- Premiere bei der Solarenergie in der Schweiz: Mit einer dringlichen Verordnung hat der Kanton Bern ein verkürztes Bewilligungsverfahren für Solar-Grossanlagen festgelegt.
- Es fallen beispielsweise verwaltungsinterne Beschwerdeinstanzen weg. Zudem entscheiden Regierungstatthalterinnen direkt über die Bewilligungen.
- Mit den Massnahmen sollen die Verfahren ein Jahr weniger lang als normal dauern.
Die Zeit drängt: Bis Ende 2025 müssen Solar-Grossanlagen in der Schweiz stehen, um von massiven Subventionen profitieren zu können.
Das Ziel ist klar: Gerade die alpinen Solarkraftwerke sollen im Winter genug Strom liefern, damit die Schweiz weniger abhängig von Stromimporten ist.
So will der Kanton Bern Tempo bei den Verfahren machen
Nun macht der Kanton Bern Nägel mit Köpfen. Der Regierungsrat will die Solaroffensive des Bundes rasch umsetzen.
Mit einer dringlichen Einführungsverordnung hat er ein schlankes Bewilligungsverfahren für Photovoltaik-Grossanlagen definiert. Und die Zuständigkeit für die Bewilligungen festgelegt.
- Neu sind direkt die Regierungsstatthalter und -statthalterinnen für die Bewilligung von Solar-Grossanlagen zuständig.
- Beschwerden gehen direkt an das Verwaltungsgericht, verwaltungsinterne Beschwerdeinstanzen fallen weg.
- Mit drei Runden Tischen im Berner Oberland mit Naturschutzorganisationen, Netzbetreibenden und weiteren Akteuren will die Regierung ihren Standpunkt erklären und lange Rechtsverfahren verhindern.
Grüne unterstützen Vorgehen der Regierung – im Gegensatz zum Wallis
Im Kanton Wallis haben die Grünen ein Referendum gegen das Dekret zur Walliser Solaroffensive eingereicht. Im Kanton Bern hingegen unterstützen die Grünen das Vorgehen der Kantonsregierung. «Es ist wichtig und richtig, dass man die Verfahren beschleunigt», sagt Jan Remund, Grossrat Grüne.
Sicher müsse man auf den Landschaftsschutz und die Biodiversität achten. «Aber es gibt in den Bergen gute Standorte für alpine Solaranlagen. Dort ist es sinnvoll, die Sonnenkraft zur Energieproduktion zu nutzen.»
Insgesamt geht die Regierung von rund 30 Solar-Grossprojekten im Kanton Bern aus. Dazu gehört neben alpinen Projekten im Berner Oberland etwa das Solar-Grosskraftwerk, welches auf dem Areal des Flughafens Bern geplant ist. Dies erklärt der Berner Regierungsrat Christoph Neuhaus gegenüber SRF.
Grüne unterstützen Vorgehen der Regierung
Für die Realisierung der Solar-Grossanlagen braucht es eine Bewilligung durch die kantonalen Behörden und eine Genehmigung des Bundes für die Stromzuleitung ins Netz.
