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Abbruch Rahmenabkommen: Grenzkantone sind nicht begeistert
Aus HeuteMorgen vom 28.05.2021. Bild: Keystone/sda
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Aus für Rahmenabkommen In den Grenzkantonen geht die Angst um

Die Grenzkantone befürchten Konsequenzen nach dem Bundesratsentscheid zum Rahmenabkommen. In vielen Bereichen.

Man sei überrascht und enttäuscht, sagt der Vizepräsident der Genfer Regierung Serge dal Busco: «Für uns ist der Abbruch der Verhandlungen wirklich problematisch.»

Serge dal Busco, Vizepräsident der Genfer Regierung, ist nicht begeistert vom Nein zum Rahmenabkommen.
Legende: Serge dal Busco, Vizepräsident der Genfer Regierung, ist nicht begeistert vom Nein zum Rahmenabkommen. Keystone

Kurzfristig habe der Entscheid zwar keinen Einfluss auf die 100'000 täglichen Grenzgänger. Aber langfristig fürchte man eine Erosion der bilateralen Abkommen.

Grenzüberschreitende Projekte werden schwieriger

Ähnlich tönt es aus Basel-Stadt. Dort sagt der Regierungspräsident Beat Jans, es sei ein Tiefpunkt der Schweizer Aussenpolitik.

«Wenn wir zum Beispiel Verkehrsprojekte realisieren wollen, dann müssen wir sicher sein, dass die Anbindungen über die Grenzen hinweg finanziert werden. Wenn sich die Stimmung so stark verschlechtert wie jetzt durch diesen – ich nenne es mal so – aussenpolitischen Affront, dann werden alle solchen Projekte viel schwieriger zu realisieren sein.»

Angst vor Abwanderung im Tessin

Im Tessin führt die Unsicherheit, die das Scheitern der Verhandlungen über das Rahmenabkommen verursacht, zu Angst. Konkret sagt Regierungspräsident Manuele Bertoli, dass es möglich sei, dass Tessiner Wirtschaftsunternehmen ins grenznahe Italien abwandern, da sie da weniger bürokratische Hindernisse hätten.

In den Augen der Tessiner besteht seitens der Schweiz Spielraum, um die Gespräche mit der EU konstruktiv weiterzuführen. Da setzt auch Basel-Stadt an: So hofft Beat Jans, der Basler Regierungspräsident, dass das Eidgenössiche Parlament dem Bundesrat den Auftrag gibt, einen erneuten Schritt auf die EU zu gehen.

Video
So reagiert die EU auf das Schweizer Nein zum Rahmenabkommen
Aus Tagesschau vom 27.05.2021.
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SRF 4 News, Heute Morgen, 06:30 Uhr

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