewegung Operation Libero hat bereits angekündigt, dass sie über eine Volksinitiative nachdenkt.

Rendez-vous, 28.05.2021, 12:30 Uhr

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65 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Bucher  (DE)
    Kein Problem, wenn due Schweiz EU Recht skzeptiert, wenn die in dur EU exportiert. Aber es geht nicht sn, dass die EU in der Schweiz bestimmen will, wie wir hier die Löhne schützen sollen ider eben gar nicht. Die EU ist eine Wirtschaftsunion, welche alles der Wirtschaft unterordnet. Die PFZ soll primär der Wirtschaft dienen und nicht den Bürgern. Dass die SP bei dieser Globalisierung mitjubelt, versteht wohl nicht einmal sie selber.
  • Kommentar von RENE SEYDOUX  (renatus)
    Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich die EU früher oder später gezwungen sieht, sich Richtung "Vereinigten Staaten von Europa" zu entwickeln. Um mit den Grossen: USA, Russland und China auf Augenhöhe verkehren zu können bleibt ihr nichts anderes übrig. Aus gleichem Grunde wird die Schweiz eines Tages gezwungen sein, der EU beizutreten. Es gibt nun einmal das unerbittliche Gesetz der ständigen Veränderung, der sich weder der Einzelne noch ein Land entziehen kann! Und es ist gut so!
    1. Antwort von Korina Graf  (Kory)
      Ob die Veränderung gut ist oder nicht sei dahingestellt. Aber das Europa nur gemeinsam stark ist, da gebe ich ihnen recht. Nur was den bürokratischen Teil angeht sollte sich die EU modernisieren und demokratischer Dann würde es auch den Ländern die etwas anders sind leichter fallen sich anzuschliessen. Damit wären es ein Vorteil für alle.
  • Kommentar von Tom Maier  (MaTo)
    in der Katerstimmung kommen aus lauter Hilflosigkeit die skurilsten Ideen und Ausflüchte. Es tut uns ganz gut die kommenden Jahre die Konsequenzen des BR-Entscheides zu spüren, vielleicht kommen wir so darauf wie diese Situation entstehen konnte. So hoch wie wir auf dem Ross sitzen kanns nicht gut kommen - vielleicht ist diese Ohrfeige gerade das Richtige um wieder ein bisschen näher an den Boden der Realität zu kommen.
    1. Antwort von Peter Müller  (PeRoMu)
      @ T. Maier: Wir werden künftig sehen, ob Sie recht haben. Bis auf Weiteres ist ihr Votum nicht mehr als Spekulation - im Gegensatz zum Status quo, mit dem viele Menschen in der Schweiz prima leben können.
    2. Antwort von Korina Graf  (Kory)
      Herr Müller , eben das wird sich erst zeigen ob man gut damit leben kann.