Auslandsdienst der SRG - Sparkurs bedroht Swissinfo

Swissinfo ist der internationale Dienst der SRG. Die Onlineplattform liefert in zehn Sprachen journalistische Inhalte mit Schweiz-Bezug. Finanziert wird sie je zur Hälfte vom Bund und von der SRG. Nun will der Bund seinen Beitrag streichen.

Worum geht es? Swissinfo – so heisst der internationale Dienst der SRG, also das Schweizer Pendant zum BBC World Service, zur Deutschen Welle oder zu Radio France Internationale. Die Onlineplattform Swissinfo liefert journalistische Inhalte mit Schweiz-Bezug, und das in zehn Sprachen. Finanziert wird das Ganze zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von der SRG. Wenn es nach dem Bundesrat geht, soll mit diesen Geldern bald Schluss sein: Im Rahmen ihres Entlastungspakets will die Regierung den Bundesbeitrag an das sogenannte Auslandmandat der SRG streichen. Noch muss das Sparvorhaben durch das Parlament. Kommt es durch, wäre Swissinfo gefährdet – dagegen regt sich Widerstand.

Das Auslandmandat

Das Auslandmandat ist das Informationsangebot der SRG für das Ausland, finanziert zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte aus der Radio- und Fernsehabgabe. Das Angebot umfasst neben der Onlineplattform Swissinfo auch die italienischsprachige Seite tvsvizzera.it sowie die Schweizer Beiträge zu den internationalen Fernsehsendern TV5MONDE und 3sat.

Was macht Swissinfo? Die Onlineplattform zielt einerseits auf die gut 800'000 Menschen mit Schweizer Pass, die im Ausland leben. Für sie produziert Swissinfo Inhalte, die eine Art Brücke sein sollen in die alte Heimat – kulturell, aber auch politisch. Viele Auslandschweizer nehmen an den Abstimmungen in der Schweiz teil. Auf Swissinfo finden sie extra für sie aufbereitete politische Inhalte. Das sei für die Schweizer Demokratie wichtig, sagt Larissa Bieler, Direktorin von Swissinfo: «Viele Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind nicht mehr so nahe am Schweizer Diskurs, sie brauchen mehr Kontextualisierung, vor allem jene, die bereits in der zweiten oder dritten Generation im Ausland leben oder angeheiratet sind.» Swissinfo zielt aber noch auf eine andere Gruppe: an der Schweiz interessierte Menschen im Ausland. Die Plattform publiziert in zehn Sprachen, darunter auch Russisch, Arabisch oder Chinesisch. «Da geht es auch um Menschen, die in Regionen leben, in denen keine Pressefreiheit mehr herrscht», sagt Larissa Bieler. Gerade dort sei es wichtig, dass die Position der Schweiz faktenbasiert und unabhängig übermittelt werde.

Die Swissinfo-Redaktion

Der Sitz von Swissinfo befindet sich in Bern. Dort sind über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, davon rund 70 Personen in der Redaktion. Zusätzlich gibt es rund 120 freischaffende redaktionelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Swissinfo publiziert in zehn Sprachen: neben Deutsch, Französisch und Italienisch auch in Englisch, Spanisch, Portugiesisch, Russisch, Arabisch, Chinesisch und Japanisch. Nach eigenen Angaben erreichte Swissinfo 2024 mit seinen Inhalten rund 40 Millionen Menschen weltweit. Dafür ist oft besonderes Know-how wichtig, weil die Website in manchen Ländern gesperrt wird. In Russland etwa funktioniert Youtube als Verbreitungskanal am besten; in China sind soziale Medien wie WeChat wichtige Kanäle.

Das findet der Bundesrat: Die Schuldenbremse zwingt Regierung und Parlament zum Sparen – und eine der Massnahmen, die der Bundesrat vorschlägt, betrifft Swissinfo und das Auslandmandat: Die Regierung möchte die 19 Millionen Franken Bundesanteil streichen. Bernhard Maissen, Direktor des Bundesamts für Kommunikation (Bakom), betont, dass der Bundesrat die Leistungen von Swissinfo nicht für verzichtbar hält. «Wir möchten aber für die Umsetzung weniger Mittel zur Verfügung stellen.» Künftig solle das Auslandsangebot schlanker sein, in der Konzession geregelt werden und vollständig gebührenfinanziert sein. Der Grund: Das Informationsangebot im Ausland über die Schweiz sei heute via Internet sehr gut, deshalb brauche es keine Ressourcen vom Bund mehr.

Wie kommt das Sparvorhaben an? Bis jetzt nicht so gut. Drei Parlamentskommissionen haben sich bereits gegen die Kürzungen ausgesprochen. Zudem haben mehrere Organisationen aus den Bereichen Bildung, Kultur und Medien eine Petition ans Parlament lanciert, um zu verhindern, dass der Bund seinen Beitrag ans Auslandmandat streicht. «Die Schweiz braucht eine starke Stimme im Ausland», schreiben die Urheber der Petition, und mehr als 9000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sehen das auch so.

Das sagt der Experte

Der Freiburger Medienwissenschaftler Manuel Puppis hält die geplanten Kürzungen für einschneidend. «Die Leistung, die Swissinfo heute erbringen kann, in mehreren Sprachen über journalistische Themen zu berichten, aus der Schweiz, aber auch international, das wäre so natürlich nicht mehr leistbar.» Puppis räumt zwar ein, dass das Informationsangebot für Schweizerinnen und Schweizer im Ausland heute tatsächlich umfassend sei, auch ohne Swissinfo. «Aber wenn man eben an die andere Funktion denkt, dass man mit der Schweiz auch eine Ausstrahlung im Ausland haben will, dann gibt man hier sicher eine Möglichkeit auf, wahrgenommen zu werden und eine bestimmte Sichtweise auf die Welt zu verbreiten.» Diese Funktion eines Auslandsdienstes hält Puppis für bedeutend – vor allem für die Schweiz als Staat. Der Bund, so Manuel Puppis, sollte deshalb ein Interesse daran haben, ein solches Angebot mitzufinanzieren.

Wie geht es weiter? Wer künftig was bezahlt, obliegt nun erst einmal dem Parlament. Als Erstes wird sich der Ständerat in der Wintersession mit dem Sparvorhaben befassen.