Zum Inhalt springen

Header

Audio
Nicht gegen Waffenexporte, nur gegen die Lockerung der Vorschriften
Aus SRF 4 News aktuell vom 12.03.2019.
abspielen. Laufzeit 03:20 Minuten.
Inhalt

Lockerung von Waffenexporten? «Unterschriften für Initiative haben wir bereits genug»

Der Ständerat überlässt die Regelung von Waffenexporten weiterhin dem Bundesrat. Er hat diese Woche eine Mitsprache des Parlamentes abgelehnt. Allerdings läuft zurzeit die Unterschriftensammlung für die sogenannte Korrektur-Initiative, die einen diesbezüglichen Entscheid des Bundesrates von 2014 rückgängig machen will.

Damals hat der Bundesrat erlaubt, dass auch in Länder, in denen Bürgerkrieg ist, Waffen exportiert werden dürfen. Martin Landolt, Nationalrat und Präsident der BDP, ist Mitinitiant dieses Volksbegehrens. Er erklärt, warum.

Martin Landolt

Martin Landolt

BDP-Präsident

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Martin Landolt ist Präsident der BDP und Nationalrat für den Kanton Glarus. Der Betriebsökonom arbeitete drei Jahre bei der Grossbank UBS als politischer Berater.

SRF News: Waren Sie vom Entscheid des Ständerats in Bezug auf die Waffenexporte überrascht?

Martin Landolt: Es ist eine verpasste Chance. Man hätte die ganze Diskussion, die sowieso auf uns zukommen wird, in parlamentarische Bahnen lenken können. Aber es gibt den anderen Weg, der durchaus auch zum Ziel führen wird. Er wird ein bisschen spektakulärer sein.

Man will solch komische Ideen, wie der Bundesrat sie hatte, als er entschied, auch in Bürgerkriegsländer zu exportieren, verhindern.

Die Initiative verlangt erstens, eine Lockerung von vor vier Jahren rückgängig zu machen. Zweitens will sie, dass das Parlament und damit auch das Volk via Referendum mitbestimmen kann. Wann kommt die Initiative?

Es wird noch zu diskutieren sein, ob wir sie sofort einreichen sollen, oder ob wir noch ein bisschen zuwarten und noch mehr Unterschriften sammeln wollen. Das Signal würde damit noch deutlicher. Unterschriften haben wir schon jetzt genug.

Es ist erwartbar, dass sich die Wirtschaft ziemlich geschlossen gegen die Initiative stellen wird. Ist eine solche Initiative zu gewinnen?

Das Beispiel des Ständerats zeigt, wie man an den Menschen in diesem Lande vorbeipolitisieren kann. Das Bedürfnis ist klar. Es wird in der ganzen Kampagne festzustellen sein, dass wir die Waffenexporte nicht einschränken wollen. Es geht darum, den Status Quo zu manifestieren. Man will solch komische Ideen, wie der Bundesrat sie hatte, als er entschied, auch in Bürgerkriegsländer zu exportieren, verhindern.

Es kann nicht sein, dass dieser Entscheid bei vier Menschen liegt.

Man will diese Lockerung der Regeln wieder abschaffen. Die Industrie wird feststellen, dass man eigentlich Waffenexporte schützen könnte, wenn man dem Sorge trägt, was man hat, und nicht immer noch mehr will und am Schluss alles verliert.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat nach der Debatte im Ständerat gesagt: «Wir haben unsere Lektion gelernt». Eine weitere Lockerung sei im Bundesrat vorerst nicht geplant. Braucht es die Initiative gar nicht?

Das ehrt den Bundesrat. Wir haben unsere Lektion auch gelernt. Wir haben gesehen, dass es wieder möglich sein wird – ohne diesem Versprechen keinen Glauben schenken zu wollen – in fünf, zehn oder in zwölf Jahren, dass vier von sieben Mitgliedern des Bundesrates eine Mehrheit bilden. Sie können entscheiden, dass die Spielregeln wieder gelockert werden sollen. Doch das ist ein Entscheid, der von grosser Bedeutung ist und den Wertekompass dieses Landes mitdefiniert. Es kann nicht sein, dass dieser Entscheid bei vier Menschen liegt.

Das Gespräch führte Dominik Meier.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

19 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Achim Frill  (Afri)
    Würde mich interessieren, wieviele SVP-Wähler hier jetzt wieder nur aus Prinzip den Scharfschützen gegen die BDP machen, ohne richtig zu lesen, was Landolt genau möchte. Für mich ist es jedenfalls die Initiative einer gemässigten Vernunft-Partei. Das Waffenexport-Anliegen der BDP ist deutlich glaubwürdiger, als der grüne Käse, den uns FDP-Gösi derzeit unter die Nase reibt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Markus Guggisberg  (gugmar)
    Das erste gute Wort von Martin Landolt. Weiter so ! (EU ist keine Option)
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Charles Dupond  (Egalite)
    Da sind die Buergerlichen schleuer als die Linken. Die Ruestungsfeinde koennen die BDP statt die SVP waehlen. Die Linken halten an ihrem Globalfantasmus fest, anstatt diesen nur der SP zu ueberlassen. Wer wahre Oekologie will, kann auch die Gruenen nur im Tessin waehlen. In der Restschweiz wollen die Gruenen den Verdichtungsstress mit offenen Grenzen fuer Lohndoemper und deren Nachzug aller (Un-)art weiter foerdern, und nur den Buerger mit pseudogruenen Schikanen und Abzocken sinnlos ruinieren..
    Ablehnen den Kommentar ablehnen