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Verhandlungsabbruch: Hätte das Parlament entscheiden müssen?
Aus Echo der Zeit vom 27.05.2021.
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Rahmenabkommen mit EU Abbruch-Aktion des Bundesrats wirft Kompetenzfragen auf

Hat der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU eigenmächtig beerdigt? Diese Frage steht kurz vor der Session im Raum.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass er die Kompetenz hatte, über den Abbruch des Rahmenabkommens zu entscheiden. Bundespräsident Guy Parmelin berief sich gestern auf die Verfassung.

Doch da gibt es Widerspruch vom prominenten Juristen und früheren SP-Politiker Markus Notter, der sich ebenfalls auf die Verfassung beruft. Der frühere Zürcher Justizdirektor und Präsident der kantonalen Justizdirektorenkonferenz hält das Vorgehen für «verfassungsrechtlich problematisch».

Im «Kern verändert»?

Notter, ein Anhänger des Rahmenabkommens, kennt die Bestimmungen bestens, wonach der Bundesrat über internationale Verhandlungen entscheidet. Aber so einfach sei es nicht. Denn der Bundesrat habe mit seinem Entscheid «die bestehenden Marktzugangsabkommen in der Wirkung, im Kern, verändert».

Einen solch weitreichenden Entscheid dürfe der Bundesrat deshalb nicht selber fällen: «Wenn man quasi die Kompetenzordnung der Verfassung, wie sie auf die klassische Aussenpolitik sich bezieht, jetzt auf das Verhältnis Schweiz–EU überträgt, muss man sagen: Ein solcher Entscheid gehört in die Genehmigungszuständigkeit der Bundesversammlung.»

Ein solcher Entscheid gehört in die Genehmigungszuständigkeit der Bundesversammlung.
Autor: Markus NotterEhemaliger Zürcher Justizdirektor und KKJPD-Präsident, SP

Notter brachte seine Analyse in den Tagen vor dem Bundeseratsentscheid zu Papier gebracht und schickte diese den Aussenpolitikerinnen des Parlaments und auch der Bundesverwaltung. Sie landete so auch bei Martin Dumermuth, dem Direktor des Bundesamtes für Justiz: «Es ist eine interessante Argumentation, aber zunächst müsste man sich fragen, ob diese Abkommen, die ja grösstenteils statische Abkommen sind, sich grundlegend verändert haben.»

Auch wenn das Abkommen für Medizinprodukte seit gestern nicht mehr aktualisiert sei, mit negativen Konsequenzen für die hiesige Branche, so sei keineswegs sicher, ob der Entscheid des Bundesrates die allseits prophezeiten negativen Auswirkungen habe, so Dumermuth: «Das ist im Augenblick Spekulation.»

Aber auch wenn weitere negative Auswirkungen eintreten würden, sei das noch kein Grund, warum der Bundesrat den Abbruch-Entscheid dem Parlament vorlegen müsste, findet Dumermuth: «Es ist nichts Neues oder Ausserordentliches, dass ein politischer Kontext die Vertragspraxis verändert. Aber die Substanz der Bilateralen hat sich nicht verändert, auch gestern nicht.»

Es ist nichts Neues oder Ausserordentliches, dass ein politischer Kontext die Vertragspraxis verändert.
Autor: Martin DumermuthDirektor, Bundesamt für Justiz

Es ist eine juristische Frage, mit unterschiedlichen Auffassungen. Aber mit eminent politischen Folgen. Und jetzt wird es interessant. Denn das Parlament hätte den Bundesrat mit Motionen durchaus auffordern können, einen Abbruch-Entscheid dem Parlament vorzulegen.

Dazu sagt Dumermuth: «Die Frage ist, ob in diesem aussenpolitischen Bereich Motionen verpflichtend sind oder nicht. Das ist umstritten. Das Bundesgericht verneint. Aber es ist klar: Wenn eine Motion von beiden Räten erheblich erklärt wird, hat das ein politisches Gewicht, unabhängig davon, ob das rechtlich verbindlich ist oder nicht.»

Motion – noch nicht überwiesen

Und tatsächlich liegt beim Parlament eine Motion auf dem Tisch, die den Bundesrat auffordert, das Rahmenabkommen dem Parlament zu übergeben. Nur hat das Parlament diese noch nicht überwiesen – während der Bundesrat Fakten geschaffen hat.

Was nun, wenn das Parlament diese Motion möglicherweise in der kommenden Sommersession doch noch überweist? Würde der Abbruch-Entscheid dann nachträglich in die Zuständigkeit der Parlamentarier fallen? Dumermuth will darüber nicht spekulieren.

Echo der Zeit, 27.05.2021, 18:00 Uhr

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Martin J. Pérez  (MJP)
    Kompetenzfragen? Wann wurde in der CH die Gewaltenteilung aufgehoben?
    Man sollte die Parlamentarier mal daran erinnern, dass sie nur für die Ratifizierung von Abkommen zuständig sind. Ausgehandelt werden diese aber allein von der Exekutive, also dem BR. Er entscheidet welche Abkommen er für spruchreif hält sie dem Parlament vorzulegen. Offensichtlich war dies bei diesem Abkommen nicht der Fall. Die Kompetenz dazu erhalten die BR mit der Wahl und es sind ja alle grossen Parteien im BR vertreten.
  • Kommentar von Leonhard Müller  (Pardon)
    Auch wenn Kritik am Verhalten des Bundesrats legitim und die Vermutung angebracht ist, dass er intern über Jahre hinweg alles andere als einig war: in die heutige Sackgasse ist das Volk mit seinem Nein zum EWR eingebogen. Wir werden also getreulich weiter gegen die Wand fahren, kleine Bohrlöcher als Erfolg feiern, und irgendwann verwundert feststellen, dass wir seit 2021 keinen Meter mehr vorwärts gekommen sind. Das muss nichts Schlechtes sein, aber wir sollten uns dann nicht beklagen!
    1. Antwort von Ernst Baumann  (1aschi)
      im Gegensstz zur EU ist die Schweiz sehrwohl weitergekommen. Auch Sie profitieren vom Wohlstand dieses Landes (falls Sie in der Schweiz wohnen). Das könnte ganz anders aussehen. Tragisch aber ist, dass es in der Schweiz Kräfte gibt, die diesen Wohlstand tagtäglich zu untergraben versuchen und sich stärker an die EU anbinden wollen und Volksentscheide von links bis rechts partout nicht umsetzen wollen. Die einzigen diskriminierten sind ausgemusterte 50plus.
    2. Antwort von Ernst Baumann  (1aschi)
      schade, dass Sie noch immer dem EWR nachtrauern. Seitdem hat sich die Erde hundertemal gedreht. Darum sollte nach vorne geschaut werden, für einen selbstbewussten eigenständigen Weg der Schweiz. Wenn das der falsche ist, kann noch immer etwas anderes gesucht werden. So wie die Schweiz dasteht, war der vergangene Weg der Richtige.
  • Kommentar von Monika Mitulla  (momi)
    Die "roten Linien" des Bundesrates waren seit 7! Jahren, also seit Beginn der Verhandlungen bekannt und unumstritten (Keine Unionsbürgerrichtlinie, Beibehaltung der flankierenden Massnahmen und freie staatliche Beihilfen). Rote Linien sind nicht verhandelbar - sie sind Minimalforderungen. In diesem Sinne kann sicher nicht von Kompetenzüberschreitung gesprochen werden, zumal es sich um einen neuen Vertrag gehandelt hätte. Durch die Druck aus Brüssel ist der Entscheid wohl rasch gefallen.