In der Politik geht es nicht nur um Inhalte, wichtig ist auch die Verpackung. Und die sieht bei der BDP in diesem Wahljahr folgendermassen aus: Der Slogan lautet «Langweilig, aber gut.» Parteipräsident Martin Landolt sagt dazu: «Der Spruch ist brutal ehrlich, auch durchaus etwas ironisch und mutig. Ich glaube, er kann uns helfen, unsere unspektakuläre Politik zu mehr Aufmerksamkeit zu führen.»
Europa, Altersvorsorge, Klima
Was der BDP oft vorgeworfen wird, will sie sich nun zu Nutze machen – und zeigen, dass es ihr eben nicht um Spektakel, sondern um Lösungen gehe. So will die Partei im Herbst das Wahlziel erreichen: Die sieben Nationalratssitze und den Ständeratssitz verteidigen. Und der Inhalt? «Die Europafrage, die Altersvorsorge und die Klimafrage», fasst Martin Landolt zusammen.
Die Klimafrage – das zentrale Thema im Moment, da will auch die BDP nicht abseits stehen. Ohne Gegenstimme bei nur zwei Enthaltungen beschloss die Partei, die Gletscherinitiative zu unterstützen. Diese will bis im Jahr 2050 den CO2-Ausstoss der Schweiz auf 0 senken. Eine radikale Forderung.
BDP wird grüner und linker
Weitere Themen: ein nachhaltiger Finanzplatz gemäss dem Pariser Klimavertrag, das Bekenntnis zum Rahmenabkommen, der Einsatz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Kurz: Ein Programm der progressiven Mitte, das nicht mehr viel mit der ehemaligen Partei, der SVP, gemeinsam hat. Mehr Ökologie, mehr Nachhaltigkeit: Die BDP wird grüner und linker.
Wir machen jetzt als BDP eigentlich nichts anderes als das, was wir vorher schon mit wenig Akzeptanz gemacht haben.
Ist die Partei damit auf dem richtigen Kurs? Ja, sagt das prominenteste BDP-Mitglied heute an der Delegiertenversammlung, alt Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf: «Unsere Geschichte auch in der SVP war genau die Geschichte mit den Programmpunkten, die wir heute haben. Wir waren der progressive Flügel in der SVP, seit es die SVP gibt. Jetzt machen wir als BDP eigentlich nichts anderes als das, was wir vorher schon mit wenig Akzeptanz gemacht haben.»
Für einige zu links
Doch es gibt unter den Delegierten auch andere Meinungen. Denn mit der Gründung der BDP vor 10 Jahren wechselten viele ehemalige SVPler zwar die Partei, aber nicht ihre grundlegenden politischen Einstellungen und Werte. Das heisst: Es gibt in der BDP nach wie vor einen bürgerlich-konservativen Flügel, vor allem auf dem Land. Jürg Rothenbühler, Präsident der BDP Sektion oberes Emmental sagt: «Wenn ich manchmal Aussagen der BDP-Führung höre, habe ich das Gefühl, das sei schon etwas Mitte-links. Ich hingegen bin eher Mitte-rechts.»
Doch diese unterschiedlichen Positionen innerhalb der BDP müsse die Partei aushalten können, es gebe auch keinen Graben zwischen Basis und Führung deswegen. Im Gegenteil: Allen sei klar, wie entscheidend diese Wahlen für die BDP werden. Die Wahlziele zu erreichen, oder zumindest immerhin die Fraktion zu erhalten, und die BDP nicht in der Versenkung verschwinden zu lassen – das gehe nur gemeinsam.
