Wer spart, macht sich keine Freunde. Das ist zurzeit bei den massiven Protesten auf der Strasse in Frankreich zu sehen. Die Schweiz steht besser da als all ihre Nachbarn – und trotzdem geraten auch die Bundesfinanzen in Schieflage, wenn nicht bald Gegensteuer gegeben wird.
Die Front gegen das jetzt vom Bundesrat verabschiedete Entlastungspaket ist gross. Die gewichtigsten Gegner sind wohl die Kantone.
Der Bundesrat hat die Kantone offenbar nicht gehört.
Sie sind zwar nicht grundsätzlich dagegen, dass gespart wird. Doch Markus Dieth, Aargauer Finanzdirektor und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, zieht eine klare rote Linie: «Massnahmen, die den Finanzausgleich betreffen, solche, bei denen die Kantone keinen Spielraum haben und jene, die das von Bund und Kantonen initiierte Entflechtungsprogramm betreffen», würden nicht unterstützt.
2.4 Milliarden Franken im Jahr 2027 und rund 3 Milliarden Franken in den Jahren 2028 und 2029: Um diese Beträge will die Landesregierung den Bundeshaushalt entlasten.
Diese drei Punkte machen fast 1 Milliarde Franken pro Jahr aus. Also rund ein Drittel des geplanten Sparvolumens. Die Kantone wollen darum aktiv auf ihre Ständeräte zugehen.
Kritik an Kürzungen – und Steuererhöhungen
Bei einem Teil des Parlaments dürften sie auf offene Ohren stossen. So sagt Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy: «Der Bundesrat hat die Kantone offenbar nicht gehört.» Damit gefährde er die Mehrheitsfähigkeit des Pakets.
Ausserdem sieht Bregys Mitte-Partei die Sparmassnahmen im Bereich Verkehr und in anderen Bereichen, «welche die Schweiz zusammenhalten», kritisch.
Die Ausgabenkürzungen stossen also auf Widerstand. Und vor allem werden auch die einzigen zusätzlichen Einnahmen kritisiert. Hier geht es um die höhere Besteuerung von Kapitalbezügen aus der 2. und der 3. Säule.
Da wird sogar die FDP – die Partei von Bundespräsidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter – mit «voller Kraft dafür kämpfen», dass diese Steuererhöhung gestrichen werde. Das teilten die Freisinnigen mit.
SVP macht sich für die Bauern stark
Sie werden in diesem Punkt von der Mitte unterstützt, und auch SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sagt: «Wir lehnen neue Steuern entschieden ab. Zudem verlangen wir, dass der Landwirtschaft dieselben Beträge wie in der Vergangenheit ausbezahlt werden.»
Kritik kommt also auch von rechts, obwohl sowohl FDP als auch SVP es als wichtig erachten, dass der Bundeshaushalt entlastet, dass das Ausgabenwachstum gebremst wird.
Hinzu kommt die breite Ablehnung von links. So kommt das Entlastungspaket für SP-Co-Präsident Cédric Wermuth im falschen Moment. «Die Finanzen der Schweiz sind eigentlich gut – man muss Prioritäten setzen und endlich auch bei der Einnahmenseite schauen», sagt er.
Wermuth nennt Keller-Sutters Sparvorschlag ein «ideologisches Paket, das von Rentnerinnen, Gewaltbetroffenen und der breiten Mittelklasse bezahlt wird. Das ist falsch.»
Mindestens 1 Milliarde Franken an Einsparungen sollte möglich sein.
Was also kann angesichts dieses Widerstands vom bundesrätlichen Entlastungspaket übrig bleiben? «Mindestens 1 Milliarde Franken sollte möglich sein», sagt der oberste Kantonsvertreter, Markus Dieth.
Der erste Härtetest für das Entlastungspaket erfolgt in der Wintersession. Im Dezember beugt sich die Kleine Kammer als Erstrat über die Vorschläge.
