Das Parlament will nichts unternehmen gegen den Dauerärger über Fitness- oder Zeitungsabos, die sich automatisch und ohne Vorwarnung verlängern. Ein Vorstoss aus dem Nationalrat aus dem Jahr 2013 wollte, dass die Unternehmen ihre Kundinnen und Kunden über die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten, informieren müssen. Und zwar mindestens einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist. Sieben Jahre lang hat das Parlament den Vorstoss hin- und hergeschoben
Nicht einmal auf die Vorlage eingetreten
Wie zuvor schon der Ständerat hat auch der Nationalrat am Donnerstag nicht einmal über den Vorstoss diskutiert. Mit 99 zu 82 Stimmen wurde Nichteintreten beschlossen. In der vorberatenden Rechtskommission hatte noch eine knappe Mehrheit für Eintreten votiert. Der Konsumentenschutz müsse bei der stillschweigenden Verlängerung von Dienstleistungsverträgen gestärkt werden, so die damalige Mehrheitsmeinung. Doch mit der Absage im Nationalrat ist das Thema nun endgültig vom Tisch.
Tenor der Kritiker: Der Vorstoss bringe nichts ausser einem bürokratischen Mehraufwand für die Unternehmen. Diese würden ja die Kunden bei Vertragsabschluss über eine allfällige Verlängerungsklausel in Kenntnis setzen.
Für uns ist das Thema überhaupt noch nicht gegessen.
Sara Stalder, Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), ärgert sich: «Ein weiteres Mal zeigt sich, wie realitätsfremd die Politikerinnen und Politiker unterwegs sind. Für uns ist das Thema überhaupt noch nicht gegessen», sagt Stalder gegenüber dem SRF-Konsumentenmagazin «Espresso».
Die SKS tüftelt darum an einer Software, die Klauseln zu automatischen Vertragsverlängerungen aufspüren kann. Das Tool soll «demnächst» online gehen, so Stalder.
