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Das Parlament hat entschieden: Knebelverträge sind weiterhin erlaubt
Aus Espresso vom 25.09.2020.
abspielen. Laufzeit 01:52 Minuten.
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Automatische Verlängerungen Knebelverträge: Parlament beerdigt konsumentenfreundliche Vorlage

Unternehmen müssen ihre Kunden nicht vorwarnen, wenn sich ein Vertrag automatisch verlängert.

Das Parlament will nichts unternehmen gegen den Dauerärger über Fitness- oder Zeitungsabos, die sich automatisch und ohne Vorwarnung verlängern. Ein Vorstoss aus dem Nationalrat aus dem Jahr 2013 wollte, dass die Unternehmen ihre Kundinnen und Kunden über die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten, informieren müssen. Und zwar mindestens einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist. Sieben Jahre lang hat das Parlament den Vorstoss hin- und hergeschoben

Nicht einmal auf die Vorlage eingetreten

Wie zuvor schon der Ständerat hat auch der Nationalrat am Donnerstag nicht einmal über den Vorstoss diskutiert. Mit 99 zu 82 Stimmen wurde Nichteintreten beschlossen. In der vorberatenden Rechtskommission hatte noch eine knappe Mehrheit für Eintreten votiert. Der Konsumentenschutz müsse bei der stillschweigenden Verlängerung von Dienstleistungsverträgen gestärkt werden, so die damalige Mehrheitsmeinung. Doch mit der Absage im Nationalrat ist das Thema nun endgültig vom Tisch.

Sara Stalder im Gespräch
Legende: Sara Stalder von der Stiftung für Konsumentenschutz ist alles andere als erfreut über die Parlaments-Entscheidung. SRF

Tenor der Kritiker: Der Vorstoss bringe nichts ausser einem bürokratischen Mehraufwand für die Unternehmen. Diese würden ja die Kunden bei Vertragsabschluss über eine allfällige Verlängerungsklausel in Kenntnis setzen.

Für uns ist das Thema überhaupt noch nicht gegessen.
Autor: Sara StalderStiftung für Konsumentenschutz

Sara Stalder, Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), ärgert sich: «Ein weiteres Mal zeigt sich, wie realitätsfremd die Politikerinnen und Politiker unterwegs sind. Für uns ist das Thema überhaupt noch nicht gegessen», sagt Stalder gegenüber dem SRF-Konsumentenmagazin «Espresso».

Die SKS tüftelt darum an einer Software, die Klauseln zu automatischen Vertragsverlängerungen aufspüren kann. Das Tool soll «demnächst» online gehen, so Stalder.

Espresso, 25.09.2020, 08:13 Uhr

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Edwin Siegenthaler  (sigi77)
    Kleiner Tipp, wie man das Ärgernis eines verpassten Kündigungstermins umgehen kann: unmittelbar nach Vertragsabschluss diesen sofort wieder kündigen. Mache ich immer so. Zwar wird man so ab und zu von einem verwirrten Kundendienstmitarbeiter kontaktiert, jedoch hat man gleichzeitig die Möglichkeit, bitte an die Chefetage weiterzuleiten, dass solche Knebelverträge vieles sind, aber nicht kundenfreundlich. Und ja: cooler wäre es, wenn dies von Gesetz her gar nicht erst erlaubt würde.
  • Kommentar von Willi Fetzer  (wi)
    Hallo SRF! IHR macht doch immer Werbung für Eure 3Mediale Strategie! Wie wärs nun mal, wenn Ihr das wirklich auch beweist ! Stellt einen Link rein wo man nachschauen kann, wer nun so konsumentenunfreundlich abgestimmt hat! In einer Demokratie sollte der Bürger doch erfahren, wer gegen ihn stimmt!
    1. Antwort von SRF News (SRF)
      Voilà:
      https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/abstimmungen/wer-hat-wie-abgestimmt-im-nationalrat
    2. Antwort von Willi Fetzer  (wi)
      M E R C I !
  • Kommentar von Georg Schneider  (Merguez)
    Ein Tipp an alle: Auf www.parlament.ch kann man sich wunderschön anschauen, wer für bzw. gegen welche Vorlage/Motion gestimmt hat. So kann sich dann für die nächsten Wahlen auch gleich merken, wen man nochmals wählen möchte - oder eben nicht.