Das letzte Mal haben sie sich vor Gericht gesehen: François Leresche, der seit über zehn Jahren gegen den Windpark Mollendruz kämpft, und Balthasar Brandner, der ihn bauen will. Nun sind sie beide auf den Col du Mollendruz im Waadtländer Jura gekommen, wo künftig zwölf Turbinen stehen sollen. Sie wollen ihre Position erklären.
«Das Projekt gehört zu einer Strategie, die den ganzen Jura mit Windturbinen dekorieren möchte», kritisiert François Leresche. Er ist zusammen mit fünf Organisationen bis vor Bundesgericht gegangen, um den Windpark zu verhindern. «Unser Ziel ist, dass die Landschaft frei von industriellen Anlagen bleibt.» Das sei zentral für bedrohte Tierarten, die auf dem Col du Mollendruz leben, und für die Menschen.
Baubewilligung fehlt bei sechs Projekten
Balthasar Brandner, Verwaltungsratspräsident der Energie Naturelle Mollendruz, die das Projekt plant, hält dagegen: «Es fehlt uns Strom im Winter. Und Windpärke produzieren zwei Drittel des Stroms im Winter. Zudem ist Windkraft eine sehr umweltfreundliche Methode, Strom zu produzieren.»
Das Bundesgericht hat den Richtplan von Mollendruz bereits gutgeheissen. Doch noch fehlt die Baubewilligung, und es gibt weitere Möglichkeiten für Einsprachen. Fünf andere geplante Windparkprojekte sind etwa gleich weit.
Die insgesamt 39 Windturbinen könnten gemäss den Planern Haushaltsstrom für rund 249'000 Personen produzieren. Parlamentarierinnen und Parlamentarier wollten im letzten Herbst eine Windoffensive starten, um diese Projekte zu beschleunigen. Sie wollten unter gewissen Umständen keine Einsprachen mehr ermöglichen. Das hätte aber gegen die Verfassung verstossen.
Nun startet die Umweltkommission des Nationalrats einen zweiten Anlauf. Nächste Woche wird sie ein dringliches Gesetz ausarbeiten. Dafür engagiert sich Priska Wismer-Felder, Mitte-Nationalrätin aus dem Kanton Luzern und Vizepräsidentin des Windkraftverbands Suisse Eole: «Die Projekte, deren Richtplan schon vom Bundesgericht beurteilt wurden, sollen schnell realisiert werden.»
Neue Pläne der Umweltkommission
Eine Beschwerde gegen die Baubewilligung wäre nur noch beim Kanton möglich, ein Weiterzug vor Bundesgericht bliebe verwehrt. Wismer-Felder sagt: «Schon im Winter 2024/25 könnten die Anlagen dadurch am Netz sein.» In der Kommission hat kein einziger Parlamentarier gegen diesen Vorschlag gestimmt.
«Ich spüre, dass die Bevölkerung von uns in der Politik erwartet, dass wir jetzt handeln, um die Versorgungssicherheit in den nächsten Wintern zu gewährleisten», ist sich Wismer-Felder sicher. Das Parlament wird voraussichtlich in der Frühlingssession über die Windoffensive entscheiden.
