Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat die Ausfälle bei den Notrufdiensten in der Nacht auf Freitag als «nicht akzeptabel» und «sehr schwerwiegende Pannen» bezeichnet. Das Thema habe höchste Priorität. Im Interview erklärt Bakom-Direktor Bernard Maissen, welche Massnahmen das Bundesamt mit einer Gesetzesänderung für die Fernmeldeanbieter umsetzen will.
Bernard Maissen
Direktor Bundesamt für Kommunikation (Bakom)
SRF News: Wie reagieren Sie auf den erneuten, flächendeckenden Ausfall bei der Swisscom?
Bernard Maissen: Solch ein Ausfall sollte nicht passieren und erfüllt sicher nicht den Qualitätsanspruch von uns und der Swisscom. Aber solch ein komplexes System ist störungsanfällig und da müssen wir in Zukunft sicher intervenieren, dass man einfacher und sicherer einen Notruf absetzen kann.
Anfang 2020 haben sich die Pannen bei der Swisscom gehäuft. Das Bakom hat daraufhin einen Bericht ausgearbeitet. Dabei wurden Verbesserungen bei den Notrufdiensten vorgeschlagen. Wo gibt es Lücken im Gesetz bezüglich der Notfallnummern?
Das Gesetz regelt beispielsweise nicht die Qualitätsvorgaben, also wie lange etwa eine Panne dauern darf. Es ist auch nicht geregelt, nach welchem System die Absender und Empfänger funktionieren müssen und das führt zur Überlegung, eine sogenannte Systemführerschaft einzuführen, um hier klare Vorgaben machen zu können. Eine entsprechende Motion wurde im Parlament überwiesen und die Arbeiten an der Umsetzung nehmen wir jetzt an die Hand.
Sie sprechen eine Systemführerschaft an. Wie sieht das konkret aus?
Wir erarbeiten jetzt die Gesetzesänderungen zu diesem Thema und dabei wird man genau regeln und sagen: Wer die Systemführerschaft übernimmt, darf Vorgaben machen, wie die Systeme auszusehen haben, damit Notrufe von überall abgesendet und empfangen werden können. Ein solcher Systemführer könnte die Swisscom sein. Ich nehme an, dass sie das erfüllen kann, wenn sie diese Aufgabe übernehmen würde, aber wir wissen heute noch nicht wie das aussehen wird.
Das Notrufsystem in der Schweiz ist also heute nicht geschlossen?
Man kann es heute noch nicht ganz schliessen. Es gibt Einzelanwendungen, es gibt unterschiedliche Notrufzentralen in allen Kantonen und die haben ihre technischen Standards. Auch die Fernmeldedienstanbieter haben ihre Standards und das alles zu koordinieren, ist heute noch nicht möglich.
Damit Notrufzentralen erreichbar sind, braucht es sogenannte Redundanzen, also Umleitungen, wenn eine Leitung ausfällt. Nach den letzten Pannen wollte die Swisscom diese verbessern, warum hat das noch nicht funktioniert?
Wir wissen noch nicht, wo genau die Probleme lagen bei der neusten Panne. Aber wir wissen, dass die Swisscom viel gemacht hat und Redundanzen nach den letzten Pannen erhöht wurden. Da hat offenbar noch nicht alles funktioniert. Das wird man analysieren und dann Massnahmen ergreifen.
Wir wissen noch nicht, wo genau die Probleme lagen bei der neusten Panne.
Warum sind denn diese Systeme so komplex?
Die Technologie ist komplexer geworden. Wir haben sehr unterschiedliche Teilnehmer an diesem System, die jeweils ein anderes System betreiben und das alles zusammenzuführen, macht es komplex und muss auch permanent gewartet werden. Das sind Dienste, die 24/7 im Einsatz stehen müssen. Aber Wartungsarbeiten muss man machen und es ist gut möglich, dass dabei wieder eine Panne passiert ist.
Das Bakom ist die Aufsichtsbehörde für die Telekom-Anbieter. Inwiefern sind auch Sie in der Pflicht?
Wir sehen uns in der Pflicht. Wir werden diesem Thema wieder oberste Priorität einräumen und stehen deshalb in engem Kontakt mit der Swisscom. Sie müssen analysieren, Bericht erstatten und Massnahmen vorschlagen, bei denen wir schauen, ob das genügend ist und dann kontrollieren wir die entsprechende Umsetzung.
Wären auch Sanktionen ein Thema?
Heute sehe ich keine Sanktionen.
Das Gespräch führte Mirjam Spreiter.
