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Wettrennen um Bundessubventionen bei Solaranlagen
Aus Schweiz aktuell vom 09.02.2023.
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Energiewende in den Alpen Jetzt beginnt das Wettrennen um die Solar-Bundessubventionen

Das Walliser Parlament will alpine Solaranlagen im Eiltempo ermöglichen. Dagegen stellen sich Grüne und Teile der SVP.

Wie ist die Ausgangslage? Im letzten Herbst hat das Schweizer Parlament wegen des drohenden Strommangels eine Solaroffensive lanciert. Mit dem Bau von grossen Solaranlagen in den Alpen soll die Stromversorgung der Schweiz sichergestellt werden.

Was ist seither passiert? Im Wallis herrscht eine Art Goldgräberstimmung, Kantone wie Bern oder Graubünden hinken hinterher. Ob Grengiols, Gondosolar oder Vispertal-Solar: Gleich mehrere Grossprojekte stehen in den Startlöchern. Oder versuchen es zumindest. «Der Gschnäller isch der Gschwinder», lautet die Devise. Denn es geht um Bundessubventionen in Millionenhöhe.

Was ist der Knackpunkt? Um Bundesbeiträge zu erhalten, müssen die Anlagen bis zum 31. Dezember 2025 mindestens 10 Prozent der geplanten Gesamtleistung ins Stromnetz einspeisen. Im Gegenzug sollen sie vom Bund eine Einmalvergütung erhalten. Wie hoch diese dereinst sein wird, ist noch nicht abschliessend geklärt (siehe Interview Box). Ursprünglich hiess es, der Bund übernehme 60 Prozent der Investitionskosten.

Das sagt der Experte

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Jürg Rohrer von der Zürcher Hochschule ZHAW ist Leiter der Forschungsgruppe Erneuerbare Energien.

SRF: Ist es gut, dass Bund und Kantone bei alpinen Photovoltaikanlagen derart aufs Tempo drücken?
Jürg Rohrer: Es ist einerseits eine Folge davon, dass die Schweiz die Energiewende verschlafen hat. Darum müssen wir jetzt endlich Gas geben. Auf der anderen Seite bedaure ich es, dass es fast nur noch ums Tempo geht. Und nicht um andere Kriterien wie die Qualität der Anlagen.

Was bräuchte es für weitere Kriterien?
Es wäre wichtig, zu schauen, wie sich eine alpine Solaranlage ins Gelände integriert. Wie viele «graue» Treibhausgasemissionen der Bau der Solaranlagen generiert. Auswirkungen auf die Biodiversität. Ob der alpine Solarstrom ins Ausland fliesst. Und, und, und. Anscheinend hat man in Bern das Gefühl gehabt, es gehe jetzt einzig und allein um Geschwindigkeit. Meiner Meinung nach ginge es aber auch mit diesen Kriterien genau gleich schnell.

Folgt auf die Goldgräberstimmung tatsächlich ein Bauboom?
Das hängt von der Ausgestaltung der Bundesverordnung ab. Anfangs sind alle davon ausgegangen, dass der Bund zwei Drittel der Investitionskosten übernimmt. Darum ist die Goldgräberstimmung entstanden. Das war aber offenbar ein Missverständnis, denn der Bund subventioniert offenbar nur die nicht gedeckten Kosten. Die zweite Frage ist, wie sich die Umweltverbände verhalten, ob sie alpine Solaranlagen vehement bekämpfen.

Warum tagt jetzt das Walliser Parlament? Um die nötigen Dekrete zu erlassen, hat sich das Walliser Kantonsparlament zu einer zweitägigen Sondersession eingefunden. Das Plenum stimmte überaus deutlich dafür, auf die Debatte einzutreten.

Weshalb sind die Grünen gegen die Solar-Vorlage? In der Eintretensdebatte stellten sich die SVP Unterwallis und die Grünen gegen das geplante Dekret der Regierung. Die Grünen befürchten, dass wegen des hohen Zeitdrucks nicht die besten, sondern einfach die schnellsten Projekte Subventionen erhalten. Kantonale Richtpläne wie auch die Biodiversität würden ausgehebelt.

Es brauche klare Kriterien, etwa punkto bereits existierenden Leitungen und Strassen. «Wir müssen die besten Projekte unterstützen und nicht einfach irgendwelche Projekte», sagt Brigitte Wolf von den Grünen. «Die Berge sind der wichtigste Trumpf unseres Kantons, sie dürfen nicht verscherbelt werden», so Alexandre Cipolla von der SVP Unterwallis.

Solarpanels auf Lawinenverbauungen
Legende: Ob Bellwald sind Solarpanels auf Lawinenverbauungen montiert worden. Keystone/Jean-Christophe Bott

Was sagt die Regierung?
Der Walliser Energieminister Roberto Schmidt (CSP) hat zwar Verständnis für die Bedenken. Die Spielregeln habe aber Bundesbern festgelegt. «Ich hätte auch lieber mehr Zeit, die besten Projekte auszuwählen und zu bewilligen. Aber der Druck ist enorm. Sonst gibt es keine Subventionen.»

Ich hätte auch lieber mehr Zeit, die besten Projekte auszuwählen und zu bewilligen. Aber der Druck ist enorm.
Autor: Roberto Schmidt Energieminister Wallis

Was sagen die Befürwortenden?
Die FDP unterstützt das Vorhaben, stört sich jedoch am Solar-Rennen wie im «Wilden Westen». Der Bund müsse die Kriterien für die Priorisierung der alpinen Solarkraftwerke aufstellen, so FDP-Politiker David Crettenand.

Doris Schmidhalter (SP) moniert, die alpinen Solaranlagen seien für die ganze Schweiz eine Chance, da sie in der kalten Jahreszeit viel Strom produzierten. «Uns fehlen 25 Milliarden Kilowattstunden Winterstrom und auf den kommt es jetzt an.»

Aron Pfammatter (Mitte) spricht von einer «Chance auf dem Silbertablett», die dem Wallis mit den alpinen Solarprojekten serviert werde. «Es werden am Schluss wenige Projekte realisiert, es wird ein Promille der Alpenfläche betroffen sein. Es gebe ganz gute Projekte, und da gehe es einfach darum, wenigstens diese ins Ziel zu bringen.

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 09.02.2022, 17.30 Uhr;

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