Der Ständerat überlässt die Regelung von Waffenexporten weiterhin dem Bundesrat. Er hat diese Woche eine Mitsprache des Parlamentes abgelehnt. Allerdings läuft zurzeit die Unterschriftensammlung für die sogenannte Korrektur-Initiative, die einen diesbezüglichen Entscheid des Bundesrates von 2014 rückgängig machen will.
Damals hat der Bundesrat erlaubt, dass auch in Länder, in denen Bürgerkrieg ist, Waffen exportiert werden dürfen. Martin Landolt, Nationalrat und Präsident der BDP, ist Mitinitiant dieses Volksbegehrens. Er erklärt, warum.
Martin Landolt
BDP-Präsident
SRF News: Waren Sie vom Entscheid des Ständerats in Bezug auf die Waffenexporte überrascht?
Martin Landolt: Es ist eine verpasste Chance. Man hätte die ganze Diskussion, die sowieso auf uns zukommen wird, in parlamentarische Bahnen lenken können. Aber es gibt den anderen Weg, der durchaus auch zum Ziel führen wird. Er wird ein bisschen spektakulärer sein.
Man will solch komische Ideen, wie der Bundesrat sie hatte, als er entschied, auch in Bürgerkriegsländer zu exportieren, verhindern.
Die Initiative verlangt erstens, eine Lockerung von vor vier Jahren rückgängig zu machen. Zweitens will sie, dass das Parlament und damit auch das Volk via Referendum mitbestimmen kann. Wann kommt die Initiative?
Es wird noch zu diskutieren sein, ob wir sie sofort einreichen sollen, oder ob wir noch ein bisschen zuwarten und noch mehr Unterschriften sammeln wollen. Das Signal würde damit noch deutlicher. Unterschriften haben wir schon jetzt genug.
Es ist erwartbar, dass sich die Wirtschaft ziemlich geschlossen gegen die Initiative stellen wird. Ist eine solche Initiative zu gewinnen?
Das Beispiel des Ständerats zeigt, wie man an den Menschen in diesem Lande vorbeipolitisieren kann. Das Bedürfnis ist klar. Es wird in der ganzen Kampagne festzustellen sein, dass wir die Waffenexporte nicht einschränken wollen. Es geht darum, den Status Quo zu manifestieren. Man will solch komische Ideen, wie der Bundesrat sie hatte, als er entschied, auch in Bürgerkriegsländer zu exportieren, verhindern.
Es kann nicht sein, dass dieser Entscheid bei vier Menschen liegt.
Man will diese Lockerung der Regeln wieder abschaffen. Die Industrie wird feststellen, dass man eigentlich Waffenexporte schützen könnte, wenn man dem Sorge trägt, was man hat, und nicht immer noch mehr will und am Schluss alles verliert.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat nach der Debatte im Ständerat gesagt: «Wir haben unsere Lektion gelernt». Eine weitere Lockerung sei im Bundesrat vorerst nicht geplant. Braucht es die Initiative gar nicht?
Das ehrt den Bundesrat. Wir haben unsere Lektion auch gelernt. Wir haben gesehen, dass es wieder möglich sein wird – ohne diesem Versprechen keinen Glauben schenken zu wollen – in fünf, zehn oder in zwölf Jahren, dass vier von sieben Mitgliedern des Bundesrates eine Mehrheit bilden. Sie können entscheiden, dass die Spielregeln wieder gelockert werden sollen. Doch das ist ein Entscheid, der von grosser Bedeutung ist und den Wertekompass dieses Landes mitdefiniert. Es kann nicht sein, dass dieser Entscheid bei vier Menschen liegt.
Das Gespräch führte Dominik Meier.
